Im österreichischen Nationalrat hat am Freitag die Debatte über das Budget des Familienministeriums von Claudia Bauer (ÖVP) begonnen, wobei die ausgesetzte Valorisierung der Familienleistungen die Diskussion dominierte.
Die Familienleistungen werden nach Angaben aus der Debatte voraussichtlich erst 2029 wieder valorisiert. Die FPÖ kritisierte diesen Schritt scharf und bezeichnete die Nicht-Valorisierung als "Bankrotterklärung gegenüber Familien und Leistungsträgern". FPÖ-Familiensprecherin Ricarda Berger sprach zudem von einem "Raubzug" gegen jene, die das Rad am Laufen halten. Berger warf der Regierung darüber hinaus vor, die traditionelle Familie nur als veraltetes Hindernis zu behandeln.
Familienministerin Claudia Bauer (ÖVP) räumte ein, dass die Nicht-Valorisierung auch für ihre Partei keine einfache Entscheidung gewesen sei. Ihr Ministerium müsse leider einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten. Gleichzeitig kündigte Bauer offensive Maßnahmen an, darunter den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, bei denen es Verbesserungen brauche.
Koalition verteidigt Budgetkurs
ÖVP-Familiensprecher Norbert Sieber wies die Kritik mit dem Hinweis zurück, dass 7,5 Prozent aller Auszahlungen in den Familienbereich flössen. Er bezeichnete diesen Wert als absoluten Spitzenwert im europäischen Vergleich. Die Koalition betonte zudem, dass auch weiterhin ausreichend Mittel in den Familienbereich fließen würden.