Koalition verschärft Tabaksteuer: Zigarettenpackung soll bis 2030 auf fast 11,80 Euro steigen

Konkret solle der durchschnittliche Packungspreis für Zigaretten 2027 auf 9,10 Euro steigen, bisher geplant gewesen seien 8,77 Euro. Das wären etwa 40 Cent mehr als vor einer Woche vom Bundeskabinett beschlossen. Danach soll es demnach schrittweise bis zum Jahr 2030 hochgehen auf 11,78 Euro beziehungsweise laut RND-Bericht auf 11,80 Euro.

Wie das RND weiter berichtete, sollen die geplanten Änderungen bei der Tabaksteuer jährlich jeweils rund 800 Millionen Euro mehr in die Kasse des Bundes spülen als bisher vorgesehen. Aus Koalitionskreisen hieß es zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Erhöhung der Tabaksteuer, dies diene der Haushaltskonsolidierung. Der Bund muss Milliardenlücken schließen.

Gesundheitspolitische Begründung und Jugendschutz

Die Erhöhung diene aber auch dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und stehe im Einklang mit dem Ziel der Bundesregierung, die Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen zu senken. Hintergrund ist auch eine neue Umfrage, wonach 9,6 Prozent der 12- bis 17-Jährigen Nikotin konsumieren, wobei besonders E-Zigaretten beliebt sind.

Einbettung in das Sparpaket der Bundesregierung

Nach dem Bundestag hatte am Freitag auch der Bundesrat den Weg für ein Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) freigemacht, das die Krankenkassenbeiträge stabil halten soll. Es sieht Milliarden-Ausgabenbremsen bei Praxen, Krankenhäusern und der Pharmabranche vor. Im Zusammenhang mit dem Paket war der Bund den Ländern noch mit finanziellen Zugeständnissen für die Kliniken entgegengekommen.

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) verwies im ARD-"Morgenmagazin" zur Tabaksteuer auf Veränderungen zugunsten der Krankenhäuser und der stationären Versorgung. Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr aus Koalitionskreisen, die Regierungsfraktionen hätten entschieden, die im Regierungsentwurf vorgesehenen Steuertarife noch einmal nach oben anzupassen.

Quellen und Hintergrund der Meldung

Die schwarz-rote Koalition will die Tabaksteuer stärker erhöhen als bisher geplant. Mit den zusätzlichen Einnahmen soll ein Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts geleistet und gleichzeitig das Sparpaket im Gesundheitsbereich mitfinanziert werden. Die genauen Stufen der Anhebung werden in der Formulierungshilfe des Finanzministeriums festgelegt.

Die Nachricht stammt direkt aus dem dpa-Newskanal und basiert auf Informationen aus Koalitionskreisen sowie auf der Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums.

Die Bundesregierung begründet den Schritt sowohl fiskalisch als auch gesundheitspolitisch. Ein höherer Zigarettenpreis gilt als wirksames Mittel, um insbesondere junge Menschen vom Rauchen abzuhalten. Die genauen Auswirkungen auf die Raucherquote und den Schwarzmarkt werden in kommenden Berichten zu bewerten sein.