Deutschland und Polen vertiefen militärische Zusammenarbeit zum 35. Jahrestag des Nachbarschaftsvertrags

Sicherheit an der Ostflanke

Im Zentrum des Forums stand die Lage an der Ostflanke der NATO. Wadephul betonte, Deutschland und Polen seien die "logistischen Drehscheiben" der NATO. Er sagte: "Zusammen bilden Deutschland und Polen das Rückgrat der europäischen Verteidigung und der Abschreckung der Nato gegen die russische Bedrohung." Beide Seiten sehen sich angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der direkten Nachbarschaft Polens zu Russland und Belarus in einer gemeinsamen Verantwortung.

Noch am selben Tag reiste Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nach Warschau, um dort mit seinem polnischen Amtskollegen Władysław Kosiniak-Kamysz ein neues bilaterales Verteidigungsabkommen zu unterzeichnen. Anlass von Pistorius' Besuch in Warschau war der 35. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages von 1991. Die Unterzeichnung erfolgte rund eine Stunde nach der Begrüßung der beiden Minister. Das Abkommen knüpft an ein bereits bestehendes Rahmenabkommen von 2011 an.

Das Verteidigungsabkommen sieht unter anderem eine verstärkte militärische Abstimmung und den Einsatz deutscher Soldaten zur Sicherung von Polens Ostgrenze vor. Es erweitert die Zusammenarbeit auf Bereiche wie Cybersicherheit, Weltraum, Forschung, Ostseesicherheit, Infrastrukturschutz und die Sicherheit von Seewegen. Beide Länder setzen sich gemeinsam dafür ein, das NATO-Pipeline-System bis in die Baltischen Staaten zu erweitern. Ab diesem Sommer werden Pioniere der deutschen Bundeswehr gemeinsam mit polnischen Kräften im Rahmen der Initiative "Eastern Shield" eine Verteidigungsstellung an der Grenze zu Russland und Belarus errichten.

Inhalt des Verteidigungsabkommens

Pistorius sagte, die neue Vereinbarung schlage ein weiteres Kapitel in der Geschichte einer engen Freundschaft auf. "Mit diesem neuen Abkommen berücksichtigen wir nicht nur die neuen sicherheitspolitischen Realitäten. Wir schlagen eben auch ein weiteres Kapitel in der Geschichte unserer engen Freundschaft auf. Polen – Deutschland, Deutschland und Polen." Deutschland und Polen übernähmen gemeinsam Verantwortung für die Sicherheit in Europa. Im konkreten Fall habe die Bundeswehr bereits Patriot-Systeme nach Rzeszów und Eurofighter nach Malbork entsandt: "unsere Patriotsysteme waren in Rzeszow, unsere Eurofighter in Malbork".

Aus Warschau verlautete, dass die polnische Regierung bewusst auf weitergehende Verpflichtungen verzichtet habe, um eine Veto-Möglichkeit des nationalkonservativen Präsidenten Karol Nawrocki zu vermeiden. Nach Angaben der polnischen Nachrichtenagentur PAP geht das Ministerabkommen nicht so weit wie die polnischen Vereinbarungen mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich, die Beistandsregeln außerhalb des Rahmens von EU und NATO enthalten. Polen hat in den vergangenen Jahren Verteidigungsverträge mit Frankreich und Großbritannien unterzeichnet.

Innenpolitische Debatte in Polen

Im polnischen Parlament verteidigte Kosiniak-Kamysz die Zusammenarbeit mit Deutschland gegen ein deutschlandkritisches rechtes Lager. "Für Polen befindet sich der Feind im Osten, nicht im Westen", sagte er. Er erinnerte an das Jahr 1939, "als wir vom Osten und vom Westen aus angegriffen wurden". Heute sei man "in gemeinsamen Allianzen, in gemeinsamer Partnerschaft verbunden, wo wir Freunde sind. Man vergesse die Vergangenheit nicht, aber gemeinsam bauen wir eine bessere Zukunft auf." Auch der polnische Ministerpräsident Donald Tusk stellte klar: "Deutschland und die Ukraine sind unsere Verbündeten." Auf einer Pressekonferenz sagte er zudem: "Jeder, der versucht, die guten deutsch-polnischen Beziehungen zu zerstören, dient Russland; jeder, der heute die Ukraine angreift, hilft Russland."

Ein weiteres Thema des Forums war die wirtschaftliche und zivile Zusammenarbeit. Beide Länder kündigten an, die militärische Logistik künftig "ohne viel Bürokratie" zu gestalten. Auch die Kooperation in Ostseeraum und Weltall soll vertieft werden. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, Polen und Deutschland könnten mehr leisten – es gehe um Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. So müssten beispielsweise der grenzüberschreitende Verkehr ausgebaut werden sowie Partnerschaften etwa in den Bereichen Digitalisierung und Künstliche Intelligenz.

Grenzüberschreitende Infrastruktur

Besonders deutlich wurde die Diskrepanz zwischen den politischen Bekenntnissen und dem Zustand der grenzüberschreitenden Infrastruktur. Wadephul formulierte es zugespitzt: "Wer also in deutsch-polnische Schienen investiert, der investiert in Freundschaft und Verteidigung zugleich." Er erinnerte daran, dass im Verteidigungsfall Hunderttausende verbündete Soldaten durch die beiden Länder nach Osten verlegt würden – auch nach Polen und ins Baltikum. "Dieselben Gleise, auf denen wir uns besuchen fahren, tragen im Ernstfall auch Panzer."

Sikorski übte deutliche Kritik am aktuellen Zustand der deutsch-polnischen Verbindungen. "In den letzten 30 Jahren wurde nur eine einzige Brücke erbaut, obwohl unsere Grenze täglich Waren im Wert von 500 Millionen Euro passieren." Manche Zugverbindungen zwischen deutschen und polnischen Städten dauerten länger als in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg. "Hier gebe es beunruhigende Mängel, die Schienenverbindungen seien unzureichend." Auch an den anhaltenden Grenzkontrollen ließ Sikorski kein gutes Wort: "Diese Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen führen zu unnötigen Problemen und bilden wirklich Hürden." Die Bundesregierung nutzt diese Kontrollen zur Begrenzung der Migration.

Sikorski wies zugleich auf die Leistungen Polens an seiner Ostgrenze hin, die zugleich EU-Außengrenze ist. Polen habe dort "wirksame Barrieren" gegen den Zuzug von Migranten aufgebaut. "Über diese Barrieren sei seit Anfang des Jahres keine einzige Person, kein einziger illegaler Migrant gelangt." Er verwies zudem auf wachsende polnische Investitionen und Firmenübernahmen in Deutschland als Zeichen der wirtschaftlichen Verflechtung.

Kulturgüter und historische Verantwortung

Im kulturellen Bereich nutzten beide Seiten den Jahrestag für ein symbolisches Zeichen: Deutschland gab drei Kulturgüter an Polen zurück, die während der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg entwendet oder verlagert worden waren. Darunter befanden sich nach Angaben aus dem Bericht ein wertvoller Ring des polnischen Königshauses der Jagiellonen sowie eine mittelalterliche Handschrift. Mit der Rückgabe knüpften beide Seiten an die seit 1991 gewachsene Aufarbeitungs- und Aussöhnungspolitik an.

Sikorski griff in seiner Rede auch die moralische Dimension des Jahrestags auf. "Die letzten Zeitzeugen des Zweiten Weltkriegs sterben, darunter Menschen, die besonders stark unter den deutschen Verbrechen gelitten haben: KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter." Er forderte Deutschland auf, seine besonderen Verpflichtungen gegenüber ehemaligen KZ-Häftlingen und Zwangsarbeitern in Polen zügig einzulösen. "Wir haben ihnen gegenüber besondere Verpflichtungen, sowohl in moralischer als auch in materieller Hinsicht." Die Außenminister formulierten in einer gemeinsamen Erklärung: "Im Bewusstsein der tragischen Geschichte des 20. Jahrhunderts tragen wir eine besondere Verantwortung für unsere Region und unseren Kontinent – als Verbündete in der Nato und Partner in der Europäischen Union."

Auf dem Forum in Berlin wurden zudem Persönlichkeiten und Einrichtungen gewürdigt, die sich um die deutsch-polnische Verständigung verdient gemacht haben. Geehrt wurde unter anderem Janusz Reiter, der erste Botschafter des postkommunistischen Polens in Berlin. Auch das Kooperationszentrum Frankfurt-Słubice erhielt eine Auszeichnung für seine Bildungsarbeit an beiden Seiten der Oder. Die Veranstalter unterstrichen damit die zivilgesellschaftliche Dimension der bilateralen Beziehungen, die über Regierungsabkommen hinausreicht.

Ehrungen und zivilgesellschaftliche Beziehungen

Am Rande des Forums kam es nach Angaben der Berliner Polizei am Vortag zu einem Vorfall: Rechtsextremisten um Robert Bąkiewicz hatten im Tiergarten an dem Ort, an dem ein Denkmal für polnische Opfer des Zweiten Weltkriegs entstehen soll, ein Kreuz aufzustellen versucht. Die Polizei habe dies verhindert und sechs Personen vorübergehend festgenommen. Der Vorfall verdeutlichte die Spannungen, die auch 35 Jahre nach dem Nachbarschaftsvertrag in Teilen der polnischen und deutschen Öffentlichkeit bestehen.

Insgesamt zeichnete das Forum das Bild einer Partnerschaft, die sich sicherheitspolitisch enger verzahnt, wirtschaftlich tief verflochten ist und sich ihrer historischen Last bewusst zeigt. Polen investiert nach Angaben aus Warschau rund fünf Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung, ist Mitglied der NATO und unterhält enge Beziehungen zu den USA. Die Sicherheitspolitik Warschaus richtet sich nach Worten von Kosiniak-Kamysz auch auf Skandinavien und die Türkei. Mit dem neuen Abkommen gewinnt nun die Achse Berlin–Warschau zusätzlich an Gewicht – nicht zuletzt mit Blick auf die russische Bedrohung, gegen die sich beide Länder nach eigener Aussage gemeinsam wehren wollen.