ORF-Chefin Thurnher warnt: Sparpaket von bis zu 90 Millionen Euro „rüttelt an den Grundfesten“

Politischer Hintergrund der Sparpläne

Hintergrund der drohenden Finanzierungslücke ist ein Vorstoß der ÖVP. Die Partei will die Abgeltung des Bundes für den Entfall der Umsatzsteuer und den damit einhergehenden Vorsteuerabzug mit dem Umstieg auf den ORF-Beitrag streichen. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti sprach davon, dass der ORF einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten müsse.

Angesichts der finanziellen Lage wurde am Dienstag eine Sondersitzung des Finanzausschusses des ORF-Stiftungsrats abgehalten. ORF-Stiftungsratsvorsitzender Heinz Lederer sagte am Mittwoch gegenüber der APA, alle Bereiche des ORF müssten gleichmäßig belastet werden. „Wir müssen unseren Beitrag leisten und uns nach der Decke strecken“, so Lederer mit Blick auf die „wirklich herausfordernden Vorgaben“.

Lederer merkte zudem an, dass es der ORF-Geschäftsführung offen stehe, den Rechtsweg zu beschreiten, wenn der Verdacht bestehe, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag finanziell nicht mehr ausreichende Bedeckung fände.

Interne Vorwürfe bei ORF III

Neben den Sparplänen sieht sich der ORF mit internen Vorwürfen konfrontiert. Die Belegschaft von ORF III äußerte nach einer Betriebsversammlung in einer Aussendung großen Unmut und Verunsicherung. „Der Sender ist Gegenstand medialer Negativ-Berichterstattung, die dem gesamten Ansehen der Sendermarke, dem ORF insgesamt und der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter massiv schadet“, hieß es.

Die ORF III-Betriebsversammlung richtete einen Appell an die Generaldirektorin, die angekündigte Prüfung zu den Vorwürfen gegen die ORF III-Programmgeschäftsführung in Person von Peter Schöber rasch zum Abschluss zu bringen. Vor über einem Jahr hatten rund 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen einer Untersuchung zu Vorwürfen über Schöbers Führungsverhalten, Mobbing und Einflussnahme auf die redaktionelle Berichterstattung ausgesagt.

In mehreren „Standard“-Artikeln wurde zuletzt zudem die Finanzierung mancher ORF III-Sendungen problematisiert. Thurnher stellte dazu am Dienstag klar: „Programm im ORF ist nicht käuflich.“ Derzeit würden die Vorwürfe „sehr genau“ untersucht. Wenn es Fehlverhalten gegeben haben sollte, „gibt es Konsequenzen“, versicherte sie.

Appell der Belegschaft und laufende Prüfung

Die ORF III-Belegschaft forderte, dass in Zukunft nicht einmal mehr der Eindruck von käuflicher Berichterstattung entstehen dürfe, denn das Vertrauen des Publikums – und damit das höchste Gut – stehe auf dem Spiel.

Thurnher nutzte ihre Rede bei der Ehrung der Journalistinnen und Journalisten des Jahres auch zu einem grundsätzlichen Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Auftrag. Sie unterstrich, dass unabhängige Information das Fundament des ORF bleiben müsse, gerade in Zeiten finanzieller Unsicherheit.

Die kommenden Wochen dürften für den ORF richtungsweisend sein. Während die politischen Verhandlungen über die künftige Finanzierung laufen, erhöht sich der Druck auf die Führung des Medienhauses, sowohl die Sparvorgaben zu erfüllen als auch die internen Untersuchungen zu einem Abschluss zu bringen.

Lederer betonte gegenüber der APA, dass der Stiftungsrat die Geschäftsführung dabei unterstützen werde, die Vorgaben zu erfüllen, zugleich aber die Qualität des Programms im Auge behalten müsse. Wie tief die Einschnitte letztlich ausfallen, ist derzeit noch offen.