Margit Kraker, Präsidentin des österreichischen Rechnungshofs, sieht aktuelle Debatten um Postenbesetzungen beim ORF nicht als Zeichen für mehr Unabhängigkeit. Sie fordert Reformen und mehr Transparenz im Umgang mit öffentlichen Geldern.
Die Präsidentin des österreichischen Rechnungshofs, Margit Kraker, hat die aktuelle Debatte um Postenbesetzungen beim ORF kritisiert und mehr Unabhängigkeit für den öffentlich-rechtlichen Sender gefordert.
Kraker äußerte sich am Dienstag in Wien zu den laufenden Prüfungen des ORF durch den Rechnungshof. Dabei ging es vor allem um Personalstrukturen, Gehälter und Compliance. 'Die Unabhängigkeit des ORF muss man stärken', betonte Kraker.
Die Rechnungshofpräsidentin kritisierte insbesondere die aktuellen Debatten um Postenbesetzungen, obwohl öffentliche Ausschreibungen noch laufen: 'Die aktuellen Debatten, die sich vielfach um Postenbesetzungen drehen, obwohl eine öffentliche Ausschreibung läuft, die sind jetzt kein Zeichen in Richtung von mehr Unabhängigkeit, sondern vielleicht sogar Abhängigkeit.'
Kraker forderte, dass Ausschreibungsfristen abgewartet und Entscheidungen nicht in 'Freundeskreisen' getroffen werden sollten. 'Das Wort Freundeskreis empfinde ich allein schon als Relikt aus vergangener Zeit', so Kraker.
Der Rechnungshof prüft derzeit intensiv den ORF. 'Wir haben schon einmal die Haushaltsabgabe geprüft und prüfen jetzt das Thema Personal, den Personaleinsatz, die Personalstrukturen, die Gehaltsstrukturen und auch das Thema Compliance', erklärte Kraker. Ziel sei mehr Transparenz im Umgang mit öffentlichen Mitteln.
Neben dem ORF standen auch Reformen im Gesundheitswesen und bei der Pensionspolitik auf der Agenda. Kraker betonte, dass das Gesundheitssystem durch 'singuläre Maßnahmen' nicht mehr zu retten sei. Stattdessen brauche es eine umfassende Reform, die 'vom Patienten her denkt'.
In der Pensionspolitik sprach sich Kraker erneut für eine schrittweise Anhebung des Pensionsantrittsalters aus. 'Das Antrittsalter zu erhöhen sei ein logischer Schritt', so die Rechnungshofpräsidentin. Ziel sollte es sein, 65 Jahre als faktisches Pensionsantrittsalter zu erreichen.
Kraker kritisierte auch die aktuelle Budgetpolitik, insbesondere im Hinblick auf das Wahljahr 2024. 'Das Budget auch im Wahljahr 2024 schon ausgeufert sei', so Kraker. Sie forderte mehr Reformmut und langfristige Planung.
Ein besonderes Augenmerk legte Kraker auf die Parteienfinanzierung, wo sie Einsparungspotenzial von insgesamt 270 Millionen Euro sieht. 'Wenn man die Universitäten kürzen kann, kann man auch die Parteienförderung kürzen', argumentierte Kraker.
Abschließend betonte Kraker die Dringlichkeit von Reformen in verschiedenen Bereichen: 'Zuwarten ist keine Option.' Die Rechnungshofpräsidentin hofft, die ORF-Prüfung bis zum Jahresende abschließen zu können, ist sich aber nicht sicher, 'dass wir mit einem Bericht auskommen werden'.
