Die österreichische Regierung hat den ehemaligen Neos-Politiker Gerald Loacker als österreichisches Mitglied für den Europäischen Rechnungshof in Luxemburg nominiert. Die Entscheidung führt zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionsparteien ÖVP und Neos.
Nominierung und Verfahren
Gerald Loacker, ein 52-jähriger Jurist und Unternehmensberater, soll die Nachfolge von Helga Berger antreten, deren Amtszeit Ende Juli endet. Bevor Loacker das Amt antreten kann, muss er die Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrats erhalten, eine Anhörung im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments durchlaufen und schließlich vom EU-Parlament bestätigt werden. Loacker rechnet damit, seine neue Position Anfang Oktober anzutreten. Seine Amtszeit läuft bis 2032.
Die Nominierung erfolgte nach einem internen Auswahlverfahren der Neos, dem gemäß Koalitionsabkommen das Vorschlagsrecht zustand. Ursprünglich hatten die Neos Helmut Berger, den ehemaligen Leiter des Budgetdienstes der Parlamentsdirektion, als Kandidaten ausgewählt. Berger zog seine Bewerbung jedoch aus persönlichen Gründen zurück, woraufhin die Neos Anfang März Loacker vorschlugen. Drei Bewerbungen waren über die elektronische Plattform der Bundesregierung eingegangen.