Roland Weinert wird neuer Parlamentsdirektor

Den Höhepunkt seiner politischen Laufbahn erreichte Weinert während der türkis-blauen Koalition. Von Ende 2017 bis 2019 fungierte er als Generalsekretär und zeitweise als Kabinettschef von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) im Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport.

Politische Karriere

Anfang der 2010er Jahre stand Weinert zudem an der Spitze der Innsbrucker Studentenverbindung Suevia. Diese Verbindung steht in der Kritik, da sie als deutschnational gilt.

Die Grünen übten scharfe Kritik an der Ernennung Weinerts. Sie sehen darin ein Beispiel dafür, wie nationalistische Männernetzwerke funktionieren und wie Burschenschaften staatliche Institutionen unterwandern.

Lukas Hammer, der Grüne Sprecher für Rechtsextremismus, sagte: "Dass mit Andreas Reichardt zudem ein weiterer deutschnationaler Burschenschafter von Walter Rosenkranz zum Leiter der Berufungskommission bestellt wurde, die wiederum Roland Weinert als bestgeeigneten Kandidaten vorgeschlagen hat, setzt dem Ganzen noch die Krone auf".

Kritik von den Grünen

Trotz der Kritik betont das Parlament, dass die Auswahl Weinerts allein auf seiner fachlichen Eignung beruhe. Die Kommission habe ihn aufgrund seiner langjährigen Erfahrung in der Verwaltung und seiner Kenntnisse des parlamentarischen Betriebs als besten Kandidaten bewertet.

Weinert selbst äußerte sich in einer ersten Stellungnahme dankbar für das Vertrauen und versprach, seine neue Aufgabe mit ganzer Kraft anzugehen. Er betonte, wie wichtig ein funktionierender Parlamentsbetrieb für die Demokratie sei.

Experten sehen in der Ernennung Weinerts eine Kontinuität in der Parlamentsverwaltung. Seine Vorgänger waren ebenfalls Juristen mit langjähriger Erfahrung in der öffentlichen Verwaltung.

Die FPÖ begrüßte die Entscheidung und bezeichnete Weinert als "ausgewiesenen Experten". Andere Parteien äußerten sich zurückhaltender, betonten aber, dass sie der neuen Parlamentsdirektion eine faire Chance geben wollten.

Weinert wird in den kommenden Wochen mit seinem Vorgänger Dossi zusammenarbeiten, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten. Seine offizielle Amtsübernahme ist für den 1. August geplant.