Prozess gegen mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteur beginnt im Oktober in Hamburg

Nach vorläufiger Bewertung des vorbereitenden Verfahrens gilt der Angeklagte als hinreichend verdächtig, sich des Kriegsverbrechens des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung durch Angriff gegen zivile Objekte, des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, der Zerstörung von Bauwerken sowie der Störung öffentlicher Betriebe als Mittäter schuldig gemacht zu haben. Das geht aus einer Mitteilung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor, die eine Sprecherin des Staatsschutzsenats übermittelte.

Verbatim zitiert der Senat: „Der Staatsschutzsenat ist nach vorläufiger Tatbewertung zu dem Schluss gekommen, dass der Angeklagte des Kriegsverbrechens des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung durch Angriff gegen zivile Objekte, des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, der Zerstörung von Bauwerken sowie der Störung öffentlicher Betriebe nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens als Mittäter hinreichend verdächtig erscheint."

Die Verteidigung hatte gegen die Zulassung der Anklage Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt und unter anderem die Einstufung als Kriegsverbrechen sowie die Annahme eines inländischen Gerichtsstands gerügt. Mit einem Beschluss vom März 2026 verwarf der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Beschwerde, sodass das Oberlandesgericht Hamburg das Hauptverfahren eröffnen konnte.

Hintergrund: Die Sabotage von Nord Stream

Die Hauptverhandlung ist auf mehrere Verhandlungstage bis ins Frühjahr 2027 hinein angelegt. Verhandlungstage sind unter anderem im Oktober, November und Dezember 2026 sowie im Januar, Februar und März 2027 vorgesehen. Wegen der zu erwartenden umfangreichen Beweisaufnahme ist der Senat auf eine entsprechende Sitzungstätigkeit eingestellt.

Im Vorfeld der Explosionen war der Gastransport durch Nord Stream 1 wiederholt deutlich reduziert oder vollständig gestoppt worden. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nutzte die russische Seite die Pipeline als Instrument der Energiepolitik; der Durchfluss wurde in mehreren Schritten heruntergefahren.

Die Ermittlungen gegen weitere mutmaßliche Mittäter dauern nach Angaben der Bundesanwaltschaft an. Serhij K. war im August 2024 in Italien festgenommen und auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls nach Deutschland ausgeliefert worden. Er sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Ermittlungen gegen weitere Verdächtige

Internationale Bezüge spielen im Verfahren eine besondere Rolle: Neben Deutschland sind auch Kroatien und Italien als Herkunfts- oder Transitstaaten einzelner Beschuldigter relevant. Die Pipeline-Anschläge hatten zudem diplomatische Verwicklungen zwischen mehreren Anrainerstaaten der Ostsee ausgelöst.

Für die Bundesanwaltschaft steht außer Frage, dass die Sabotage ein koordiniertes Vorgehen mehrerer Personen erfordert habe. Die Behörde stützt ihre Anklage unter anderem auf Spuren- und DNA-Auswertungen, Mobilfunkdaten sowie Zeugenaussagen, die den Beschuldigten mit einem mutmaßlichen Tauchereinsatz in der Nähe von Bornholm in Verbindung bringen.

Rechtliche und politische Bedeutung

Der Senat hat für den Prozessbeginn Sicherheitsvorkehrungen angeordnet, die über das übliche Maß hinausgehen. Zugangsbeschränkungen sollen den Schutz von Verfahrensbeteiligten und Zeugen sicherstellen. Wegen der Komplexität des Verfahrens ist mit einer erhöhten Medienaufmerksamkeit zu rechnen.

Beobachter werten den Prozess als Lackmustest für die Frage, inwieweit der deutsche Rechtsstaat in der Lage ist, hybride Angriffe auf kritische Infrastruktur strafrechtlich aufzuarbeiten. Die rechtliche Einordnung als Kriegsverbrechen gilt als ungewöhnlich und wird auch in der juristischen Fachwelt kontrovers diskutiert.

Mit Blick auf den Verfahrensgang bleibt abzuwarten, wie der Senat die Beweislage im Hinblick auf die Mitwirkung des Angeklagten im Tatzeitraum September 2022 bewertet. Ein Urteil wird frühestens im Frühjahr 2027 erwartet.