Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems tritt in Kraft

Solidaritätsmechanismus und Verteilung

Kernstück ist ein sogenannter Solidaritätsmechanismus, der die Lasten unter den EU-Ländern verteilen soll. „An diesem Freitag treten im Zuge der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) neue Regeln in Kraft“, hieß es in dem Bericht. Der Mechanismus sieht Unterstützung durch finanzielle Beiträge, Sachleistungen oder die Übernahme von Asylsuchenden vor. Pro Jahr wären in der EU derzeit rund 21.000 sogenannte „Relocations" von Schutzsuchenden vorgesehen, um Staaten an den Außengrenzen zu entlasten. „Gleichzeitig soll ein sogenannter Solidaritätsmechanismus die Lasten unter den EU-Ländern verteilen."

An den Außengrenzen sollen Asylverfahren künftig deutlich schneller ablaufen. Besonders Menschen mit geringen Aussichten auf einen positiven Asylbescheid sollen ein beschleunigtes Verfahren mit einer maximalen Dauer von zwölf Wochen durchlaufen. Anschließend sollen die Menschen entweder gleich abgeschoben oder ihr Anspruch auf Asyl innerhalb von drei bis sechs Monaten (je nach Herkunftsland) überprüft werden – unter Haft-ähnlichen Bedingungen. Während dieses Verfahrens müssen Asylbewerber damit rechnen, spezielle Aufnahmezentren nicht verlassen zu dürfen. „So sollen etwa Verfahren an den Außengrenzen schnellere Entscheidungen und konsequentere Abschiebungen ermöglichen."

Beschleunigte Verfahren an den Außengrenzen

Die Neuregelungen sollen unter anderem verhindern, dass Asylbewerber innerhalb der EU weiterziehen. Behörden sollen ab sofort innerhalb von sieben Tagen die Identität von Personen an der EU-Außengrenze überprüfen und in die EU-Datenbank Eurodac eintragen, um Mehrfachasylanträge und Weiterreisen zu verhindern. Allerdings gibt es bei der Umstellung auf die erweiterte Eurodac-Datenbank Verzug, auch Deutschland hinkt hier hinterher.

Deutschland muss für das laufende Jahr keine Beiträge leisten, da die Aufnahme vieler Asylbewerber angerechnet wird, für die eigentlich andere Länder zuständig gewesen wären. Damit zählt die Bundesrepublik zu einer Reihe von EU-Staaten, die sich von der Solidaritätspflicht ausnehmen lassen. Neben Deutschland haben auch Österreich, Ungarn, Polen und Tschechien eine solche Befreiung erwirkt. Litauen hat seinen Solidaritätsbeitrag auf 58 Asylwerber reduziert. Die nationalen Gesetze wurden in etlichen Staaten erst kurz vor Fristende angepasst, darunter in Österreich und Griechenland.

Vorbereitung der Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten hatten zwei Jahre Vorbereitungszeit. Dennoch sind etliche Länder wie etwa Spanien immer noch weit davon entfernt, die neuen Mechanismen voll umzusetzen. Laut einem Bericht der EU-Kommission vom Mai hinken etliche Staaten unter anderem bei dem Aufbau von Kapazitäten für Screenings an den Außengrenzen hinterher. Es fehlt an Personal und entsprechender Ausstattung. In Österreich wird noch bis 2027 an einem Asylterminal in Schwechat gebaut; derzeit gibt es dort Container für rund 40 Personen. Auch Ungarn hat noch gar keine entsprechenden Maßnahmen gesetzt.

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) wertete den Pakt als Erfolg und sagte, „dass ‚wir Ordnung in unser europäisches Haus bringen'“. Gleichzeitig räumte er ein, „dass zum Stichtag nicht alle Staaten bereit sind“. Bereits bei Beschluss der Reform 2024 hatte seine Vorgängerin Ylva Johansson gewarnt, dass der Asylpakt scheitern könnte, wenn einzelne Maßnahmen nicht ordentlich umgesetzt werden.

Ausblick auf die Umsetzung

In Griechenland, das im Gegensatz zu anderen Ländern bereits über Aufnahmezentren verfügt, sollen Kapazitäten dennoch fehlen. In Athen gibt es derzeit einen Rückstau bei den Asylverfahren, obwohl die Zahlen der illegalen Grenzübertritte in der Ägäis zurückgehen. Zudem kommen weiterhin viele Schutzsuchende über Libyen auf Kreta an. Die EU plant zudem, Abschiebezentren in Drittstaaten einzurichten; als mögliche Standorte werden Kenia, Senegal, Uganda und Usbekistan genannt. Auch bestehen bereits Abkommen mit Tunesien und Ägypten, ein ähnliches Abkommen mit Afghanistan ist möglicherweise künftig vorgesehen – wobei Menschenrechtsverletzungen in diesen Drittstaaten bisher ignoriert wurden.

Die Reform tritt vor dem Hintergrund einer seit Jahren andauernden politischen Debatte über die europäische Migrationspolitik in Kraft. Beobachter werten den Termin als symbolischen Wendepunkt, weisen aber zugleich auf die vielen offenen Fragen bei der praktischen Umsetzung hin. Die nächsten Monate werden zeigen, ob die Mitgliedstaaten die vereinbarten Verfahren tatsächlich anwenden können oder ob die Ziele des Pakts an fehlenden Kapazitäten, Personalmangel und politischem Widerstand einzelner Regierungen scheitern.