Präsidiale berät über Sicherheitsüberprüfung von Parlamentsmitarbeitern

Recherchen und Ausgangslage

Nach dem Treffen am Montag erklärte Rosenkranz über die Parlamentskorrespondenz, aus dem Gespräch sei das Gegenteil der Vorwürfe hervorgegangen, es bestehe keine Sicherheitsgefahr. Wenige Stunden später stellte das Innenministerium klar, dass die Einschätzung des Verfassungsschutzes unverändert gelte: „Wie im aktuellen Verfassungsschutzbericht dargelegt, sind mindestens vier ehemalige Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) als parlamentarische Mitarbeitende tätig." Die Behörde wies zudem darauf hin, dass unabhängig von aktuellen Beobachtungsmaßnahmen „grundsätzlich ein Sicherheitsrisiko [besteht], wenn ehemalige Mitglieder oder Aktivisten der Identitären Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten."

Widersprüchliche Bewertungen

Die DSN empfiehlt deshalb Sicherheitsüberprüfungen für Mitarbeitende in sensiblen Unterausschüssen. Konkret handle es sich um Vorschläge, die Staatssekretär Leichtfried in das Gespräch eingebracht habe, wie aus seinem Büro verlautete. Rosenkranz kündigte an, diese Punkte in der Präsidiale am Mittwoch einzubringen. An dem Treffen hatten Vertreter aller Parlamentsfraktionen teilgenommen.

Reaktionen aus den Fraktionen

Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik. Der Grüne Abgeordnete Lukas Hammer schrieb in einer Aussendung: „Wenn der Präsident des Nationalrats über den offiziellen Kommunikationskanal des Parlaments einen derart irreführenden parteipolitischen FPÖ-Spin verbreiten lässt, dass er vom DSN korrigiert werden muss, haben wir ein Problem." Die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz sprach von einem „durchsichtigen Versuch von FPÖ-Nationalratspräsident Rosenkranz, der FPÖ einen Persilschein auszustellen" und warf ihm vor, sein Amt für die Zwecke seiner Partei zu instrumentalisieren.

Aus der ÖVP kam ebenfalls Kritik. Wolfgang Gerstl sagte, die Aussagen Rosenkranz' zeigten, dass der FPÖ das Problembewusstsein fehle. Andreas Hanger forderte die Freiheitlichen auf, „eine klare Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Kreisen" vorzunehmen. Alle übrigen Parlamentsfraktionen sehen die Amtsführung von Rosenkranz demnach kritisch.

FPÖ weist Vorwürfe zurück

Die FPÖ wies die Vorwürfe zurück. Generalsekretär Christian Hafenecker sprach in einer Aussendung von einer „Lügen-Kampagne" gegen seine Partei. „Untadelige Mitarbeiter seien aufgrund ihres patriotischen Engagements zur Zielscheibe linker Redakteure geworden." Parteichef Herbert Kickl verlangte von STANDARD und ORF-Report eine sofortige Korrektur ihrer Berichte. Die FPÖ verweist darauf, dass die Identitäre Bewegung in Österreich nicht verboten sei.

Die Präsidiale befasst sich am Mittwoch neben der Sicherheitsdebatte auch mit dem Umgang mit dem FPÖ-Schlagwort „Remigration" und möglichen Ordnungsrufen. Parlamentarische Mitarbeiter in Österreich sind bisher keiner Sicherheitsüberprüfung unterzogen und können sich frei im Parlamentsgebäude bewegen. Die DSN unterteilt sich in den Staatsschutz, der verfassungsfeindliche Angriffe verhindert, und den Nachrichtendienst, der Gruppen beobachtet und Entwicklungen analysiert.

Politischer Kontext und offene Fragen

Eine Absetzung von Rosenkranz ist derzeit nicht möglich: Dafür wäre eine Verfassungsänderung nötig, die der Zustimmung aller Fraktionen außer der FPÖ bedürfte. Rosenkranz stellt seit Herbst 2024 den Nationalratspräsidenten, weil die stärkste Fraktion traditionell dieses Amt besetzt. Seine Wahl war umstritten, die ÖVP hatte sie mit Verweis auf parlamentarische Usancen mitgetragen.

Zuletzt sorgten weitere Personalentscheidungen Rosenkranz' für Diskussionen. Sein Vertrauter René Schimanek, den er als Büroleiter einsetzte, wurde wegen Wiederbetätigung verurteilt. Zudem gab Rosenkranz sein erstes Interview als Nationalratspräsident dem Propagandasender Auf1, den der deutsche Verfassungsschutz in einer Broschüre als Beispiel für antisemitische Inhalte anführt. Der neu bestellte Parlamentsdirektor Roland Weinert ist nach Recherchen der Plattform „Stopp die Rechten" Bundesbruder von Rosenkranz; ihre Burschenschaften wurden 2025 zusammengelegt.

Die Identitäre Bewegung Österreich wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Die FPÖ hatte sich früher von der Bewegung distanziert, verweist nun aber darauf, dass sie nicht verboten sei. Das Innenministerium hatte mehrere Stunden nach Rosenkranz' Aussendung klargestellt, dass die Bewertung des Verfassungsschutzes unverändert bleibe und Sicherheitsüberprüfungen für Mitarbeitende in sensiblen Unterausschüssen zu empfehlen seien.