Prozess in Wien: Ehemalige Sicherheitskräfte des Assad-Regimes wegen Folter angeklagt

Am Dienstag sagte unter anderem ein syrischer Anwalt aus, der zum Zeitpunkt der Ereignisse selbst als Jurist in Syrien tätig war. Er berichtete, im August 2011 nach einer friedlichen Schweigedemonstration mit anderen Juristen von Armeeeinheiten festgenommen worden zu sein. „Wir haben einige Plakate hochgehalten. Damals hat die syrische Armee einige Städte angegriffen und wir waren dagegen, dass die syrische Armee das eigene Volk angreift. Innerhalb von 30 Minuten haben wir die Demonstration von uns aus beendet“, schilderte er den Ablauf der Aktion. Während des Transports sei er geschlagen und in eine Zelle der Kriminalpolizei gebracht worden.

Die Haftbedingungen schilderte der Zeuge als drückend: Auf weniger als neun Quadratmetern seien mehr als 20 Personen eingesperrt gewesen, eine Trennung zwischen Toilette und Aufenthaltsraum habe es nicht gegeben. „Es war nicht möglich, dass alle sich auf den Boden legen konnten“, erklärte er vor Gericht. Waschen konnten sich die Häftlinge den Angaben zufolge lediglich mit einer halbierten Plastikflasche. In den unterirdischen Zellen sei es im August extrem heiß gewesen: „Die Zellen wurden zu Öfen. In Raqqa ist es im August sehr heiß, mehr als 40 Grad. Die unterirdischen Zellen werden dann zu Öfen“, so der Zeuge. Die Folgen für die Inhaftierten beschrieb er mit den Worten: „Das sollte uns Angst machen. Ich wurde ein oder zweimal ohnmächtig.“

Schilderungen aus den Verhören

Ein weiterer Zeuge berichtete, er sei in einer Zelle des von H. geleiteten Geheimdienstes nackt eingesperrt und nach acht bis neun Tagen entlassen worden. Bei der Kriminalpolizei sei er zwar nicht selbst körperlich misshandelt, jedoch Zeuge von Schreien, Beschimpfungen und Drohungen des Wachpersonals geworden. Zudem habe er das Folterinstrument des sogenannten „fliegenden Teppichs“ im Flur gesehen und beobachtet, wie der zweite Angeklagte einen Häftling mit einem Kabel schlug.

Die Anklage wirft beiden Männern zudem vor, persönlich schwere Straftaten gegen einzelne Opfer begangen zu haben. H. habe zudem Mitglied der regionalen Sicherheitskommission sein können, „und die Sicherheitskommission hat Entscheidungen getroffen. Insbesondere, wie man mit Demonstranten umgeht. Die Sicherheitskommission war die höchste Sicherheitsinstanz in der Region“, erklärte ein Zeuge. Auch dem zweiten Angeklagten wird Entscheidungsmacht zugeschrieben: „Er hat entscheiden können, wer festgenommen wird oder nicht.“

Reaktionen auf Aussagen des ersten Angeklagten

Zur Rolle des ersten Angeklagten sagte der Zeuge, dieser hätte „auch wie andere Offiziere seine Stellung aufgeben und die Stadt verlassen können“. H. selbst hatte vor Gericht erklärt, von Gewalt in dem Gefängnis nichts gewusst zu haben. Er habe einen als brutal geltenden Offizier mit dem Spitznamen Abu Jaffar von Vernehmungen ausgeschlossen. Der Zeuge bezeichnete diese Darstellung als „unlogisch und unrealistisch“ und wies darauf hin, dass Geheimdienst und Kriminalpolizei systematisch gefoltert hätten: „Natürlich wurde systematisch gefoltert“.

Einer der Zeugen, ein Jurist, schilderte zudem eine persönliche Drohung: „Man drohte mir, die Zähne auszuschlagen“. Zudem habe er den Mitangeklagten Mussab A. im November 2014 zufällig in einer Flüchtlingsunterkunft in Traiskirchen wiedergesehen. H. war laut den Fakten im Jahr 2015 von mehreren Beamten des inzwischen aufgelösten Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im Rahmen der Operation „White Milk“ – einer Kooperation mit dem israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad – nach Österreich gebracht worden. Er stellte in der Folge auch einen Asylantrag.

Weg der Beschuldigten nach Österreich

Mussab A. hatte den Fakten zufolge Raqqa bereits 2013 verlassen und seine Abkehr von den Methoden des Regimes erklärt. Die Anklage stützt sich auf insgesamt 21 namentlich bekannte Opfer. Nach den Worten der Staatsanwaltschaft misshandelten die Beschuldigten Regimegegner; H. sei darüber hinaus der Folter beschuldigt. Ab dieser Woche werden die mutmaßlichen Opfer unter Eid vernommen; am Montag sagten drei, am Dienstag zwei weitere Zeugen aus. Das Verfahren wird am Wiener Straflandesgericht fortgesetzt.

Die Verhandlung am Dienstag war der fünfte Prozesstag. Weitere Termine stehen aus, in denen weitere Opfer aussagen sollen. Die Hintergründe reichen zurück bis in das Jahr 2011, als die syrische Armee verstärkt Oppositionelle Hochburgen wie Homs, die drittgrößte Stadt des Landes, bombardierte. Die nun in Wien verhandelten Vorfälle stehen im Kontext dieser Niederschlagung der Proteste.