Nationalrat debattiert Familienbudget: Opposition kritisiert fehlende Valorisierung

Familienministerin Claudia Bauer (ÖVP) räumte ein, dass die Nicht-Valorisierung auch für ihre Partei keine einfache Entscheidung gewesen sei. Ihr Ministerium müsse leider einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten. Gleichzeitig kündigte Bauer offensive Maßnahmen an, darunter den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, bei denen es Verbesserungen brauche.

Koalition verteidigt Budgetkurs

ÖVP-Familiensprecher Norbert Sieber wies die Kritik mit dem Hinweis zurück, dass 7,5 Prozent aller Auszahlungen in den Familienbereich flössen. Er bezeichnete diesen Wert als absoluten Spitzenwert im europäischen Vergleich. Die Koalition betonte zudem, dass auch weiterhin ausreichend Mittel in den Familienbereich fließen würden.

Von Seiten der Grünen forderte Familiensprecherin Barbara Neßler einen schnelleren Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen. Konkret verlangte sie die Schaffung von 50.000 zusätzlichen kostenlosen Ganztagsbetreuungsplätzen. Die Grünen-Abgeordnete Elisabeth Götze kritisierte, dass überall dort gekürzt werde, wo Klimafreundlichkeit draufstehe ("Überall dort, wo Klimafreundlichkeit draufsteht, wird gekürzt").

Grüne und Opposition kritisieren Sparmaßnahmen

SPÖ und NEOS begrüßten den Schwerpunkt auf den Ausbau von Sachleistungen. Sie lobten die Fokussierung auf konkrete Betreuungsangebote statt direkter Geldtransfers. Die Senkung der Lohnnebenkosten wurde in der Debatte ebenfalls erneut positiv hervorgehoben.

Der Budgetentwurf sieht eine Reduktion des Budgetdefizits auf 3,5 Prozent des BIP im kommenden Jahr vor. Im Jahr 2028 soll das Defizit wieder auf das von der EU erlaubte Maß von 3 Prozent des BIP zurückgeführt werden. Sollte der Plan aufgehen, könnte Österreich das EU-Defizitverfahren verlassen.

Mobilitätsbudget: Milliardeninvestitionen geplant

Nach dem Familienkapitel werden im Nationalrat die Budgetkapitel zu Mobilität, Forschung, Verteidigung und Finanzen behandelt. Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) betonte, dass Österreich an nachhaltiger, starker und leistbarer Mobilität mit Priorität auf öffentlichen Verkehr, Verkehrssicherheit und der Mobilitätswende hin zur Klimaneutralität bis 2040 arbeite.

Der ÖBB-Rahmenplan sieht 19,5 Milliarden Euro bis 2032 vor. Das Bauprogramm der Asfinag umfasst 12,5 Milliarden Euro. Hanke bezeichnete die Programme von ÖBB und Asfinag zusammen als "ein unglaublicher wirtschaftlicher Hebel", die 32 Milliarden Euro an Investitionen auslösen sollen.

Ausblick: Endabstimmungen und EU-Defizitverfahren

Die Endabstimmungen über die Bundesfinanzgesetze 2027 und 2028 sowie über den Finanzrahmen waren für denselben Tag angesetzt. FPÖ-Abgeordneter Maximilian Weinzierl kritisierte in der Debatte, man lebe auf Kosten der Zukunft und verkaufe das als Sparsamkeit.

Insgesamt zeigte die Debatte die Spannung zwischen dem Ziel der Budgetkonsolidierung und dem Ausbau sozialer Leistungen. Während die Koalition auf den Sparkurs und vergleichsweise hohe Familienausgaben verwies, sah die Opposition vor allem die ausgesetzte Valorisierung als Problem für die Familien im Land.