Die Staatsanwaltschaft Krefeld hat am 13. Juli in der Justizvollzugsanstalt Willich 1 in Nordrhein-Westfalen Durchsuchungen durchgeführt und ermittelt gegen zwei Vollzugsbeamte unter anderem wegen des Verdachts des Drogenhandels und der Bestechlichkeit.
Bereits am 13. Juli gab es Durchsuchungsmaßnahmen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Willich 1, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Krefeld der dpa bestätigte. Wie erst jetzt bekannt wird, sollen auch dort Beamte mit Drogen gehandelt haben. Die Ermittlungen richten sich gegen zwei Vollzugsbeamte, denen die Staatsanwaltschaft unter anderem Drogenhandel und Bestechlichkeit vorwirft. Die Behörde äußerte sich bislang nur knapp: Detailliertere Angaben macht die Behörde bislang nicht.
Ermittlungen gegen zwei Vollzugsbeamte
Laut Staatsanwaltschaft werden die sichergestellten Beweismittel der Durchsuchung aktuell ausgewertet. Die Krefelder Strafverfolgerinnen und Strafverfolger prüfen nun, in welchem Umfang die Beschuldigten in kriminelle Geschäfte verwickelt sein sollen. Wie die Ermittler auf die mutmaßlichen Taten aufmerksam wurden, ist derzeit nicht öffentlich bekannt.
Die Durchsuchungen in Willich stehen nicht allein. Zuvor waren bereits Razzien wegen mutmaßlich korrupten Beamten in den Gefängnissen von Euskirchen und Rheinbach bekanntgeworden. Erst vor wenigen Tagen war zudem die JVA Siegburg nach Hinweisen auf eine angeblich geplante Meuterei von Gefangenen durchsucht worden. In allen drei nordrhein-westfälischen Anstalten stehen Beschäftigte im Verdacht, gegen Gesetze verstoßen zu haben. Der Tippgeber hatte auch dort von korrupten Bediensteten gesprochen - zunächst aber ohne Namen zu nennen.
Razzien in vier NRW-Gefängnissen binnen Wochen
In der JVA Willich 1 gab es bereits im Juni Kritik aus den eigenen Reihen. Ein Brandbrief von Bediensteten der JVA Willich 1 war unter anderem zum Thema Arbeitsbelastung und angebliche anstaltsinterne Verfehlungen an mehrere Medien gegangen. Dieser Brief wurde danach auch im Rechtsausschuss des Landtags thematisiert. Die Häufung der Vorfälle in mehreren Anstalten wirft damit ein Schlaglicht auf die Personal- und Kontrollstrukturen im nordrhein-westfälischen Justizvollzug.
Brandbrief und Kritik am Justizvollzug
Politische Wellen schlägt der Fall auch über die Landesgrenzen hinaus. Der FDP-Abgeordnete Werner Pfeil sprach gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom "Verdacht der Vertuschung". Obwohl die Ereignisse in Euskirchen, Rheinbach und Siegburg den Rechtsausschuss des Landtags in mehreren Sitzungen beschäftigt hatten, wurden die Abgeordneten nicht über die Ermittlungen in Willich informiert. FDP und Opposition werfen der Landesregierung damit eine unzureichende Information des Parlaments vor.
FDP wirft Landesregierung Vertuschung vor
Die Justiz vollzieht ihre Ermittlungen unterdessen mit der gebotenen Zurückhaltung. Gegenüber der dpa verwies die Staatsanwaltschaft Krefeld allein auf den laufenden Verfahrensstand. Wie viele Beweismittel sichergestellt wurden, wie viele Personen über die zwei Beschuldigten hinaus betroffen sind und ob es möglicherweise zu Festnahmen kam, blieb zunächst offen.
Auswertung der Beweismittel läuft
Die Vorgänge reißen die Frage auf, wie es um die Kontrolle und Aufsicht im NRW-Justizvollzug bestellt ist. NRW ist eines der deutschen Länder mit den meisten Haftplätzen; Personalknappheit und Belastung der Bediensteten gelten als chronische Herausforderungen. Dass nun innerhalb weniger Wochen Razzien in vier verschiedenen Anstalten bekannt werden, dürfte den Reformdruck auf das zuständige Justizministerium weiter erhöhen.
Rechtlich bewegen sich die Ermittlungen im Spannungsfeld von Korruptions- und Betäubungsmittelstrafrecht. Bestechlichkeit und Drogenhandel sind schwere Straftaten, die bei einer Verurteilung empfindliche Freiheitsstrafen nach sich ziehen können. Solange die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen nicht abgeschlossen hat, gilt für die Beschuldigten die Unschuldsvermutung. Erst nach Abschluss der Auswertung der sichergestellten Beweismittel ist mit belastbaren Erkenntnissen zum konkreten Tatvorwurf zu rechnen.
Die FDP kündigte an, den Vorgang im Rechtsausschuss weiter zu thematisieren. Die Opposition verlangt Aufklärung darüber, warum die Landesregierung die Abgeordneten nicht über die laufenden Ermittlungen in Willich unterrichtet hat. Unabhängig davon bleibt abzuwarten, ob die Justiz mit den derzeitigen Strukturen in der Lage ist, die in den Justizvollzugsanstalten bestehenden Probleme wirksam einzudämmen.