Jan Mücke hat das vorzeitige Inkrafttreten einer Tabaksteuer als rechtlich angreifbar und für eine parlamentarische Demokratie unwürdig kritisiert.
Die Kritik betrifft ein Gesetzgebungsverfahren im Zusammenhang mit der Besteuerung von Tabak in Deutschland. Nach den vorliegenden verifizierten Angaben Beanstandet Jan Mücke, dass eine Tabaksteuer zu früh in Kraft getreten ist. Er bezeichnete das Vorgehen als „rechtlich angreifbar und einer parlamentarischen Demokratie wirklich unwürdig“.
Damit richtet sich seine Kritik nicht allein an die Höhe der Steuer, sondern vor allem antheir Einführung. Im Zentrum steht die Frage, ob der Zeitpunkt des Inkrafttretens rechtlich und politisch korrekt bestimmt wurde. Die verifizierten Angaben enthalten jedoch keine Details zum genauen Ablauf des Verfahrens.
