Neue EU-Verpackungsregeln: Erste Händler stellen Versand in andere EU-Länder ein

Für die rund 450.000 kleinen und mittleren Online-Händler in der EU bedeutet die Umsetzung jedoch einen erheblichen Mehraufwand. Sie müssen nun für jeden Mitgliedstaat, in den sie Waren liefern, einen sogenannten Bevollmächtigten benennen. Diese Person übernimmt die rechtliche Vertretung gegenüber den nationalen Behörden bei Fragen zu Verpackungsmengen, Lizenzgebühren und Rücknahmesystemen. Auch Produktsicherheit, Elektro- und Verpackungsrecht sollen künftig über einen Bevollmächtigten abgewickelt werden, wie die Wirtschaftskammer NÖ erläutert.

Vom Ziel zur Belastung

Aileen Akin, die aus Niederösterreich stammt und ihre handgefertigten veganen Taschen als Kleinstunternehmerin vertreibt, hat sich gegen diese Zusatzbelastung entschieden. Sie wird den Versand in andere EU-Staaten einstellen, weil sie die Anforderungen weder finanziell noch organisatorisch stemmen kann. Gegenüber dem STANDARD erklärte sie: "Was mir besonders Kopfschmerzen bereitet, sind die Bevollmächtigten". Sie betont, dass ihre Rechtsform als Kleinstunternehmerin nach österreichischem Recht nicht mit dem deutschen Kleinunternehmerstatus zu verwechseln sei.

Die Wirtschaftskammer Niederösterreich beobachtet den Trend mit Sorge. Präsidentin Sonja Zwazl sprach bereits im Frühjahr von einer "massiven Belastung" für kleine Betriebe. Auch Branchenvertreter wie Christoph Schreiner, Geschäftsführer des niederösterreichischen Textilhändlers Mode-Müll, fordern Nachbesserungen an der Verordnung. Schreiner warnt, dass viele Händler ohne Anpassungen vom EU-Binnenmarkt ausgeschlossen werden könnten, was den Wettbewerb verzerrt und die Wahlfreiheit der Verbraucher einschränkt.

Rechtsexperten sehen unklare Lage

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die unübersichtliche Rechtslage. Wilfried Baumann, Rechtsexperte der Wirtschaftskammer NÖ, verweist darauf, dass jedes EU-Land die Verordnung leicht anders auslege. Während in Österreich die Bevollmächtigten-Regelung greife, gälten in Deutschland teils abweichende Pflichten für die Verpackungslizenzierung. Händler müssten sich daher für jeden Markt separat beraten lassen, was die Kosten weiter in die Höhe treibe.

Konsumenten in Deutschland und Österreich bekommen die Folgen bereits zu spüren. Wer im Internet nach handgefertigten Taschen, Kosmetik oder Nahrungsergänzungsmitteln aus kleinen Manufakturen sucht, findet immer häufiger den Hinweis: "Versand nur innerhalb Deutschlands" oder "Lieferung nur nach Österreich". Für Kundinnen und Kunden bedeutet das eine eingeschränkte Auswahl, für die Händler entfällt ein wachsendes Marktsegment innerhalb der EU.

Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher

Die EU-Kommission argumentiert, dass die Verordnung notwendig sei, um das Recycling von Verpackungen europaweit zu vereinheitlichen und die Kreislaufwirtschaft zu stärken. Langfristig sollen durch verbindliche Quoten weniger neue Verpackungen produziert und bestehende besser wiederverwendet werden. Ob die Ziele erreicht werden, hängt aber auch davon ab, ob kleine Unternehmen den Sprung in die neue Regulierung schaffen oder ob sie - wie im Fall von Akin - den Rückzug antreten.

Die nächsten Monate gelten als entscheidend. Die EU-Staaten müssen die Verordnung bis Ende 2026 in nationales Recht umsetzen. In Österreich arbeitet das Klimaschutzministerium an einem entsprechenden Entwurf, der laut Zwazl noch Spielraum für Erleichterungen für Kleinstunternehmen lassen könnte. Bis dahin rechnen Branchenkenner mit einer weiteren Welle von Händlern, die ihre internationalen Versandangebote einschränken oder ganz aufgeben.