Der frühere Vorsitzende der türkischen Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, hat vor der CHP-Fraktion in Ankara die Gründung einer neuen Partei angekündigt, rund zwei Monate nach seiner gerichtlich angeordneten Absetzung als Parteichef.

Die Entscheidung fiel am Dienstag in Ankara, wo Özel vor der parlamentarischen Gruppe der CHP sprach. Er begründete den Schritt unter anderem damit, dass das Berufungsgericht in die Sommerpause gegangen sei, ohne seine Anfechtung der Absetzung zu behandeln. "Man werde sich heute mit den lokalen Parteivorsitzenden besprechen, den Parteirat konsultieren und anschließend eine neue Partei gründen", sagte Özel laut der Veröffentlichung. Weitere Details zum Namen oder Programm der neuen Formation wurden zunächst nicht genannt.

Auslöser: Gerichtsurteil und Sommerpause

Hintergrund der Entwicklung ist ein jahrelanger Machtkampf innerhalb der CHP, der in einem Gerichtsurteil Ende Mai mündete. Das Gericht annullierte den Parteitag der CHP aus dem Jahr 2023 und setzte Özel als Vorsitzenden ab. An seine Stelle wurde übergangsweise sein Vorgänger Kemal Kılıçdaroğlu als Parteichef installiert. Özel hatte das Vorgehen als politisch motiviert kritisiert und der Regierung von Recep Tayyip Erdoğan Einfluss auf die Richter vorgeworfen.

Beobachter erwarten, dass rund 80 der insgesamt 135 CHP-Abgeordneten mit ihren Mandaten zur neuen Partei von Özel wechseln könnten. Sollte diese Zahl erreicht werden, würde die neue Formation nach dem Stand der Dinge unmittelbar zur größten Oppositionspartei im türkischen Parlament aufsteigen. Özel selbst äußerte die Hoffnung auf starken Rückhalt für sein Projekt und kündigte an: "Nun will er einen neuen Weg beschreiten".

Machtverschiebung im Parlament

Die Absetzung Özels hatte wochenlange Kontroversen ausgelöst. Sein Lager organisierte in mehreren Städten Protestkundgebungen. Auch Kılıçdaroğlu ergriff nach seiner erneuten Einsetzung als Parteichef harte Maßnahmen und leitete zahlreiche Disziplinarverfahren gegen führende Parteimitglieder ein. Özel hatte die CHP 2023 in einer innerparteilichen Kampfabstimmung gegen Kılıçdaroğlu übernommen und damit dessen Amtszeit beendet.

Die CHP steht seit ihrem Erfolg bei den Kommunalwahlen 2024 unter erheblichem Druck. Damals hatte sie in vielen türkischen Großstädten, darunter Istanbul, die Mehrheit gewonnen. Danach eskalierten staatliche Maßnahmen gegen die Partei und ihre kommunalen Mandatsträger. So sitzen nach verfügbaren Angaben mehr als 25 gewählte Bürgermeister der CHP im Gefängnis; einigen wurde zudem das Amt entzogen. Präsident Erdoğan bezeichnete den Konflikt zwischen Özel und der CHP-Spitze als innerparteiliche Angelegenheit: "The matter is an intra-party conflict."

Größerer Kontext: Druck auf die Opposition

Unter den inhaftierten Kommunalpolitikern befindet sich auch Ekrem İmamoğlu, der Bürgermeister von Istanbul und einer der prominentesten politischen Rivalen Erdoğans. İmamoğlu war im März des Vorjahres unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Seine Verhaftung löste Massenproteste aus. Özel hatte İmamoğlu politisch unterstützt, was die Bruchlinien innerhalb der CHP zusätzlich vertiefte.

Die Dynamik erhält zusätzliches Gewicht durch die Rolle Kılıçdaroğlus. Beobachter beschreiben ihn als politisch schwachen Akteur und sehen in ihm einen Gegner, den Erdoğan bei einer Wahl bevorzugen würde. Diese Einschätzung erklärt teilweise die Schärfe des innerparteilichen Konflikts: Özel und sein Lager halten Kılıçdaroğlu für nicht aufgestellt genug, um die CHP als außerparlamentarische Opposition gegen Erdoğan zu führen.

Mit Blick auf den Sommerfahrplan gilt als offen, wie schnell die neue Formation formell registriert wird und welche Mandatsträger tatsächlich wechseln. Auch bleibt abzuwarten, ob das Berufungsgericht nach der Sommerpause Özels Anfechtung doch noch verhandelt und welche disziplinarischen Schritte Kılıçdaroğlu in der Zwischenzeit weiter verfolgt. Für die kommenden Wochen werden erste Personalentscheidungen und programmatische Eckpunkte erwartet.