EU-Asylreform in Kraft: Strengere Regeln und neue Außengrenzverfahren in Deutschland

Kern der Reform sind schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen. Besonders Menschen mit geringen Aussichten auf einen positiven Asylbescheid sollen ein solches beschleunigtes Verfahren mit einer maximalen Dauer von zwölf Wochen durchlaufen. Sie müssen in dieser Zeit damit rechnen, spezielle Aufnahmezentren nicht verlassen zu dürfen, die insbesondere die EU-Länder an der Außengrenze eingerichtet haben. Diese Zentren sollen das Asylsystem entlasten und die Verfahren bündeln.

Standorte in Deutschland

Am Flughafen Berlin-Brandenburg wird heute eine neue Außengrenzeinrichtung ihren Betrieb aufnehmen. Dafür soll es insgesamt 374 Plätze in entsprechenden Unterkünften geben, die teils noch gebaut werden. Weitere Einrichtungen in anderen Bundesländern sind in Planung. Wenn jemand per Flugzeug oder Schiff einreist und dann einen Asylantrag stellt, wird es die Außengrenzverfahren aber auch hierzulande geben - etwa in München und Frankfurt am Main, wo große internationale Flughäfen liegen.

Die Reform sieht zudem vor, dass für ein Asylverfahren immer das EU-Land zuständig ist, in dem ein Schutzsuchender zuerst registriert wurde. Um einen Ausgleich zu schaffen und die Staaten an den Außengrenzen zu entlasten, gibt es im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (Geas) nun einen sogenannten Solidaritätsmechanismus. EU-Staaten mit besonders vielen Ankünften von Schutzsuchenden sollen durch finanzielle Beiträge, Sachleistungen oder die Übernahme von Asylsuchenden entlastet werden. Um die Reform war jahrelang gerungen worden.

Streit um Rücknahmen

In der Praxis zeigt sich indes, dass dieser Mechanismus nicht reibungslos funktioniert. Italien oder Griechenland weigerten sich in vielen Fällen aber, Schutzsuchende, die bereits nach Deutschland weiter geflüchtet waren, zurückzunehmen. Inzwischen sind Fristen zur Rücküberstellung abgelaufen, weshalb Deutschland die Zuständigkeit für viele diese Verfahren ohnehin übernehmen musste. Als Land mitten in Europa hat Deutschland nur EU-Binnengrenzen.

Eine unmittelbare finanzielle Folge ergibt sich für Deutschland daraus nicht: Deutschland muss zu einem bereits ausverhandelten Solidaritätspool für das laufende Jahr keinen Beitrag leisten, da der Bundesrepublik die vielen Asylbewerber angerechnet werden, für die eigentlich andere Länder zuständig gewesen wären. Ähnliches gilt für Frankreich.

Bewertung und Ausblick

Beobachter werten die Reform als den größten asylpolitischen Umbau seit dem Dublin-System. Befürworter argumentieren, dass klarere Verfahren und ein verlässlicherer Verteilschlüssel die Mitgliedstaaten entlasten und die Akzeptanz für Schutzgewährung stärken. Kritiker verweisen darauf, dass beschleunigte Verfahren an der Grenze die Rechte von Schutzsuchenden einschränken könnten, insbesondere wenn die Haftbedingungen in den Aufnahmezentren nicht transparent geregelt sind.

Die Bundesregierung hatte sich in den Verhandlungen für mehr Flexibilität bei der Anwendung der Grenzverfahren eingesetzt. Ob die neuen Regelungen tatsächlich zu kürzeren Verfahrensdauern und höheren Rückführungsquoten führen, wird sich erst in den kommenden Monaten zeigen. Bis dahin bleibt offen, wie konsequent Italien und Griechenland künftig ihrer Rücknahmeverpflichtung nachkommen werden.