Bundeskabinett bringt Steuererhöhung auf Spirituosen, Sekt und Alkopops auf den Weg

Geregelt werden sollen die Anhebungen in einem Begleitgesetz zum Bundeshaushalt 2027. Das Kabinett brachte den Entwurf am Montag auf den Weg. Die Bundesregierung verfolgt mit der Erhöhung laut Finanzministerium auch gesundheitspolitische Ziele.

So sei mit einem sinkenden Konsum zu rechnen, was jährlich etwa 1.000 Krebsfälle vermeiden könnte. Außerdem empfahl das Gesundheitsministerium drei jährliche Anhebungen von 2027 bis 2029, um die Wirkung schrittweise zu verstärken. Die Bundesregierung plant auch höhere Abgaben auf Tabak.

Gesundheitspolitische Begründung

Die Steuererhöhung gilt für Spirituosen, Champagner und Sekt sowie für Likörweine und Alkopops. Anfang 2027 erhöht werden sollen außerdem die Steuern auf Champagner, Sekt, Likörweine und Alkopops. Damit folgt die Regierung einer Linie, die in den vergangenen Jahren wiederholt von Gesundheitsexperten gefordert worden war.

Andere Getränke bleiben von der Anhebung ausgenommen: Wein bleibt weiterhin steuerfrei, und die Biersteuer soll nicht angehoben werden. Damit konzentriert sich die Maßnahme auf Getränke mit besonders hohem Alkoholgehalt sowie auf zuckerhaltige Mixgetränke.

Bier und Wein bleiben ausgenommen

Ab 2028 soll zusätzlich eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erhoben werden. Damit erweitert die Bundesregierung ihr Vorhaben über alkoholische Produkte hinaus auf zuckerhaltige Erfrischungsgetränke.

Zuckersteuer ab 2028

Die Förderung gesünderer Lebensstile ist aus Sicht des Gesundheitsministeriums ein wichtiger Baustein der Gesetzesinitiative. Das Finanzressort betont dagegen die haushalterische Komponente. Beide Ministerien verweisen auf die Mehreinnahmen und die erwarteten positiven Effekte für die öffentliche Gesundheit.

Der Gesetzentwurf muss noch Bundestag und Bundesrat durchlaufen, bevor er in Kraft treten kann. Beobachter rechnen mit intensiven Debatten über die Belastung für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie über die Auswirkungen auf die heimische Getränkeindustrie.