Razzia in JVA Rheinbach: Sieben Beschäftigte unter Bestechungsverdacht, Limbach unter Druck

Im Kern geht die Bonner Staatsanwaltschaft dem Verdacht nach, dass die Beschäftigten Drogen und Mobiltelefone in die Haftanstalt geschmuggelt und dafür Zahlungen kassiert haben sollen. Nach Angaben des Ministeriums wurden bei den Durchsuchungen 15 Gramm Kokain, eine geringe Menge Amphetamin, eine alte Pistole samt Patronen und Magazinen sowie diverse Datenträger sichergestellt. Auch Handys, Laptops, schriftliche Unterlagen und Serverdaten fielen den Ermittlern in die Hände. Die Bonner Polizei hat zur Bearbeitung des Komplexes eine Ermittlungsgruppe mit dem Namen „Kiosk" eingerichtet.

Bestechungsvorwürfe und Konsequenzen für Bedienstete

Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, Bestechungsgelder angenommen und im Gegenzug Häftlingen Vergünstigungen verschafft zu haben. Laut Staatsanwaltschaft sollen auch Einkaufsgutscheine – darunter solche für Online-Versandhändler – an Bedienstete geflossen sein. Gegen die sieben aktiven Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurde ein Betretungs- und Dienstverbot für die JVA ausgesprochen. Haftbefehle wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft nicht beantragt, da Haftgründe nicht vorlägen.

Zug stehen mehrere aktuelle und frühere Gefangene im Fokus der Ermittlungen, denen Bestechung – also das Anbieten oder Geben von Vorteilen – vorgeworfen wird. Wie das Ministerium erklärte, wurden die Drogen bei ehemaligen Häftlingen gefunden, das sichergestellte Kokain ebenfalls bei einem früheren Insassen. Die Staatsanwaltschaft wollte die genaue Zahl der betroffenen Gefangenen nicht beziffern.

Minister erfuhr erst um 8:31 Uhr

Die Justizvollzugsanstalt Rheinbach selbst hatte bereits im Jahr 2024 Strafanzeige erstattet und die Erkenntnisse anschließend an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Wie das Justizministerium einräumte, wusste die zuständige Abteilung im Haus des Ministers bis zuletzt nichts von diesen Anzeigen. Wie aus der Sitzung hervorging, hatte die JVA-Leiterin nach Hinweisen auf vermehrt per Post eintreffende Gutscheine bei Gefangenen und einem Verdacht auf Bestechung von Personal bereits vor zwei Jahren Anzeige erstattet und die Behörden seither wiederholt informiert.

Justizminister Benjamin Limbach erklärte vor dem Rechtsausschuss, er habe erst am Dienstag um 8:31 Uhr in einer Sitzung von den Durchsuchungen erfahren – eine Stunde, nachdem die Razzia angelaufen war. „Nicht nur die Razzia war demnach für ihn neu. Auch von den Vorwürfen und den Ermittlungen habe er bis dahin nichts gewusst, erklärte Limbach", hieß es aus dem Ministerium. Ein Mitarbeiter Limbachs sagte dem Ausschuss, die Anstaltsleiterin habe die zuständige Fachabteilung im Haus erst kurz vor den geplanten Durchsuchungen informiert. „Wir werden jeden Stein umdrehen", kündigte Limbach an.

Landesweite Taschenkontrollen angeordnet

Als Konsequenz aus den Vorfällen ordnete Limbach landesweit Taschenkontrollen für Beschäftigte in den Vollzugsanstalten an. Die Regelung ist den Angaben zufolge zunächst nicht befristet und gibt den Anstalten einen Rahmen, den sie vor Ort an ihre Bedingungen anpassen können. Zudem kündigte der Minister einen Sonderprüfung der JVA Rheinbach an. Strukturprobleme im Vollzug verwies er an eine Expertenkommission sowie an die Zusammenarbeit mit der Sicherheitskonferenz Ruhr.

Kritik aus der Opposition

Im Rechtsausschuss wuchs indes die Kritik an der Informationspolitik des Ministers. Der FDP-Experte Werner Pfeil forderte, „Alle Justizvollzugsanstalten müssten auf straf- oder dienstrechtlich relevante Strukturen überprüft werden." Er sprach von einem „Systemfehler" im nordrhein-westfälischen Vollzug und nannte neben Rheinbach auch die Anstalten in Euskirchen, Willich und möglicherweise Bochum, „wo entsprechende, ähnlich gelagerte Probleme vorliegen". Es bleibe offen, wann das Ministerium über die laufenden Ermittlungen informiert gewesen sei.

Auch die SPD verschärfte den Ton. Hartmut Ganzke sagte: „Justizminister Limbach muss sich die Frage stellen, ob er seinen Bereich noch im Griff hat." Er verwies darauf, dass es erste Anzeigen bereits vor Jahren gegeben habe und spätestens seit dem Bestechungsskandal in der JVA Euskirchen, der im Mai öffentlich wurde, „alle Alarmglocken hätten angehen müssen. Der Justizminister gerät erneut unter Druck."

Die Staatsanwaltschaft Bonn sieht nach derzeitigem Ermittlungsstand keine Verbindung zum Korruptionskomplex an der JVA Euskirchen. Limbach betonte ebenfalls, es gebe keinen Zusammenhang zwischen beiden Fällen. Gleichzeitig kündigte er an, die Vorfälle in Rheinbach mit einer Sonderprüfung sowie der landesweiten Taschenkontrollregelung aufzuarbeiten. Über den weiteren Fortgang der Ermittlungen will der Rechtsausschuss nach Angaben aus der Sitzung auf dem Laufenden gehalten werden.

Unter den Tausenden Beschäftigten im Vollzug gebe es „nur wenige schwarze Schafe", sagte Limbach. Die Maßnahme der Taschenkontrollen solle auch dazu dienen, die ehrlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen. Der Minister sicherte zu, die Vorgänge in der JVA Rheinbach umfassend aufzuklären. Wie die Informationen schließlich bis zum Minister gelangten – oder warum sie ihn erst so spät erreichten – blieb auch nach der Sondersitzung offen.