Paketsteuer: Amazon, Zalando und eBay fordern Stopp des Gesetzesvorhabens

Laut Amazon haben 14 von 15 von der Paketsteuer betroffenen Versandhändlern ihren Sitz im Ausland. Auf diese Unternehmen entfielen rund 98 Prozent des Steuervolumens.

Das Gesetz bevorteile "entgegen dem unionsrechtlichen Binnenmarktprinzip - inländische Versandhändler und der stationäre Handel ungebührlich", so Amazon weiter. Der Markteintritt für nichtösterreichische Versandhändler werde "erheblich eingeschränkt".

Auch der deutsche Modehändler Zalando äußerte in seiner parlamentarischen Stellungnahme verfassungsrechtliche Bedenken und sieht eine Unvereinbarkeit mit Rechtsgrundsätzen. Die Abgabe werde zu einem "volkswirtschaftlichen Bumerang", erklärte das Unternehmen.

Zalando kritisierte zudem, dass Plattformmodelle mit einem Marktplatz, wie es das eigene Geschäftsmodell darstellt, durch die Regelung diskriminiert würden. Der Online-Marktplatz eBay wiederum möchte mit der ÖVP/SPÖ/NEOS-Regierung und dem Handel über EU-konforme nationale Alternativen diskutieren.

Kritik aus dem Wirtschaftsministerium

Ungewöhnlich scharfe Kritik kam aus dem ÖVP-geführten Wirtschaftsministerium am Ministerialentwurf des SPÖ-geführten Finanzministeriums. Das Wirtschaftsministerium verwies auf "europarechtliche Bedenken" und befürchtet einen Imageschaden für den Wirtschaftsstandort Österreich.

Das Ministerium räumte zudem "offene Auslegungs- und Vollzugsfragen" bei der Entstehung der Steuerschuld ein, etwa beim Umgang mit Retouren, Vertragsauflösungen und Ersatzlieferungen. Auch der Rechnungshof wies in seiner Stellungnahme auf hohe Verwaltungs- und Kontrollkosten für die Steuerverwaltung hin.

Die Richtervereinigung empfahl der Regierung in ihrer schriftlichen Stellungnahme, das Paketsteuergesetz bei der EU-Kommission zu notifizieren, da die Konformität mit den EU-Beihilferegeln fraglich sei. Das Versandhaus Otto hat bereits rechtliche Schritte angekündigt und beruft sich auf ein Rechtsgutachten der Kanzlei Dorda, das den Entwurf als "mehrfach verfassungs- und unionsrechtswidrig" einstuft.

Breiter Widerstand und Zustimmung

Handelsverband und Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) kritisierten in den vergangenen Wochen wiederholt verschiedene Aspekte der Paketabgabe und drängen auf eine europäische Lösung anstelle einer nationalen Paketsteuer. Wirtschaftsvertreter erwarten durch die Abgabe einen Kaufkraftverlust und sehen sie als potenziellen Inflationstreiber.

Die Österreichische Post rechnet damit, dass Versandhändler die Paketabgabe an die Endkunden weitergeben werden, und erwartet "einen dämpfenden Effekt" auf das Paketvolumen. Die FPÖ warnte vor Arbeitsplatzverlusten durch die Abgabe.

Arbeiterkammer (AK) und Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) zeigten grundsätzliches Verständnis für den Gesetzesvorschlag, kritisierten jedoch, dass das ursprüngliche Ziel, nur Pakete von außerhalb der EU zu besteuern, nicht umgesetzt werden konnte. Die Umweltschutzorganisationen Global 2000 und VCÖ begrüßen die Besteuerung des stark wachsenden Onlinehandel-Paketvolumens aus ökologischen Gründen.