EU-Asylreform: Hilfsorganisationen warnen vor gesundheitlichen Folgen für Schutzsuchende

Kritik von Ärzte ohne Grenzen

Gegen diese Ausgestaltung wehrt sich die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. In einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme warnt sie: „Der 'EU-Asylpakt macht krank'." Die Organisation verweist auf ihre Erfahrung mit den Schnellverfahren an den Grenzen und auf Berichte aus Anhaltezentren in mehreren EU-Staaten.

Eine namentlich genannte Person mit dem Nachnamen Suttner erklärte, dass viele der betroffenen Menschen bereits durch Flucht und Gewalt traumatisiert seien. „Ein Einsperren würde ihre Gesundheit zusätzlich gefährden." Damit widerspricht die Organisation der politischen Darstellung, wonach das neue System geordnet, fair und effizient sei.

Haftbedingungen im Fokus

Besonders scharf fällt die Kritik an den Haftbedingungen aus. Suttner sagte, „die Praktiken in Anhaltezentren [sind] vielfach härter, als es die Gesetze vorsehen." Ärzte ohne Grenzen beruft sich dabei auf eigene Behandlungen von Patientinnen und Patienten in solchen Einrichtungen und auf systematische Dokumentation von Missständen.

Die Hilfsorganisation fordert daher, Haft für Schutzsuchende, insbesondere für Familien und Kinder, auf das absolut Notwendige zu beschränken und medizinische sowie psychosoziale Versorgung sicherzustellen. Ohne solche Garantien, so die Organisation, verwandele sich der Pakt in ein Instrument, das die Schwächsten weiter schwäche.

Während die EU-Kommission betont, mit dem Pakt endlich ein gemeinsames, funktionierendes Asylverfahren zu schaffen, halten Menschenrechts- und Hilfsorganisationen dem entgegen, dass Schutzstandards nicht verhandelbar seien. Die kommenden Wochen gelten als erste Bewährungsprobe, in der beobachtet wird, wie die Mitgliedstaaten das neue Recht in der Praxis anwenden.

Gastbeitrag im Tagesspiegel Plus

Was die Politik lobt, bedeutet Leid für Schutzsuchende – so fasst ein Gastbeitrag von Felix Braunsdorf im Tagesspiegel Plus die Position der Kritikerinnen und Kritiker zusammen. Der Befund steht im Widerspruch zur Feierstimmung in den Hauptstädten und dürfte die Debatte über die Umsetzung des Pakts in den kommenden Monaten prägen.

Ärzte ohne Grenzen hat Erfahrung damit, wie sich Schnellverfahren und Haft auf die Gesundheit von Geflüchteten auswirken. Die Organisation kündigte an, die Lage in den Anhaltezentren weiter zu dokumentieren und regelmäßig zu veröffentlichen.

Offen bleibt, ob die EU-Kommission auf die Kritik reagiert und Leitlinien für eine humanitäre Umsetzung des Pakts nachschärft. Mitgliedstaaten wie Griechenland, Italien und Polen, an deren Außengrenzen ein Großteil der neuen Verfahren stattfinden wird, stehen besonders im Fokus.