Durchsuchungen in JVA Rheinbach und Wohnungen in zwei Bundesländern – Ermittlungen gegen Justizbedienstete

Neben der JVA Rheinbach werden laut Sprecher der Bonner Polizei Durchsuchungen im Gefängnis in Rheinbach im Rhein-Sieg-Kreis sowie in Wohnungen in Köln, Euskirchen, Rheinbach und Siegburg sowie in Rheinland-Pfalz durchgeführt. In Rheinland-Pfalz sind dort Wohnungen in den Landkreisen Mayen-Koblenz und Neuwied betroffen.

In der JVA Rheinbach dauern die Maßnahmen nach Angaben der Polizei bereits seit dem Morgen an. In Rheinbach dürfen die Häftlinge tagsüber nicht raus – die Einrichtung wurde in den laufenden Einsatz einbezogen, wie es aus Polizeikreisen hieß.

Vorwurf der „Bestechungs-Abos

Die Vorwürfe wiegen schwer: Die Gefängnismitarbeiter sollen unter anderem regelrechte "Bestechungs-Abos" verkauft haben, bei denen man gegen eine monatliche Bezahlung vor Kontrollen gewarnt worden sein soll. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, ihre Dienststellung für eigene Vorteile missbraucht zu haben.

Bereits Anfang Mai hatte die Polizei Räume der nordrhein-westfälischen JVA Euskirchen durchsucht, wo gegen mehrere Bedienstete und ehemalige Häftlinge ermittelt wird. Die Einrichtung in Euskirchen ist eine Anstalt des offenen Vollzugs. In der JVA Euskirchen war auch das Innenleben von zwei elektronischen Generalschlüsseln verschwunden, deren Verbleib bislang nicht aufgeklärt werden konnte.

Zusammenhang mit Ermittlungen in JVA Euskirchen

Die aktuellen Durchsuchungen stehen nach Angaben aus Ermittlerkreisen in einem Zusammenhang mit den früheren Ermittlungen im Komplex Euskirchen. Es handelt sich um Ermittlungen gegen mehrere Justizbedienstete wegen Delikten im Amt, die sich über zwei Bundesländer erstrecken.

Die Polizei Bonn bestätigte die Einzelheiten des Einsatzes am Vormittag. Zur Zahl der Beschuldigten und zum konkreten Tatvorwurf im Einzelnen äußerten sich die Ermittler zunächst nicht über die dpa-Informationen hinaus. Auch zum möglichen Ausmaß eines Schadens für die Justizvollzugsanstalten wurden keine Angaben gemacht.

Die Staatsanwaltschaft und die Polizei prüfen nun, inwieweit die beschuldigten Mitarbeiter mit ihrer Tätigkeit gegen interne Vorschriften und strafrechtliche Regelungen verstoßen haben. Sollte sich der Verdacht der Bestechlichkeit und der Verletzung von Dienstgeheimnissen erhärten, drohen den Beschuldigten neben strafrechtlichen Konsequenzen auch dienstrechtliche Folgen bis hin zur Entfernung aus dem Dienst.

Mögliche Sicherheitslücken und dienstrechtliche Folgen

Justizvollzugsanstalten gelten als besonders sicherheitsrelevante Bereiche. Das Verschwinden von zwei elektronischen Generalschlüsseln aus der JVA Euskirchen hatte bereits zuvor Fragen nach möglichen Sicherheitslücken aufgeworfen. Die nun ausgeweiteten Durchsuchungen deuten darauf hin, dass die Ermittler einem möglichen Netzwerk innerhalb des nordrhein-westfälischen Vollzugssystems auf der Spur sind.

Die betroffenen Justizvollzugsanstalten kooperieren nach eigenen Angaben mit den Ermittlungsbehörden. Während der laufenden Maßnahmen wurde der reguläre Betrieb in Teilen eingeschränkt; in der JVA Rheinbach durften Häftlinge tagsüber nicht das Gebäude verlassen. Die Ermittlungen dauern an.