Der Bundestag hat am Abend mit großer Mehrheit entschieden, dass die vor drei Wochen beschlossene Anhebung der Tabaksteuersätze erst zum Jahreswechsel in Kraft tritt und nicht bereits jetzt.

Die Korrektur betrifft den Zeitpunkt, zu dem die erhöhten Steuersätze gelten. Das Parlament kam damit der zunächst vorgesehenen sofortigen Umsetzung nicht mehr nach. Stattdessen soll die höhere Besteuerung zum Jahreswechsel wirksam werden.

Die Entscheidung fiel mit großer Mehrheit. In einer mitgelieferten Passage dazu erklärte das Parlament: „Mit großer Mehrheit stellte das Parlament am Abend klar, dass die vor drei Wochen beschlossene Anhebung der Steuersätze erst zum Jahreswechsel in Kraft tritt und nicht schon jetzt.“

Damit wurde ein Fehler im Ablauf der vor drei Wochen beschlossenen Steuerreform berichtigt. Inhaltlich bleibt es bei der bereits beschlossenen Anhebung der Tabaksteuersätze. Geändert wurde der Zeitpunkt their entry in force.