Rechnungshof fordert echte Strukturreformen im Bundesbudget

Die Bundesausgaben stiegen 2025 im Vorjahresvergleich um 1,98 Milliarden Euro auf insgesamt 121,32 Milliarden Euro. Als Treiber dieser Entwicklung nannte der Rechnungshof insbesondere höhere Beiträge an die Sozialversicherungsträger, vor allem für Pensionen. Die Finanzschulden des Bundes erhöhten sich trotz des angelaufenen Konsolidierungskurses um 4,6 Prozent auf 313 Milliarden Euro. Begründet wird der Anstieg mit höheren Transferzahlungen, steigenden Pensionsleistungen und wachsenden Zinsverpflichtungen.

Auf der Einnahmenseite verzeichnete der Bund ein Plus von 2,2 Milliarden Euro gegenüber 2024, die Einnahmen summierten sich auf 107,76 Milliarden Euro. Laut Rechnungshof ist das Plus vor allem auf höhere Lohnabschlüsse, die Teuerung und eine leichte konjunkturelle Erholung zurückzuführen, die das Steueraufkommen steigen ließen.

Kritisch äußerte sich der Rechnungshof zur Abweichung bei den ÖBB-Subventionen: Die Ausgaben für die ÖBB-Infrastruktur AG lagen um 4,1 Milliarden Euro unter dem Voranschlag. Hintergrund war, dass weiterhin der Fördervertrag 2022 bis 2027 angewendet wurde, obwohl bei der Budgetierung der Vertrag 2025 bis 2030 unterstellt worden war.

Strukturreformen in mehreren Politikfeldern gefordert

Strukturelle Reformen seien nach Einschätzung des Rechnungshofs vor allem in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Pensionen sowie in Bildung, Energie, bei Subventionen und beim Bürokratieabbau nötig. Konkrete Schritte dazu seien bisher jedoch nicht erkennbar, auch nicht im Budgetentwurf für 2027 und 2028: „Konkrete Schritte hierzu sind nicht zu erkennen, auch nicht im Budgetentwurf für 2027 und 2028“, hielt der Rechnungshof fest.

Der Rechnungshof beanstandete zudem, dass im vierten Quartal 2025 zahlreiche Zahlungen von Ministerien und obersten Organen künftige Lieferungen und Leistungen betrafen, ohne dass nachvollziehbar dokumentiert wurde, ob die Vorfinanzierungen gerechtfertigt waren. Erschwert werde die Vergleichbarkeit der Budgets zusätzlich durch Kompetenzverschiebungen zwischen Ministerien nach der Angelobung der neuen Bundesregierung 2025.

Konsolidierungspaket schwer nachvollziehbar

Auch das im Juni 2025 vorgestellte erste Konsolidierungspaket der Bundesregierung nahm der Rechnungshof in den Blick. Das tatsächliche Konsolidierungsvolumen sei „schwer nachvollziehbar“, urteilten die Prüfer. Das Zeitfenster für Reformen bezeichnete der Rechnungshof als eng – es reiche bis zu den Finanzausgleichsverhandlungen 2028.

Gesamtstaatliches Defizit und Schuldenquote

Im gesamtstaatlichen Bild lag das öffentliche Defizit laut Bericht bei 4,2 Prozent des BIP, die öffentliche Schuldenquote bei 81,5 Prozent. Damit bewegt sich Österreich weiter deutlich über den Maastricht-Schwellenwerten von 3 Prozent bzw. 60 Prozent.

Der Rechnungshof-Befund fügt sich in eine breitere wirtschaftspolitische Debatte ein. Margit Schratzenstaller vom Wifo hatte zuletzt ebenfalls strukturelle Reformen angemahnt. Auch die Arbeiterkammer sowie weitere Budgetexpertinnen und -experten, die im Zuge der Budget-Hearings im Nationalrat Stellung nahmen, verwiesen auf die Notwendigkeit nachhaltiger Konsolidierungsschritte.

Der Bericht wurde am Frestag veröffentlicht und liegt nun als Grundlage für die weiteren Budgetverhandlungen sowie für die kommenden Budgetentwürfe auf dem Tisch. Ob und in welchem Umfang die Bundesregierung auf die Kritik reagiert, blieb zunächst offen.