Die Bundesregierung plant eine deutlich stärkere Erhöhung der Tabaksteuer als bisher vorgesehen, sodass der durchschnittliche Preis für eine Packung Zigaretten bis 2030 schrittweise von aktuell rund 8 Euro auf fast 11,80 Euro steigen soll.
Das geht aus einer sogenannten Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums für die Koalitionsfraktionen hervor, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Demnach haben die Regierungsfraktionen entschieden, die im Regierungsentwurf vorgesehenen Steuertarife noch einmal nach oben anzupassen. Einen entsprechenden Beschluss hatte das Bundeskabinett erst etwa eine Woche zuvor gefasst.
Höhere Preise in mehreren Stufen bis 2030
Konkret solle der durchschnittliche Packungspreis für Zigaretten 2027 auf 9,10 Euro steigen, bisher geplant gewesen seien 8,77 Euro. Das wären etwa 40 Cent mehr als vor einer Woche vom Bundeskabinett beschlossen. Danach soll es demnach schrittweise bis zum Jahr 2030 hochgehen auf 11,78 Euro beziehungsweise laut RND-Bericht auf 11,80 Euro.
Wie das RND weiter berichtete, sollen die geplanten Änderungen bei der Tabaksteuer jährlich jeweils rund 800 Millionen Euro mehr in die Kasse des Bundes spülen als bisher vorgesehen. Aus Koalitionskreisen hieß es zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Erhöhung der Tabaksteuer, dies diene der Haushaltskonsolidierung. Der Bund muss Milliardenlücken schließen.