Volker Türk als UN-Menschenrechtskommissar bestätigt

Kritische Stimmen vor der Wahl

Bereits am Vortag hatte im Plenum der Generalversammlung eine grundlegende Aussprache stattgefunden, in der mehrere Staaten die Amtsführung von Türk scharf angingen. Die Vertreterin Israels warf ihm fehlende „Professionalität und Führungskompetenz“ vor und warf dem Hochkommissar vor, von „Neutralität und Unparteilichkeit“ abzuweichen. Hintergrund ist die wiederholte Kritik Türks am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen.

Russland seinerseits beanstandete, „Wenn es um mein eigenes Land geht, erhebt der Hochkommissar ohne Weiteres haltlose Vorwürfe gegen Russland, ohne sich überhaupt die Mühe zu machen, Beweise zu sammeln.“ Türk hatte in der Vergangenheit den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wiederholt als Menschenrechtsverletzung verurteilt.

Haltung der USA, Russlands und Israels

Die schärfste Wortwahl kam aus den USA. Der amerikanische Vertreter Jeff Bartos erklärte: „Das Menschenrechtssystem der Vereinten Nationen verliert seit Jahrzehnten an Glaubwürdigkeit. Volker Türk hat es an sein Sterbebett geführt. Die heutige Abstimmung hat ihm den Todesstoß versetzt.“ Die Vereinigten Staaten kündigten zudem an, sie würden „Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen sowie unsere Beteiligung und Finanzierung umgehend neu bewerten“. Washington hatte Türk wiederholt wegen seiner Aufrufe zu Untersuchungen zu Todesfällen in US-Einwanderungsgewahrsam attackiert.

Türk, der sein Amt als Hochkommissar im Oktober 2022 angetreten hatte, ist der erste Menschrechtsexperte an der Spitze des Amtes in Genf, der zwei vollständige vierjährige Amtszeiten absolvieren wird. Das Mandat ist nach den Statuten auf eine einmalige Verlängerung angelegt; eine dritte Amtszeit ist nicht möglich.

Befürworter der Verlängerung

Die Generaldebatte und die anschließende Wahl wurden von westlichen Diplomaten auch vor dem Hintergrund einer wachsenden Frustration in Washington über Teile des UN-Systems gesehen. Die USA hatten die Vereinten Nationen in den vergangenen Jahren mehrfach grundsätzlich als korrupt und ineffektiv kritisiert. Beobachter werteten die parallel laufende Kritik aus Moskau und Jerusalem als Hinweis darauf, dass sich die drei Staaten in ihrem Widerstand gegen eine Verlängerung abstimmen.

Auf der Seite der Befürworter standen nach Angaben von Diplomaten die Europäische Union, eine breite Mehrheit der afrikanischen Staaten, viele lateinamerikanische Länder sowie China. Die EU hatte sich bereits im Vorfeld für eine volle Mandatsverlängerung ausgesprochen und auf die Unabhängigkeit des Hochkommissars gegenüber politischen Weisungen hingewiesen.

Hintergrund: Das Amt des Hochkommissars

Das Amt des Hochkommissars für Menschenrechte wurde 1993 auf Beschluss der UN-Generalversammlung, im Gefolge der UN-Weltkonferenz über Menschenrechte in Wien, geschaffen. Es ist dem UN-Sitz in Genf angegliedert und soll die weltweite Einhaltung der Menschenrechte überwachen, Länderberichte verfassen und gegenüber Regierungen sowie in Konfliktsituationen als unabhängige Stimme auftreten. Im Unterschied zu den unabhängigen UN-Sonderberichterstattern ist der Hochkommissar ein Amt der UN-Organisation selbst und untersteht formal dem Generalsekretär.

Türk, geboren 1965 in Wien, hatte vor seiner Berufung an die Spitze des Hochkommissariats unter anderem als Stellvertretender Hochkommissar und in leitenden Funktionen im UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR gearbeitet. Er gilt als ausgewiesener Experte für internationales Flüchtlingsrecht und hatte sich auch wissenschaftlich mit Menschenrechtsfragen beschäftigt. Mit seiner Wiederwahl festigt er seinen Einfluss auf die globale Menschenrechtspolitik der Vereinten Nationen bis weit in das kommende Jahrzehnt hinein.

In einer ersten Reaktion nach der Abstimmung bedankte sich Türk vor der Generalversammlung für das ausgesprochene Vertrauen und bekräftigte seine Absicht, unabhängig und unparteiisch zu bleiben. Er verwies darauf, dass die kommenden Jahre von schweren Konflikten, einer Verschärfung der Ungleichheit und einer zunehmenden Einschränkung zivilgesellschaftlicher Räume geprägt sein würden – Entwicklungen, denen sein Amt verstärkt entgegentreten müsse.

Konsequenzen für die kommenden Jahre

In Wien stieß die Wiederwahl auf positive Resonanz. Das österreichische Außenministerium gratulierte Türk und verwies auf die Bedeutung dieser Funktion für die multilaterale Diplomatie. Österreich bereitet sich derzeit auf seine Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat in den Jahren 2027 und 2028 vor. Türk äußerte gegenüber der Nachrichtenagentur APA die Hoffnung, dass Menschenrechtsthemen während dieser Zeit eine wichtige Rolle in der österreichischen Außenpolitik spielen würden. Er wünsche sich, dass in der österreichischen Öffentlichkeit dann auch Konflikte außerhalb der Ukraine und des Nahen Ostens stärkere Beachtung fänden.

Die kommenden Monate werden für Türk dennoch schwierig bleiben. Da seine Wiederwahl an einem Punkt erfolgte, an dem die Beziehungen zwischen mehreren Großmächten und dem UN-System generell auf einem Tiefpunkt angelangt sind, muss der Hochkommissar mit einer anhaltenden Blockadehaltung einzelner Staaten rechnen. Dies könnte etwa den Zugang zu Untersuchungsteams in Konfliktregionen, die Finanzierung von Berichten und die Verfügbarkeit von Mandaten für Sonderberichterstatter betreffen.

Zugleich bewerten Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International die Wiederwahl als wichtiges Signal. Sie sehen in der breiten Unterstützung aus Afrika, Lateinamerika, Europa und Asien eine Bestätigung dafür, dass das Amt als unabhängige Instanz gegen Menschenrechtsverletzungen weltweit gebraucht werde. Die kommenden Berichte zur Lage in der Ukraine, in Gaza und in einer Reihe weiterer Konflikte werden als Lackmustest für die künftige Amtsführung Türks gelten.

Mit der Entscheidung vom Freitag ist nun auch der Zeitrahmen der Amtszeit klar abgesteckt: Türks neues Mandat soll am 12. Oktober 2030 enden, exakt acht Jahre nach seinem Amtsantritt. Sollte bis dahin ein neuer Generalsekretär oder eine neue Generalsekretärin gewählt sein, wäre die Suche nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin für das Menschenrechtsamt eine der ersten großen Personalentscheidungen dieser Person.

Beobachter in New York deuten die breite Zustimmung trotz der lauten Kritik aus Washington, Moskau und Jerusalem als Zeichen dafür, dass die große Mehrheit der Mitgliedstaaten an der bestehenden Architektur der UN-Menschenrechtsarbeit festhalten will. Gleichzeitig bleibe abzuwarten, wie sich die angekündigte Überprüfung der US-Politik auf die konkrete Finanzierung und Mitarbeit Washingtons in einzelnen Gremien auswirken werde.

Unabhängig von den politischen Verwerfungen gilt: Mit der Wiederwahl Türks ist eine zentrale Säule der UN-Menschenrechtsarbeit für die absehbare Zukunft personell gesichert. Für die kommenden vier Jahre wird der Österreicher die weltweite Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen, die Verhandlung von Resolutionen im UN-Menschenrechtsrat in Genf und den Dialog mit Regierungen maßgeblich mitprägen.