O'Rourke ruft zu transatlantischem Bündnis der Demokraten gegen Trump auf

Gleichzeitig übte O'Rourke scharfe Selbstkritik an seiner eigenen Partei. Die US-Demokraten hätten das Thema Migration "so vermasselt, wie man es nur vermasseln" könne. Weder unter Präsident Barack Obama (2009-2017) noch unter Joe Biden (2021-25) habe man sich dieses Themas angenommen, obwohl es Mehrheiten dafür gegeben habe. "Die Wähler haben das gemerkt und gesagt: 'Trotz eurem Gerede über Immigration habt ihr nichts gemacht'", zitierte O'Rourke die Stimmung im Land.

Selbstkritik in der Migrationspolitik

Für die bevorstehenden Kongresswahlen zeigte sich der Demokrat zuversichtlich, warnte aber zugleich vor möglichen unfairen Bedingungen. O'Rourke kann allerdings nicht mit Gewissheit sagen, dass diese Wahlen völlig frei und fair sein werden. "Doch auch wenn die Wahlen nicht völlig frei und fair seien, denke ich doch, dass sie gewinnbar sind". Sollten die Demokraten tatsächlich gewinnen, hält O'Rourke einen Erdrutschsieg für möglich, "wie in den 1930er oder 1940er Jahren, als die damalige Regierungspartei mit großen Mehrheiten viele Sozial- und Arbeitsprogramme eingeführt hatte".

Mit Blick auf die kommende Wahl sprach sich O'Rourke dafür aus, dass seine Partei die populistische Energie im Land aufgreift. "Es ist wie im Wilden Westen." O'Rourke wünscht sich, dass die Demokraten bei den Wahlen auch "die populistische Energie und Aufregung, die es derzeit in Amerika gibt" nützen. "Manchmal tendieren wir im linken Spektrum dazu zu denken, dass uns der Himmel auf den Kopf fällt und das Ende naht, aber wir sollten Vertrauen haben und an allen Fronten kämpfen, um zu siegen", betonte er.

Warnung vor dritter Amtszeit Trumps

Sollten die Republikaner ihre Mehrheiten bei den Midterms wahren, "kann ich definitiv vorstellen, dass sie den königlichen roten Teppich ausrollen für eine dritte Amtszeit Trumps". Diesen Fall gelte es zu verhindern: "Ich glaube, dann ist das Spiel aus, und wir werden Amerika nicht mehr zurückbekommen". Mit seiner Organisation "Powered by People" unterstützt er texanische Wählerinnen und Wähler bei der Registrierung und Stimmabgabe.

Auch für den texanischen Senatskandidaten James Talarico, der derzeit für den Senat kandidiert, fand O'Rourke lobende Worte. "Ich vertraue der Weisheit der Wählerschaft." Dass Talarico bei einem Sieg zum Präsidentschaftskandidaten aufsteigen könnte, schloss sein Landsmann auf Nachfrage nicht aus. Den texanischen Demokraten komme dabei eine Schlüsselrolle zu: Diese seien "eines der letzten Bollwerke der Demokratie in Amerika", betonte O'Rourke.

Europa als Schlüsselpartner

Europa bezeichnete O'Rourke als zentralen Partner der USA in der Weltpolitik. "Für die USA sei Europa weiterhin 'der Schlüsselpartner und Verbündete bei allen Herausforderungen dieses Jahrhunderts: Klima, KI, atomare Weiterverbreitung und der Aufstieg des Illiberalismus'", so der Demokrat. Befragt zur Rolle Europas für die Verteidigung der US-Demokratie plädierte er dafür, dass europäische Spitzenpolitiker weiterhin offen Kritik an Trumps Politik üben.

Mit Blick auf den Wahlsieg von Péter Magyar gegen den ungarischen Premier Viktor Orbán, "der die gesamte Macht in seinen Händen gehalten habe, 'sollte uns Hoffnung geben'", sagte O'Rourke. Auch wenn der Widerstand "viel härter, viel blutiger und gewalttätiger" sein werde als wenn die Demokraten die Kongresswahl gewinnen, sieht er seine Partei für die bevorstehenden Wahlen gut aufgestellt. "Wenn wir das nächste Mal an die Macht kommen, müssen wir sie nützen, und es dürfen keine Lippenbekenntnisse sein", mahnte er.

Hoffnung durch Magyar und Orbáns Abwahl

O'Rourke formulierte zudem eine geopolitische Vision, die über das bilaterale Verhältnis hinausgeht. "Es wäre einfach gut für die Welt, gut für den Wettbewerb, wenn es mehr als zwei dominante Spieler wie die USA oder China gäbe", sagte O'Rourke. Eine gestärkte europäische Säule wäre aus seiner Sicht ein Gewinn für das internationale Gleichgewicht. "Alles ist möglich derzeit, das Regelwerk ist aus dem Fenster geschmissen worden", bilanzierte er die politische Lage.

Die Podiumsdiskussion in Wien wurde vom Bruno-Kreisky-Forum veranstaltet. Das APA-Interview mit O'Rourke war Ausgangspunkt der Veranstaltung. O'Rourke hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass er die kommenden Wahlen als entscheidend für die Zukunft der amerikanischen Demokratie betrachtet. Sollten die Republikaner tatsächlich ihre Mehrheiten verteidigen, schloss er auch eine Abspaltungstendenz demokratisch regierter Bundesstaaten wie Kalifornien nicht aus. "Möglich" sei auch, dass sich diese dann von Washington lossagten.

In seinen abschließenden Worten beschwor O'Rourke den Geist des demokratischen Zusammenhalts. "Deshalb vertrauen wir dem Typen, von dem wir wissen, dass er zumindest irgendetwas in diesem Bereich machen wird, auch wenn wir nicht allem zustimmen", sagte O'Rourke mit Blick auf den zweimaligen Wahlsieg Trumps. Wegen dieser Umstände sei ein Sieg für die Demokraten diesmal "viel schwieriger zu erreichen und braucht viel mehr Arbeit von unserer Seite".