• Jörg Leichtfried is identified in the article as SPÖ State Secretary (SPÖ-Staatssekretär).
• Jörg Leichtfried stressed that the direct in-person service at authorities will continue to be available.
• SPÖ State Secretary Jörg Leichtfried emphasized that the digital offerings are a supplement to existing services.

dadeX: zentrale Dateninfrastruktur

Beim Datenschutz will die Regierung nicht sparen. „Datenschutz und Datensicherheit“ seien „oberste Prämisse“, betonte Pröll. Im Ministerratsbeschluss heißt es ausdrücklich, dadeX solle „nicht zu einer unkontrollierten Datensammlung werden“. Bis Ende 2029 sollen die rechtlichen Grundlagen so gestaltet sein, dass der Datenzugriff rechtssicher und nachvollziehbar bleibt.

Datenschutz als oberste Prämisse

Wirtschaftsvertreter begrüßten vor allem das „Once-Only-Prinzip“ für Unternehmen. Auch Firmen sollen demnach Daten nur einmal an die Verwaltung übermitteln müssen, was vor allem bei Förderanträgen, Genehmigungen oder Statistikmeldungen Erleichterungen bringen soll. Branchenvertreter werteten den Ministerratsbeschluss als Signal, dass die Verwaltung endlich mit der Digitalisierung der Wirtschaft gleichzieht.

Stimmen aus Wirtschaft und Opposition

Die Grünen reagierten verhalten. Digitalisierungssprecher Süleyman Zorba nannte die Verschränkung verschiedener Register zwar „grundsätzlich sinnvoll“, kündigte aber eine genaue Prüfung des konkreten Entwurfs an – insbesondere beim Datenschutz und bei der Frage, welche Behörden künftig welche Daten abrufen dürfen. Man wolle verhindern, dass mit dem Argument der Bürgernähe neue Überwachungsmöglichkeiten entstehen.

Die FPÖ übte scharfe Kritik. Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach von einem „Bezug zur Lebensrealität verloren“: „Wer den Menschen angesichts von Rekordteuerung, Wirtschaftskrise und Sicherheitsrisiken das schnellere Bezahlen von Strafzetteln als Rettung präsentiert, hat jeden Bezug zur Lebensrealität verloren“, so Schnedlitz in einer Aussendung. Die Freiheitlichen sehen in der Digitalisierungsoffensive vor allem ein Prestigeprojekt ohne spürbare Entlastung.

Ergänzend zum Registerausbau sollen „noch vor dem Sommer“ erste Maßnahmen gegen sogenannte „Digitalisierungshemmnisse“ in Angriff genommen werden. Eine Arbeitsgruppe der Reformpartnerschaft aus Bund, Ländern und Gemeinden hat in zahlreichen Gesetzen unnötige Formerfordernisse identifiziert: Anträge sollen künftig digital und ohne mehrfache Papierausfertigung eingebracht werden können, Ämter sollen neben Barzahlung weitere bargeldlose Optionen anbieten, und Bürgerinnen und Bürger sollen nicht mehr wegen bloßer Zahlungsvorgänge oder Formvorgaben aufs Amt kommen müssen.

Nächste Schritte und Zeitplan

In den kommenden Tagen geht außerdem ein Begutachtungsentwurf zur Verwaltungsgerichtsbarkeit in Begutachtung. Eine Expertengruppe im Rahmen der Reformpartnerschaft hatte Änderungen vorgeschlagen, die Verfahren beschleunigen und Doppelgleisigkeiten zwischen Verwaltung und Gerichten abbauen sollen. Auch hier ist das Ziel, Wege und Wartezeiten zu reduzieren.

Für die Jahre 2027 und 2028 sind im Budget 15 Millionen Euro für die Umsetzung vorgesehen. Ob diese Summe ausreicht, ist unter Experten umstritten; die tatsächlichen Gesamtkosten werden vom Finanzministerium derzeit nicht beziffert. Klar ist, dass neben der zentralen Dateninfrastruktur auch die IT-Systeme der Länder und Gemeinden angepasst werden müssen, damit der Datenaustausch reibungslos funktioniert.

Am Ende soll der Gang aufs Amt für viele Anliegen entfallen, die heute noch persönliche Vorsprache, Ausdrucke und Stempel erfordern. Wo Amtswege keinen Mehrwert bringen, sollen sie laut Ministerratsbeschluss ganz wegfallen. Pröll fasste den Anspruch so zusammen: Weniger Mappen, weniger Wege, mehr Service – und am Ende ein Staat, der seine Daten nutzt, ohne die Bürgerinnen und Bürger dafür laufen zu lassen.

Geplant ist, dass die ersten konkreten Gesetzesentwürfe in den kommenden Wochen in Begutachtung gehen. Ob der ambitionierte Zeitplan bis Ende 2029 tatsächlich zu halten ist, wird auch davon abhängen, wie rasch sich Bund, Länder und Gemeinden auf gemeinsame Datenstandards einigen – eine Voraussetzung, ohne die auch die beste Datendrehscheibe ins Leere läuft.

Beobachter werten den Ministerratsbeschluss als politisches Signal an die Bevölkerung, dass die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS trotz aller inhaltlichen Differenzen bei einem Querschnittsthema wie der Verwaltungsdigitalisierung handlungsfähig ist. Die nächsten Etappen werden zeigen, ob aus dem Startschuss auch ein tatsächlicher Abbau von Bürokratie wird.