OeNB-Analyse: Sparpaket der Regierung trifft Geringverdiener und Banken überproportional

Geringverdiener tragen überproportionale Last

Die Kernergebnisse der Nationalbank fallen für die unteren Einkommensschichten ungünstig aus. Während andere Branchen eine Entlastung zwischen 0,2 und 0,4 Prozent verzeichnen, schlagen die Maßnahmen bei Geringverdienern überproportional zu Buche. Auch im historischen Vergleich mit den anderen drei Konsolidierungsphasen seit dem EU-Beitritt 1995 zeigt sich, dass der Anteil einnahmenseitiger Maßnahmen aktuell deutlich geringer ist – die Belastung lastet damit stärker auf den unteren Einkommen.

Besonders ins Gewicht fällt die Bankenabgabe, durch die sich die Steuerbelastung für den Finanzsektor insgesamt um 1,3 Prozent der Bruttowertschöpfung erhöht. Diese Belastung trifft einen einzelnen Sektor damit deutlich stärker als andere Branchen des Landes.

Bankenabgabe verteuert Finanzsektor

Netto beträgt die Konsolidierung zwischen 2025 und 2028 insgesamt knapp mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In der Gesamtbetrachtung ist das jüngste Konsolidierungspaket für 2027 und 2028 relativ einnahmenlastig, was laut OeNB aber durch die Senkung der Lohnnebenkosten ab 2028 und schon länger feststehende Ausgabenkürzungen kompensiert wird.

Nationalbank skeptisch beim Defizitziel

Die Nationalbank bleibt skeptisch, was das Erreichen der budgetären Ziele betrifft. Sie geht davon aus, dass ein Defizit von unter drei Prozent und damit ein Ende des Defizitverfahrens bis 2028 unwahrscheinlich ist. Insgesamt beurteilt die OeNB die Sparmaßnahmen der Dreierkoalition seit 2025 als relativ wachstumsschonend und im historischen Vergleich als recht ausgabenlastig.

Die Analyse wirft damit ein genaueres Licht auf die Verteilungswirkung der bisherigen Budgetpolitik. Während die Wachstumswirkung von der Notenbank als moderat eingeschätzt wird, sind die sozialen Verteilungseffekte – sowohl zwischen Einkommensgruppen als auch zwischen Branchen – erheblich.