Parlamentswahl im Kosovo: Vetevendosje von Ministerpräsident Kurti liegt laut Vorabergebnissen klar vorn

Auf den weiteren Plätzen folgten die Demokratische Partei des Kosovo (PDK) mit 21,2 Prozent, die Demokratische Liga des Kosovo (LDK) mit 17,7 Prozent sowie die Allianz für die Zukunft mit 7,1 Prozent. Insgesamt waren am Wahlsonntag 22 Parteien, drei Bündnisse, eine Bürgervereinigung und ein unabhängiger Kandidat angetreten.

Die Wahlbeteiligung sank nach Angaben der Wahlkommission auf 36 Prozent, nach 45 Prozent im Dezember 2025. Bei der vergangenen Abstimmung im Dezember hatte Vetevendosje gut 51 Prozent der Stimmen erhalten, nach 42 Prozent im Februar 2025. Damals holte die Partei 51 Prozent der Stimmen, was wegen der für Minderheiten reservierten Mandate jedoch nicht für eine absolute Mehrheit reichte.

Auslöser: gescheiterte Präsidentenwahl

Die Neuwahl wurde notwendig, weil sich Regierung und Opposition nicht fristgerecht auf die Wahl eines neuen Staatsoberhaupts einigen konnten. Im April wurde das Parlament aufgelöst, nachdem sich die Parteien nicht auf einen Kandidaten für das weitgehend repräsentative Amt des Präsidenten einigen konnten. Zuvor hatte auch die amtierende Präsidentin Vjosa Osmani das Parlament im März aufgelöst, nachdem keine Nachfolge gefunden worden war. Das Verfassungsgericht kippte diese Entscheidung und setzte eine Frist zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts bis zum 28. April. Auch diese Frist verstrich ergebnislos.

Die scheidende Präsidentin Albulena Haxhiu setzte daraufhin Neuwahlen für den 7. Juni an. Der Konflikt dreht sich um die Nachfolge von Vjosa Osmani, deren Mandat am 4. April abgelaufen war. Um einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu wählen, braucht es nach der kosovarischen Verfassung eine Zweidrittelmehrheit beziehungsweise ein Quorum von 80 der 120 Abgeordneten. Das Quorum zwingt das Regierungslager zu einem gewissen Konsens mit der Opposition.

Ministerpräsident Kurti nominierte stattdessen einen Kandidaten aus den eigenen Reihen, den die Opposition ablehnte. „Eine Zusammenarbeit der Regierungspartei mit zumindest einer größeren Oppositionspartei wäre also nötig“, heißt es in der Berichterstattung. Die Opposition wirft Kurti vor, sich Koalitionen zu verweigern. Sie hofft darauf, dass seine Partei „Selbstbestimmung“ deutlich weniger Stimmen bekommt und damit zur Zusammenarbeit mit anderen Parteien gezwungen wird.

Kurti und die Suche nach Koalitionspartnern

Trotz des voraussichtlichen Wahlsiegs wäre Vetevendosje weiter auf Koalitionspartner angewiesen, um eine neue Regierung zu bilden. Noch ist nicht klar, ob Vetevendosje wie schon bei der vergangenen Wahl im Dezember 2025 zusammen mit Abgeordneten von ethnischen Parteien eine Regierungsmehrheit erringen wird. Eine Regierungsbildung kam nach der Wahl im Dezember zunächst nicht zustande, ehe Kurti mit Hilfe von ethnischen Minderheitenparteien 66 der 120 Mandate erreichte.

Kurti selbst hat beim Wahlkampffinale gesagt, er wünscht sich ein Ergebnis, das besser ausfällt als im Dezember. Damals hatte Kurtis Partei am Ende deutlich mehr Stimmen und Mandate, als die Wahltagsumfragen nahlegten. Aleksandar Sljuka von der NGO New Social Initiative im Norden des Kosovo analysierte, dass ein großer Teil des starken Dezember-Ergebnisses von der kosovarischen Diaspora stammte, die über Weihnachten nach Hause gereist war.

Im Lager der Opposition sorgt derweil die Rückkehr von Vjosa Osmani in die Parteipolitik für Aufsehen. Osmani war früher in der LDK aktiv, verließ die Partei 2020 und gründete die kleine Mitte-Rechts-Partei Guxo, die sich später mit VV verbündete. Nun tritt sie für die LDK an. Die Kosovo-Expertin Donika Emini von der Universität Graz sagte im Gespräch mit European Western Balkans, Osmani könne in einem fragmentierten Oppositionsumfeld eine der wenigen Figuren sein, die realistisch Kurtis Dominanz herausfordern und das Wettbewerbsgleichgewicht verschieben könnten.

Osmanis Rückkehr in die Oppositionspolitik

Aus Sicht des Historikers Konrad Clewing vom Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung (IOS) zeigt sich im Kosovo eine wachsende Polarisierung. Clewing bezeichnete VV beim IDM als ideologische Partei, deren Struktur auf Kurti zugeschnitten ist. Der Dezember-Wahlsieg habe Kurtis Kompromissunwilligkeit noch verstärkt. Clewing sagte, Osmani sei möglicherweise „zu sichtbar“ gewesen. Sollte VV bei dieser Wahl Stimmen verlieren, könnte die Partei nach Einschätzung Clewings eher zu Kompromissen bereit sein.

Naim Rashiti von der Balkans Policy Research Group sagte im DW-Interview, die Kombination Kurti-Osmani sei eher ein ad-hoc-Wahlbündnis gewesen als eine neue politische Führung. Kurti und Osmani seien beide ehrgeizig und wetteifernd, hätten in der Innenpolitik teilweise übereingestimmt, seien aber in der Außenpolitik auseinandergegangen. Kurti begründete seine Weigerung, Osmani zu unterstützen, mit dem fehlenden Quorum – mit den 66 Mandaten habe er nicht die nötige Mehrheit für ihre Wahl gehabt.

Der politische Analyst Arben Fetoshi von der Universität Pristina sagte der Deutschen Welle, die aktuelle Sackgasse sei ohne die serbische Herangehensweise nicht zu verstehen. Fetosis Aussage zufolge zielt die hybride Einmischung Serbiens – insbesondere bei Wahlen – darauf ab, die Vertretung der serbischen Gemeinschaft zu kontrollieren, um sie weiterhin als Instrument gegen den Kosovo zu nutzen. Clewing stellte fest, dass Serbien seinen revisionistischen Ansatz, wie die Nichtanerkennung eines unabhängigen Kosovo, nicht aufgegeben habe.

Serbien und der Konflikt im Hintergrund

Die EU hat die Politiker im Kosovo wiederholt aufgefordert, stabile Institutionen zu schaffen. Die Erweiterungskommissarin Marta Kos sagte bei einem Besuch in Pristina, der Kosovo brauche Stabilität, um von EU-Geldern in Höhe von insgesamt 880 Millionen Euro zu profitieren. Kosovo strebt eine EU-Mitgliedschaft an, wird derzeit aber wegen des ungelösten Konflikts mit Serbien nur als „potenzielles“ Beitrittsland eingestuft.

Die ständigen Neuwahlen haben Reformen sowie die Auszahlung von EU-Fördermitteln verzögert. Wegen der Instabilität droht dem Kosovo der Verlust von EU-Fördergeldern. Die Europäische Kommission nennt zudem Korruption und organisierte Kriminalität als weitere Sorgen. Im Mai drohte die EU mit dem Verlust von Fördermitteln in Millionenhöhe wegen der anhaltenden politischen Instabilität. „Der Kosovo braucht dringend eine voll handlungsfähige Regierung, ein solides Parlament und einen ordnungsgemäß gewählten Präsidenten“, forderte Kos.

EU drängt auf stabile Institutionen

Angesichts der dritten Neuwahl in Folge macht sich in der Bevölkerung Frust breit. Der pensionierte Lehrer Gezim Selimi sagte der Nachrichtenagentur AFP in Pristina: „Genug ist genug“. Er erwarte, dass die Parteien endlich für den Kosovo arbeiten, statt mit Wahl um Wahl Zeit für Machtkämpfe zu verschwenden. Die IT-Spezialistin Miranda Fazliu nannte es „frustrierend, zu sehen, dass die Wahl das gleiche Ergebnis wie zuvor hervorbringen wird“. Der Analyst Ardi Uka sagte der AFP: „Die Krise wird anhalten“ – und verglich den Kreislauf aus Neuwahlen mit der Situation in Belgien oder Bulgarien.

Die geschätzten Kosten der neuerlichen Wahl belaufen sich auf rund zehn Millionen Euro. Die Inflation im Kosovo lag zu Jahresbeginn bereits über fünf Prozent. Das Land zählt mit etwa 1,6 Millionen Einwohnern zu den ärmsten in Europa. Sollte sich Regierung und Opposition erneut nicht auf einen Präsidentschaftskandidaten einigen, droht dem Kosovo laut Berichten ein Kreislauf aus immer neuen Parlamentswahlen. Serbien erkennt die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an und beansprucht das Gebiet weiterhin; auch andere EU-Mitgliedstaaten erkennen den Kosovo aus Angst vor Separatismus nicht an, was den Weg zur EU-Mitgliedschaft blockiert.

Mit Informationen von David Freches, ARD-Studio Wien, zzt. Pristina. (APA, 7.6.2026)