Polizei stürmt CHP-Zentrale in Ankara – Özgür Özel abgesetzt und zwangsgeräumt

An Özels Stelle setzte das Gericht den ehemaligen CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu wieder ein. Der 77-Jährige hatte die säkular ausgerichtete Partei mehr als ein Jahrzehnt geführt, bevor er bei der Parlaments- und Präsidentschaftswahl 2023 Präsident Recep Tayyip Erdoğan unterlag.

Hintergrund: Das umstrittene Gerichtsurteil

Unter der Führung des 51-jährigen Özel hingegen hatte die CHP bei den Kommunalwahlen 2024 einen überraschenden Erfolg erzielt und landesweit die meisten Bürgermeisterämter gewonnen. Dieser Aufwärtstrend der Opposition wird nun durch das Gerichtsurteil abrupt gestoppt.

"Ab jetzt ist die Republikanische Volkspartei CHP auf der Straße, auf den Plätzen und auf dem Weg an die Macht", erklärte Özel in einer Videobotschaft, noch während die Sicherheitskräfte eindrangen. Kurz nach der Räumung führte er tausende Anhänger zu einem Marsch zum türkischen Parlament.

Dort hielt er eine Rede vor der Menge, die Sprechchöre wie "Verräter Kemal" und "Schulter an Schulter gegen Faschisten" skandierte. Özel selbst hatte in den sozialen Medien zuvor gesagt: "Wir werden angegriffen" ("We are under attack").

Politische Karrieren und jüngste Wahlerfolge

Die europäische Union äußerte sich besorgt. Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas teilte mit, das Vorgehen "werfe Fragen hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit, der Grundrechte, des demokratischen Pluralismus und der Unabhängigkeit der Justiz auf".

Der türkische Politologe Berk Esen nannte das Urteil "eine bisher nie da gewesene Entwicklung in unserem Verwaltungsrecht und unserer politischen Geschichte". Sollte es nicht aufgehoben werden, so Esen weiter, würde es "dazu führen, dass Gerichte den Vorsitz von Parteien festlegen. Das ist beispiellos in der Geschichte des türkischen Wahlsystems seit 1946".

Beobachter werten den Vorgang als schweren Schlag für die politischen Gegner Erdoğans. Analysen zufolge könnte das Urteil am Ende die Zerschlagung der CHP – Gründungspartei der Türkei – zur Folge haben und die autoritäre Wende des Landes weiter vertiefen.

Reaktionen: Empörung über Angriff auf Demokratie

Die Hintergründe des Gerichtsverfahrens bleiben umstritten. Der 72-jährige Präsident Erdoğan will bei der nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahl erneut antreten. Kritiker sehen in dem Urteil den Versuch, die stärkste Oppositionspartei gezielt zu schwächen.

Özel hatte sich im parteiinternen Machtkampf gegen Kılıçdaroğlu durchgesetzt und die CHP auf einen konfrontativeren Kurs gegenüber der Regierung gebracht. Die Annullierung des Parteitags gilt als rechtlich fragwürdig, da die Wahl bereits von den zuständigen Behörden bestätigt worden war.

Nach der Räumung rief Özel seine Anhänger zu landesweiten Protesten auf. Die türkische Führung hingegen verteidigte das Vorgehen als rechtsstaatlich gebotene Maßnahme. Es wird mit einer weiteren Eskalation der politischen Spannungen gerechnet.

Erdoğans Wiederwahlambitionen und die Folgen für die CHP

Die NATO, deren Mitglied die Türkei ist, hat sich zu den Vorgängen bisher nicht offiziell geäußert. Diplomatische Kreise befürchten jedoch, dass die Entwicklungen das Ansehen des Bündnisses in der Region beschädigen könnten.

Innerhalb der CHP ist die Lage gespalten. Während Kılıçdaroğlu-Anhänger die Gerichtsentscheidung begrüßen, solidarisiert sich die Mehrheit der Basis mit Özel. Auf Demonstrationen und in sozialen Netzwerken wurde Kılıçdaroğlu teils als "Verräter" beschimpft.

Internationale Besorgnis und gespaltene Opposition

Das türkische Innenministerium erklärte, die Polizei habe lediglich eine richterliche Anordnung vollstreckt und sei dabei "verhältnismäßig" vorgegangen. Menschenrechtler dokumentierten jedoch mehrere Verletzte und Festnahmen während der Räumung.