Präsidiale des Nationalrats: Keine Einigung auf Sicherheitsüberprüfungen für Parlamentsmitarbeiter

Der Anstoß für die Debatte über Sicherheitsüberprüfungen kam von Staatssekretär Jörg Leichtfried, der ein Screening jener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgeschlagen hatte, die Zugang zu sensiblen Ausschüssen haben. Hintergrund ist ein Befund des heimischen Verfassungsschutzes, demzufolge vier Parlamentsmitarbeiter der FPÖ Verbindungen zur identitären Bewegung aufweisen. Die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) erklärte nach der Präsidiale, die Freiheitliche Partei trage Verantwortung dafür, dass keine Verfassungsfeinde im Parlament aktiv seien.

Auslöser der Debatte: Verfassungsschutz-Befund

Die stellvertretende Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer stellte nach dem Treffen klar, dass die Frage der Überprüfungen ausschließlich die FPÖ-Fraktion betreffe. Der Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner (ÖVP) wiederum verwies auf die Eigenverantwortung der Klubs für ihr Personal und sah keinen grundsätzlichen Änderungsbedarf bei den bestehenden Abläufen. Damit blieb der Vorstoß, generelle Sicherheitschecks für Parlamentsmitarbeiter einzuführen, ohne Mehrheit.

Ein zweiter Schwerpunkt der Sitzung war der Umgang mit dem Begriff „Remigration". Doris Bures kündigte an, auch künftig Ordnungsrufe wegen der Verwendung dieses Ausdrucks zu verhängen. Bures verwies darauf, dass die parlamentarische Arbeit durch die Verwendung des demokratie- und verfassungsfeindlichen Begriffs „Remigration" gestört werde, wie sie in einer Stellungnahme wörtlich festhielt: „Die parlamentarische Arbeit werde durch die Verwendung des demokratie- und verfassungsfeindlichen Begriffs 'Remigration' gestört".

Ordnungsrufe und parlamentarische Geschäftsordnung

Peter Haubner (ÖVP) schloss sich inhaltlich der Position von Bures an und folgt demnach dem gleichen Prozedere wie die Dritte Präsidentin. Beide hatten bereits vor rund zwei Wochen Ordnungsrufe gegen FPÖ-Abgeordnete ausgesprochen. Auch Bures bekräftigte, dass sie weiterhin Ordnungsrufe für die Verwendung des Begriffs „Remigration" austeilen werde. Sigrid Maurer erklärte, sie habe keinen Zweifel daran, wie die Freiheitliche Partei den Begriff meine – das Ziel sei die Abschiebung von Menschen.

Einen Ordnungsruf hatte Bures unter anderem gegen FPÖ-Obmann Herbert Kickl verhängt, nachdem dieser in einer Debatte zum EU-Asylpakt „einen Systemwechsel, der Festung Österreich – und Remigration" gefordert hatte. Auch Walter Rosenkranz (FPÖ) ist Erster Nationalratspräsident und hätte in seiner Funktion eine ordnungsrechtliche Verantwortung getragen, sah jedoch keinen Anlass für eine Sanktion. Rosenkranz verwies darauf, dass der Begriff „Remigration" in der Migrationsforschung die Rückkehr ausgewanderter Menschen in ihre Heimat bezeichne.

Das Präsidium bekräftigte, dass der Begriff in der derzeitigen Verwendung als demokratie- und verfassungsfeindlich eingestuft wird. Bures äußerte die Hoffnung, dass Nationalratspräsident Walter Rosenkranz sich dem gemeinsamen Vorgehen anschließen werde. Bures betonte, dass es in der Zweiten Republik stets gut funktioniert habe, wenn das Präsidium einheitlich aufgetreten sei. Während der Sitzung habe sich Rosenkranz jedoch eher zurückhaltend gezeigt; eine Stellungnahme seines Sprechers war bis Redaktionsschluss nicht zu erhalten.

Inhaltliche Bedeutung des Begriffs

Die FPÖ kündigte am Mittwoch an, die Frage der Begrifflichkeit „Remigration" intern in der Fraktion weiter diskutieren zu wollen. SPÖ und Grüne forderten zugleich eine klare Distanzierung und Begriffsklärung von Seiten der Freiheitlichen. Sigrid Maurer sagte, die FPÖ meine mit dem Begriff Abschiebung; Bures bezeichnete den Gebrauch als anti-demokratisch und verfassungsfeindlich.

Was den konkreten Inhalt des Begriffs angeht, so orientiert sich die Verwendung im FPÖ-Wahlprogramm am Konzept der rechtsextremen Identitärenbewegung. Dieses meint die systematische Abschiebung nicht-weißer Menschen aus Europa, einschließlich bereits eingebürgerter Personen. Das Buch „Remigration: Ein Vorschlag" des Identitären-Aktivisten Martin Sellner beschreibt ausdrücklich die Deportation bereits naturalisierter Personen. Der Attentäter von Christchurch hatte an Martin Sellner gespendet und stand mit ihm in Kontakt.

Zusätzlich politisch aufgeladen wurde der Begriff durch ein Interview der FPÖ-Generalsekretäre Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker beim Verschwörungsplattform-Sender Auf1 mit Chefredakteur Stefan Magnet, das rund eine Woche vor dem Bericht erschienen war. Auf1 wird als Plattform für Verschwörungserzählungen beschrieben. Magnet verwendete in einer Frage den Ausdruck „Ersetzungsmigration". Schnedlitz bezeichnete „Remigration" dort als „nichts anderes als auch das offizielle Programm der USA" und verwies auf US-Einwanderungsbehörden, die „brutal, gewalttätig und weitgehend ohne Rechtsgrundlage" gegen Menschen unabhängig von deren Aufenthaltsstatus vorgehen würden.

Reaktionen der FPÖ und der Oppositionsparteien

Darüber hinaus erklärte Schnedlitz, „Remigration" sei „quasi ein anderes Wort für Abschiebung", und schloss freiwillige Rückkehrer mit ein. Er kritisierte zugleich, dass es „sogar einen Ordnungsruf" in einer Plenarsitzung gegeben habe. Zudem warf er dem Verfassungsschutz vor, in Zusammenhang mit dem Wort „Remigration" versuchen zu wollen, Parlament, Politiker und Parteien zu beeinflussen.

In der Frage der Sicherheitsüberprüfungen erklärte Bures, die FPÖ solle in Zukunft einen anderen Begriff verwenden; meine man „Rückführung", solle man dies auch so sagen. Die Diskussion in der Präsidialkonferenz verlief ergebnislos, sodass das österreichische Parlament weiterhin keine Sicherheitsüberprüfungen für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchführt. Die FPÖ-Fraktion erklärte, die Begriffsfrage innerhalb der Fraktion erneut erörtern zu wollen.

Seit ihrem Erfolg bei der letzten Nationalratswahl hat die FPÖ den Begriff „Remigration" in nahezu allen Sitzungen des Nationalrats thematisiert. Dass die Präsidiale nun den Begriff in seiner aktuellen Verwendung klar als demokratie- und verfassungsfeindlich einstuft, markiert eine Verschärfung des Konflikts zwischen den Fraktionen – ohne dass freilich Sanktionsmechanismen gegen die Fraktion als solche beschlossen wurden. Die Sitzung am Mittwoch dürfte damit nur eine Etappe in einer andauernden Auseinandersetzung um Sprache, Sicherheit und politische Verantwortung im österreichischen Parlament bleiben.

Der Bericht wurde von Irene Brickner und Colette M. Schmidt verfasst und am 3. Juni 2026 veröffentlicht.