Paketsteuer: Handel warnt vor Spaltung und Verfassungswidrigkeit

Details der Steuer und erste Warnungen

Die geplante Paketsteuer sieht eine Abgabe von zwei Euro pro Sendung vor und soll ab Oktober in Kraft treten. Betroffen sind große Onlinehändler mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro. Die Steuer soll laut Finanzministerium jährlich rund 280 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen bringen und die ab 1. Juli geltende Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren.

Der Rechnungshof hatte bereits in der Vorwoche Kritik geübt. Er warnte, dass die Gegenfinanzierung nur teilweise gelinge, wodurch das Risiko steigender Bundesschulden bestehe. Zudem schaffe das Gesetz neue Aufzeichnungs-, Melde- und Zahlungspflichten für Versandhändler, belaste Privathaushalte und verursache hohe Verwaltungs- und Kontrollkosten für die Steuerverwaltung.

Die Arbeiterkammer (AK) äußerte die Sorge, dass die Kosten an die Kunden weitergegeben würden. Sollte das nicht möglich sein, könnte der gestiegene Kostendruck auf Unternehmen in die Paketbranche durchschlagen. Die AK befürchtet, dass die Steuer wirtschaftlich nicht bei großen Handelsplattformen hängenbleibt, sondern auf kleine Händler überwälzt wird.

Der Fachausschuss für Versand-, Internet- und allgemeinen Handel der WK Oberösterreich teilt diese Bedenken. Er warnt, dass Tausende heimische Kleinbetriebe, die über Marktplätze wie Amazon oder eBay verkaufen, getroffen würden.

ÖGB unterstützt Ziel, aber mit Einschränkung

Anders positionierte sich der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB). Er unterstützt das Ziel der Regierung, billige Plattformen aus Drittstaaten „fair zu besteuern“. Allerdings sei „jedoch kritisch zu sehen, dass davon Abstand genommen wurde, die Paketsteuer nur auf Sendungen aus Drittstaaten einzuführen“.

Unterdessen hat Otto Austria eine Wirtschaftsstudie bei der Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW) in Auftrag gegeben. Diese kommt zu dem Schluss, dass der mit der Steuer verbundene Kaufkraftverlust zu einem Rückgang des Bruttoregionalprodukts von bis zu 299 Millionen Euro pro Jahr führe. Die Bruttowertschöpfung würde um bis zu 238 Millionen Euro jährlich sinken, verbunden mit Beschäftigungsverlusten von bis zu 1.900 Vollzeitäquivalenten.

Otto-CEO Harald Gutschi kündigte rechtliche Schritte an: „Wir werden aber rechtlich gegen das Gesetz vorgehen und beim Verfassungsgerichtshof bzw. Europäischen Gerichtshof dagegen klagen.“ Er zeigte sich „verärgert ohne Ende und sprachlos von der Politik“. Ein von Otto beauftragtes Rechtsgutachten der Kanzlei Dorda stufte den Gesetzesentwurf als „mehrfach verfassungs- und unionsrechtswidrig“ ein.

Studie prophezeit volkswirtschaftliche Schäden

Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will fand deutliche Worte: „Die volkswirtschaftlichen Schäden stehen in keinem Verhältnis zu den erwarteten Mehreinnahmen des Staates.“

Bis Dienstagmittag waren auf der Parlamentswebsite 20 institutionelle Stellungnahmen und 54 private Stellungnahmen zum Paketsteuergesetz eingegangen. Die Begutachtungsfrist endet mit dem heutigen Tag.