Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker hat am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast" die Unabhängigkeit des ORF als stärkungsbedürftig bezeichnet und die aktuellen Debatten um Postenbesetzungen scharf kritisiert.
„Die Unabhängigkeit des ORF muss man stärken“, sagte Kraker in der Radiosendung. Die derzeitigen Diskussionen, die sich vielfach um Postenbesetzungen drehen, obwohl eine öffentliche Ausschreibung für die Generaldirektion läuft, seien „jetzt kein Zeichen in Richtung von mehr Unabhängigkeit, sondern vielleicht sogar Abhängigkeit“.
Das Wort „Freundeskreis“ nannte die Präsidentin des Rechnungshofes ein „Relikt aus vergangener Zeit“. Es brauche Vertrauen, dass Ausschreibungsverfahren richtig laufen, „dass man eine Ausschreibungsfrist abwartet, dass man nicht in Freundeskreisen bestimmt, sondern dass die keine Rolle spielen. Und dass man hier dann eine gute Auswahl trifft.“
Die Politik müsse sich darum kümmern, „wie sie die Gremien reformiert, wie sie die Institution unabhängiger macht und wie sie hier die gesetzlichen Grundlagen schafft“. Es sei eine politische Frage, wie der Stiftungsrat aufgestellt werde. Dieser solle „unabhängig sein und vor allem nicht von Freundeskreisen abhängen“, so Kraker, und verwies auf internationale Modelle.
Der Rechnungshof prüft derzeit den Österreichischen Rundfunk. Man habe schon einmal die Haushaltsabgabe geprüft, jetzt gehe es um Personal, Personaleinsatz, Personalstrukturen, Gehaltsstrukturen und Compliance. „Wir halten das für wichtig“, betonte Kraker. Der ORF werde schließlich von der Bevölkerung finanziert, „und da geht es darum, dass wir Transparenz schaffen über den Umgang mit öffentlichen Mitteln“.
Laufende ORF-Prüfung und Transparenz
Diverse Dienst- und Pensionsverträge nehme man „genau“ unter die Lupe. Ob ein einziger Bericht ausreichen werde, bezweifelte die Juristin: „Ich bin auch nicht sicher, dass wir mit einem Bericht auskommen werden.“ Er solle aber eine Grundlage sein „für wahrscheinlich nicht mehr nur für die interimistische Führung, sondern für eine neue Generaldirektion, um dann die entsprechenden Schritte einzuleiten und Dinge abzustellen, wenn es Auswüchse gibt“. Kraker hofft, die Prüfung bis zum Jahresende abschließen zu können.
Abseits des ORF sprach die Rechnungshofpräsidentin auch das geplante Doppelbudget 2027/28 an. „Alle mühen sich ab, um die Konsolidierungsziele irgendwie zu erreichen – das vergrämt viele Stellen, weil es zu Kürzungen kommt.“ Schon das Budget 2024 sei im Wahljahr „ausgeufert“. Sie warnte: „Das funktioniert nicht mit dem ewigen Fortschreiben. Auch Kürzungen von Investitionen sind ja schwierig, denn irgendwann fehlen sie. Zuwarten ist keine Option.“
Beim Thema Pensionen pochte Kraker auf zeitgerechte Reformen. Das Pensionsantrittsalter schrittweise zu erhöhen, sei ein „logischer“ Schritt. „Man sollte damit anfangen, schrittweise zu erhöhen“, damit man die 65 Jahre als faktisches Antrittsalter erreichen könne.
Budget, Pensionen und Gesundheit im Fokus
Im Gesundheitsbereich legte der Rechnungshof am Freitag eigene Ideen für eine Neuausrichtung bis 2040 vor, weil er die aktuellen Bemühungen für nicht ausreichend hält. Das System sei durch „singuläre Maßnahmen“ nicht mehr zu retten, so Kraker. Die Lösung liege in „zukunftsorientierten Strukturen“. Spitäler seien teuer, vor allem wenn sie nicht effizient genutzt würden. Man wolle die Reform „vom Patienten her denken“.
Patienten müssten „an der richtigen Stelle versorgt“ und „qualitätsvoll aufgenommen“ werden. Oft führe der direkte Weg ins Spital, obwohl kein Notfall vorliege. „Deswegen muss man eine Reform machen“, sagte Kraker und forderte eine stärkere „Lenkung“, damit Menschen die richtigen Angebote auch in niedergelassenen Praxen fänden.
Einsparungspotenzial sieht Kraker in der Parteienfinanzierung, die sich mit Partei-, Klub- und Akademieförderung in Bund und Ländern auf 270 Millionen Euro summiere. 2024 habe es eine deutliche Erhöhung gegeben, ohne dass die Mittel vollständig verbraucht wurden. Sie sagte: „Wenn man die Universitäten kürzen kann, kann man auch die Parteienförderung kürzen.“ Gleichzeitig sei das laufende Unibudget „gut bemessen“ und habe hohe Steigerungen erfahren. Wichtig sei, dass die Mittel transparent vergeben würden.