Österreichs Regierung arbeitet weiter an Hilfspaket für Bauern in der Dürre

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, der für die ÖVP das Ressort führt, hatte in den vergangenen Wochen wiederholt auf die Belastungen der heimischen Landwirtschaft durch ausbleibende Niederschläge hingewiesen. Der Minister sprach sich dafür aus, betroffene Betriebe gezielt zu entlasten, ohne dabei den Kurs in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU grundsätzlich infrage zu stellen.

Bestehende Programme und ihre Grenzen

Gleichzeitig verweisen Vertreter der ÖVP darauf, dass Teile der heimischen Förderlandschaft bereits auf Trockenheit und Klimaanpassung reagieren. Genannt werden in diesem Zusammenhang unter anderem Programme im Rahmen des Österreichischen Programms für umweltgerechte Landwirtschaft (ÖPUL). Dessen Wirksamkeit wird von Kritikern jedoch als nicht ausreichend beschrieben.

Die Agrarmarkt Austria (AMA) spielt bei der Abwicklung allfälliger Hilfen traditionell eine zentrale Rolle. Über mögliche Sonderzahlungen aus dem Budget des Landwirtschaftsministeriums oder Umschichtungen bestehender Mittel wird seit geraumer Zeit spekuliert. Konkrete Beschlüsse liegen laut APA allerdings noch nicht vor.

Aus Sicht der ÖBV-Via Campesina Austria reichen bestehende Instrumente nicht aus. Die Vereinigung verlangt eine stärkere Ausrichtung der Agrarpolitik auf Klimaschutz und eine grundsätzliche Kurskorrektur. Damit positioniert sich die Organisation als Gegenpol zur Linie des Landwirtschaftsministeriums, das bisher vor allem auf gezielte Einzelförderungen setzt.

Politische Akteure und Erwartungen

Beobachter verweisen zudem auf die Futtermittel-Börsen, deren Entwicklung direkte Auswirkungen auf die Kostenstruktur viehhaltender Betriebe hat. Steigende Futterpreise infolge der Trockenheit verschärfen die wirtschaftliche Lage vieler Höfe zusätzlich. Der Druck auf die Regierung, finanziell nachzulegen, wächst damit aus mehreren Richtungen.

Der designierte SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer hatte sich in der Vergangenheit grundsätzlich offen für zusätzliche agrarpolitische Maßnahmen gezeigt. Wie weit die neue Bundesregierung über bereits geplante Schritte hinausgehen wird, bleibt abzuwarten. Klar ist, dass die Erwartungen der Bauernvertretungen in den kommenden Tagen weiter steigen dürften.

Insgesamt zeigt sich, dass die Dürre in Österreich nicht nur eine wetterbedingte Krise ist, sondern zunehmend auch eine agrarpolitische. Die Frage, wie viel Geld der Staat in betroffene Höfe investiert und welche strukturellen Reformen gleichzeitig angegangen werden, wird die Debatte in den kommenden Wochen prägen.

Ausblick auf die nächsten Schritte

Die nächsten Schritte dürften in den Gesprächen zwischen Landwirtschaftsministerium, Finanzministerium und den Sozialpartnern liegen. Sobald ein konkreter Entwurf für das Hilfspaket vorliegt, werden sowohl die Regierungsfraktionen als auch die bäuerlichen Interessenvertretungen Stellung beziehen.

Am Ende hängt die politische Bewertung des Pakets auch davon ab, wie weit es über akute Nothilfen hinausgeht. Die ÖBV-Via Campesina Austria macht deutlich, dass sie nur ein Hilfspaket mit klarer Klimaschutz-Komponente als ausreichend akzeptieren wird.