Die Beratungsstelle Zara gegen Hass im Internet und Rassismus muss ihre Arbeit aufgrund wegfallender Fördergelder massiv einschränken und steht vor der endgültigen Schließung.
Ab Montag wird die Einrichtung keine Beratungen für neue Fälle mehr anbieten können. Sollte keine kurzfristige Finanzierung gefunden werden, droht Zara Ende Juni die endgültige Schließung. Das Bundeskanzleramt plant, alle Mittel zur Bekämpfung von Hass im Internet zu streichen.
Finanzielle Kürzungen und Folgen
Die Bundesregierung trug bisher etwa die Hälfte des Budgets von Zara für die Bekämpfung von Hass im Internet. Mit dem Wegfall dieser Mittel sieht sich die Beratungsstelle gezwungen, ihre Arbeit schrittweise einzustellen. "Gewaltschutz und Gewaltprävention [sind] gesamtgesellschaftliche Aufgaben, zu deren Erfüllung mehrere Ministerien Verantwortung tragen", betonte das zuständige Ministerium.
Die Entscheidung trifft Zara in einer Zeit, in der digitale Gewalt und rassistische Vorfälle weiterhin ein drängendes Problem darstellen. Staatsekretär Alexander Pröll unterstrich, dass digitale Gewalt "reale Gewalt" sei, die verfolgt werden müsse. Dennoch reichen die verbleibenden Ressourcen nicht aus, um den Betrieb aufrechtzuerhalten.
Politische Reaktionen und Alternativen
Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner kündigte kürzlich die zügige Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen (NAP) an. Ob dieser Plan auch Mittel für Einrichtungen wie Zara bereitstellen wird, bleibt unklar. Die SPÖ hatte sich wiederholt für eine stärkere Finanzierung von Opferschutzeinrichtungen ausgesprochen, während die ÖVP die Kürzungen im Bereich der Hassbekämpfung unterstützt.