Österreichischer Diplomat verlässt UN-Sicherheitsrat nach Wortgefecht mit US-Vertreter

Hintergrund des Konflikts

Hintergrund des Konflikts ist ein von der US-Seite vorgetragener Vorwurf, bestimmte Ratsmitglieder verhielten sich in Menschenrechtsfragen widersprüchlich. Negrea richtete sich in der Debatte an die Ratsmitglieder und warf einem Land vor, moralische Empörung zu heucheln. „Es gibt ein Mitglied dieses Rates, das moralische Empörung heuchelt und so tut, als könne es uns alle zu jedem Thema belehren“, sagte Negrea. Obwohl kein Land namentlich genannt wurde, werteten österreichische Diplomaten die Äußerung als indirekten Angriff auf die in Wien ansässige UN-Stadt.

Bereits in den Wochen vor der Sitzung war das Verhältnis zwischen Washington und Wien im UN-Sicherheitsrat angespannt. Die USA hatten mehrfach Reformen am UN-Menschenrechtsrat gefordert und kritisiert, dass dieser Länder mit schwerwiegenden Menschenrechtsverstößen nicht ausreichend sanktioniere.

Reaktionen aus Wien und anderen Hauptstädten

Frankreich und mehrere europäische Ratsmitglieder äußerten hinter den Kulissen Unverständnis über den Ton der US-Beiträge und warben für einen respektvolleren Umgang im Rat. Russland nutzte die Diskussion, um seinerseits die US-Position zu kritisieren und forderte eine Stärkung des Hochkommissariats. Auch Nordkorea und Israel meldeten sich in der Debatte zu Wort, allerdings ohne sich direkt an dem Streit zu beteiligen.

Die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger erklärte nach dem Vorfall, Wien werde sich auch künftig für eine sachliche und respektvolle Debatte im UN-Sicherheitsrat einsetzen. Sie bezeichnete den Tonfall in der Debatte als „nicht akzeptabel für multilaterale Foren“ und kündigte an, dass Österreich den Vorfall in bilateralen Gesprächen mit Washington ansprechen werde.

Folgen für den UN-Menschenrechtsrat

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte unter Volker Türk äußerte sich nicht direkt zu dem Eklat, wies aber in einer kurzen Erklärung darauf hin, dass eine konstruktive Debatte über alle Mitgliedstaaten hinweg für die Wirksamkeit des Mandats wesentlich sei. Beobachter werten den Vorfall als Zeichen dafür, dass die Spaltung zwischen den westlichen Staaten über die Ausrichtung des UN-Menschenrechtsrats weiter zunimmt.

Der Sicherheitsrat setzte seine Tagesordnung am Abend dennoch fort und verabschiedete eine technische Resolution zur Verlängerung eines Mandats in einer afrikanischen Friedensmission. Die diplomatischen Verwerfungen rund um die Debatte über den Türk-Bericht sollen nach Angaben von Ratsdiplomaten in informellen Konsultationen weiter aufgearbeitet werden.

Völkerrechtler sehen in dem Verhalten des österreichischen Vertreters ein ungewöhnliches Signal. Das demonstrative Verlassen des Saals sei ein seltenes protokollarisches Mittel, mit dem ein Ratsmitglied seinen Protest gegen eine andere Delegation zum Ausdruck bringe. Wien habe damit deutlich gemacht, dass es die indirekten Vorwürfe der US-Mission nicht unwidersprochen hinnehmen wolle.

Protokollarische Bedeutung

Die Vereinten Nationen selbst äußerten sich bislang nicht öffentlich zu dem Vorfall. Diplomatische Kreise in New York rechnen damit, dass die Verstimmung die kommenden Konsultationen zum Reformprozess des Menschenrechtsrats belasten wird, die für Herbst dieses Jahres angesetzt sind.