Österreich diskutiert schärferes Alkoholverbot an Bahnhöfen und in Zügen

Das Verkehrsministerium hat nach eigenen Angaben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Erfahrungen mit den bestehenden Verboten auswertet. Geprüft werde unter anderem, wie wirksam zusätzliche Alkoholverbote tatsächlich sind und an welchen Standorten sie ausgeweitet werden könnten. Auch die Videoüberwachung an den betroffenen Bahnhöfen sei Teil der Überprüfung.

Pilotprojekte an neun Bahnhöfen

Verkehrsminister Peter Hanke hatte sich zuletzt für eine Verschärfung der Regeln ausgesprochen. Dem STANDARD zufolge wird sowohl über zusätzliche Bahnhöfe mit Alkoholverbot als auch über mögliche Verbote in den Zügen selbst nachgedacht. Im Raum stehen Standorte wie St. Pölten Hauptbahnhof und Grazer Hauptbahnhof, die bisher nicht zu den Pilotstandorten zählen.

Bei den Österreichischen Bundesbahnen verweist man auf laufende Gespräche mit dem Ministerium. Die Bahn betont zugleich, dass die Sicherheit der Fahrgäste oberste Priorität habe. Konkrete Fahrpläne für eine Ausweitung der Verbote auf den Zugverkehr wurden bislang nicht genannt. Auch ein bundesweit einheitlicher Stufenplan liegt noch nicht vor.

Politische Debatte um Verhältnismäßigkeit

Befürworterinnen und Befürworter argumentieren, dass die bestehenden Verbote an den Pilotbahnhöfen die Sicherheit erhöht und das subjektive Sicherheitsgefühl der Reisenden verbessert hätten. Kritikerinnen und Kritiker verweisen hingegen auf Fragen des Grundrechts auf persönliche Freiheit und auf die Verhältnismäßigkeit solcher Maßnahmen. Beide Seiten werden laut Ministerium in die laufende Evaluierung einbezogen.

Ein zentraler Punkt der Prüfung ist die Frage, wie Alkoholkonsum in Zügen künftig gehandhabt werden soll. Im internationalen Vergleich gibt es unterschiedliche Modelle: Manche Bahnen verbieten den Konsum bereits in den Waggons, andere setzen auf Hausverbote und Platzverweise. Für Österreich steht eine Grundsatzentscheidung noch aus.

Die Videoüberwachung an den betroffenen Bahnhöfen wird von der Arbeitsgruppe ebenfalls überprüft. Dabei geht es laut Ministerium sowohl um die Frage, ob die vorhandene Technik den Anforderungen entspricht, als auch um datenschutzrechtliche Aspekte. Klar sei, dass zusätzliche Kameras nur bei klarer Rechtsgrundlage eingesetzt würden.

Offene Fragen zur Videoüberwachung

Falls die Evaluierung positiv ausfällt, könnte die Regierung in den kommenden Monaten einen formellen Vorschlag zur Ausweitung vorlegen. Bis dahin gelten die bestehenden Verbote an den genannten Pilotbahnhöfen unverändert weiter. Reisende müssen sich an den dort ausgeschilderten Regelungen orientieren.

Aus Sicht der Reisendenorganisationen ist entscheidend, dass eine allfällige Ausweitung transparent und nachvollziehbar kommuniziert wird. Die STANDARD berichtet, dass der zuständige Minister Hanke noch im Sommer weitere Details ankündigen will. Klar ist bereits jetzt, dass die politische Debatte über Alkohol in öffentlichen Verkehrsmitteln anhält.

Insgesamt zeigt sich, dass Österreich beim Thema Alkohol im öffentlichen Raum einen restriktiveren Kurs einschlägt. Die kommenden Wochen dürften zeigen, ob aus den Pilotprojekten an den Bahnhöfen ein flächendeckendes Verbot wird – und ob dieses auch vor den Türen der Züge nicht haltmacht.