Ost-Länder fordern auf Sonderkonferenz am BER stärkere Rolle in Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Woidke warf der Bundesregierung zugleich Protektionismus und eine Benachteiligung der ostdeutschen Länder vor. Er forderte mit Blick auf Infrastruktur und Standortpolitik mehr Gerechtigkeit: „Jede Region muss faire und gerechte Chancen bekommen“. Der Brandenburger Regierungschef sieht den Ausbau der Ostbahn-Strecke Richtung Polen als überfällig an, da die Verbindung zwischen Berlin und Küstrin-Kietz auf deutscher Seite teilweise eingleisig und nicht elektrifiziert ist.

BER als Drehkreuz für Ostdeutschland

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) unterstützte die Forderung nach mehr Fernverbindungen ab dem BER. Er kündigte an: „Hier finden in den nächsten Jahren massive Investitionen statt“ und ergänzte: „Auch hier muss es eine Entwicklung für ganz Deutschland geben.“ Zugleich verwahrte er sich gegen eine Bevorzugung der Flughäfen Frankfurt/Main und München und bezeichnete den BER als „Tor zur Welt für Ostdeutschland“.

Wegner machte zudem deutlich, dass die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region unmittelbar mit dem Flughafenstandort BER verknüpft sei. Die ostdeutschen Regierungschefs verlangten vom Bund bessere Verkehrsanbindungen als Gegenleistung für ihre Bereitschaft, in der Verteidigungspolitik stärker mitzuwirken. Damit verknüpfen sie Investitionen in Militär und Rüstung mit klassischen strukturpolitischen Forderungen.

Drohnen-Testzentren und Strukturentwicklung

Neben der Verkehrsanbindung steht der Ausbau von Testzentren für Drohnen auf der Wunschliste der Länder. Sie sehen darin einen Hebel, um die eigene Wirtschaftskraft mit den Anforderungen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu verzahnen. Die ostdeutschen Länder pochen darauf, dass die kommenden Investitionen nicht nur in Ballungsräumen, sondern flächendeckend wirksam werden.

Die Konferenz fand am Eröffnungstag der ILA Berlin statt, die nach Angaben der Veranstalter neue Produkte und Innovationen aus den Bereichen Luftfahrt, Raumfahrt und Verteidigung präsentiert. Damit bot die Messe den Ministerpräsidenten eine Bühne, um ihre Forderungen direkt mit der Industrie und der Bundespolitik zu verknüpfen. Beobachter werten das Treffen als Signal an den Bund, die östlichen Bundesländer nicht von den milliardenschweren Verteidigungsinvestitionen abzukoppeln.

Ausblick auf Verhandlungen mit dem Bund

Offen bleibt, wie die Bundesregierung auf die kombinierten Forderungen nach Infrastrukturmitteln, Fernflugverbindungen und Drohnen-Testflächen reagieren wird. Die Länder ihrerseits haben deutlich gemacht, dass sie ihre Mitwirkung an der Sicherheits- und Verteidigungspolitik an konkrete Strukturverbesserungen knüpfen wollen. Das nächste Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten könnte zeigen, ob die Bundesregierung in den kommenden Wochen ein abgestimmtes Angebot vorlegt.

Mit der Sonderkonferenz am BER setzen die ostdeutschen Länder ihre in den vergangenen Jahren gewachsene Linie fort, regionale Interessen gegenüber dem Bund gebündelt zu vertreten. Die Verzahnung von Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit klassischen strukturpolitischen Themen wie Verkehr und Luftverkehr gilt als Versuch, in einer Phase hoher Bundeswehr-Investitionen nicht den Anschluss zu verlieren.