Paschinjans Regierungspartei siegt bei Parlamentswahl in Armenien – EU-Beitritt bleibt offen

Im Land selbst gilt die Abstimmung als Richtungsentscheidung zwischen einer stärkeren Anbindung an den Westen und der fortgesetzten Orientierung Richtung Russland. Beobachter werten den Ausgang auch als persönlichen Vertrauensbeweis für den 51-Jährigen, der das Land seit 2018 als Premierminister führt.

Seine politische Laufbahn hatte bescheiden begonnen. Geboren wurde Paschinjan 1975, damals, als Armenien noch Teil der Sowjetunion war. In Jerewan studierte er Journalistik – bis er wegen regimekritischer Texte von der Uni flog. In den 1990-Jahren arbeitete Paschinjan für diverse Oppositionszeitungen, schließlich ging er in die Politik. Bereits 2007 versuchte er erstmals den Einzug ins Parlament – und scheiterte. Erst 2012 zog er als Abgeordneter ins Parlament ein, gründete seine Partei „Ziviler Vertrag“ und führte sie an die Macht.

Politische Biografie: Von der Opposition ins höchste Amt

Innenpolitisch sieht sich der Regierungschef mit den Folgen des Konflikts um Bergkarabach konfrontiert. 2020 verlor Armenien den großen Krieg mit Aserbaidschan um Bergkarabach. Paschinjan trat zurück, stellte sich 2021 erneut zur Wahl – und gewann mit absoluter Mehrheit. 2023 eroberte Aserbaidschan Bergkarabach dann wohl endgültig. Alexander Iskandaryan, der Direktor des renommierten Caucasus Institute, ordnete die Strategie des Premierministers so ein: „Er betrachtet die Erfüllung der Forderungen Aserbaidschans zur Beseitigung von Bedrohungen als das wichtigste Instrument seiner Politik.“

Aus dem Westen kamen Glückwünsche. US-Präsident Donald Trump sieht in Paschinjan einen „großartigen Freund und Anführer“ und erklärte vor der Wahl, er teile dessen Vision von Frieden und Wohlstand für Armenien und die gesamte Südkaukasus-Region. Auch aus der EU kam Lob: Nach dem Wahlsieg kommt jetzt viel Lob aus der EU, ein Beitritt allerdings steht in den Sternen. Eine offizielle Beitrittsperspektive ist damit nicht verbunden.

Reaktionen aus Washington und Brüssel

Gleichzeitig bleibt die Beziehung zu Russland ein Faktor, den Paschinjan nicht offen brechen kann. Armenien ist Mitglied der von Moskau angeführten Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, gleichzeitig hat Eriwan in den vergangenen Jahren wiederholt westliche Militärübungen abgehalten. Diese Doppelstruktur macht jede außenpolitische Weichenstellung heikel, weil sie das sicherheitspolitische Gleichgewicht im Südkaukasus berührt.

Beobachter sehen in dem Wahlausgang zwei Signale. Erstens: Die prowestliche Regierungspartei bleibt bei Wahl in Führung, hat aber an Zustimmung eingebüßt. Zur absoluten Mehrheit hat es nun, 2026, nicht mehr gereicht. Zweitens: Ein nennenswerter Teil der Wählerinnen und Wähler scheint sich eine deutlichere Abkehr von Moskau und einen rascheren EU-Kurs zu wünschen, ohne dass eine alternative politische Kraft dies in absehbarer Zeit umsetzen könnte.

Schwächere Mehrheit, schwierigere Regierungsbildung

Für die Regierungsbildung bedeutet das Ergebnis einen erheblichen Mehraufwand. Paschinjan muss Koalitionspartner suchen, um im Parlament eine tragfähige Mehrheit zu bilden. Kommentatoren in Eriwan gehen davon aus, dass dies den Handlungsspielraum des Premiers einschränken wird, insbesondere bei heiklen Themen wie der Normalisierung mit Aserbaidschan und der Frage westlicher Militärpräsenz im Land.

Privat tritt der Regierungschef eher zurückhaltend auf. Paschinjan ist mit einer Journalistin verheiratet, die beiden haben drei Töchter und einen Sohn. Über das familiäre Umfeld ist nur wenig bekannt, Berichte über den Alltag der Familie sind selten, der Premierminister selbst spricht nur sporadisch über sein Privatleben.

Unklar bleibt, wie sich das Wahlergebnis auf den Friedensprozess mit Aserbaidschan auswirken wird. Paschinjan hatte in den vergangenen Monaten mehrfach betont, dass eine Verständigung mit Baku im Interesse der Sicherheit Armeniens liege. Kritiker im Inland werfen ihm vor, dabei zu viele Zugeständnisse zu machen. Ob die geschwächte Mehrheit diese Linie weiterträgt, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.

Die EU dürfte unterdessen ihren pragmatischen Kurs fortsetzen. Brüssel hat in den letzten Jahren Hilfsprogramme aufgestockt und Visaliberalisierungen vorbereitet, ohne jedoch formelle Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Die Zurückhaltung hat auch innereuropäische Gründe: Mehrere Mitgliedstaaten stehen weiteren Erweiterungen skeptisch gegenüber.

Ausblick auf den Friedensprozess mit Aserbaidschan

In der Region selbst wird die Wahl aufmerksam beobachtet. Georgien verfolgt einen deutlich konservativeren innenpolitischen Kurs, die Türkei pflegt enge Beziehungen zu Aserbaidschan. Für Armenien bedeutet dies: Jeder Schritt nach Westen wird in der Nachbarschaft registriert, jede Annäherung an Moskau in Brüssel.

Insgesamt zeigt die Wahl, dass die prowestliche Orientierung der Regierung in der armenischen Gesellschaft mehrheitsfähig ist, aber keine Selbstverständlichkeit. Der Ausgang gibt Paschinjan Rückhalt für seinen Kurs, zwingt ihn aber zugleich zu Kompromissen, die seine außenpolitische Handschrift verwässern könnten.

Der Artikel ist von Jo Angerer und am 8.6.2026 veröffentlicht worden. Er ordnet die Abstimmung als Zerreißprobe zwischen Ost und West ein – ein Bild, das nach dem Urnengang an Schärfe gewonnen hat, auch wenn die Grundrichtung der armenischen Politik vorerst stabil bleibt.