Nach Anschlag auf Berliner CSD: Bundeskanzler und CSU fordern schärferes Vorgehen gegen Gefährder

Politische Reaktionen

Die politische Debatte über die Sicherheitsarchitektur im Umgang mit islamistischen Gefährdern erhielt am Montag durch die Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im oberfränkischen Kloster Banz zusätzlichen Auftrieb. CSU-Chef Markus Söder formulierte dort ungewöhnlich scharfe Forderungen nach einem Umbau der bestehenden Instrumente. "Wir müssen die Zügel bei Themen wie Gefährdern deutlich anziehen", sagte Söder am Montag zum Auftakt der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten.

Söders Forderungen im Detail

Im Kern zielt Söder auf drei Bereiche: den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft, schärfere freiheitsentziehende Maßnahmen und eine Begrenzung der Mobilität. "Jemand, der Gefährder ist, kann nicht auf Dauer zwei Staatsbürgerschaften haben", sagte Söder. Es müsse überlegt werden, solchen Personen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, um sie sofort auszuweisen.

Zugleich griff er einen Vorschlag auf, der bereits in der Sicherheitspolitik früherer Bundesregierungen eine Rolle spielte: die Pflicht zum Führerscheinverzicht. "Gefährder brauchen keinen Führerschein", sagte Söder. Damit solle verhindert werden, dass als gefährlich eingestufte Personen sich ungehindert fortbewegen und mögliche Anschläge vorbereiten könnten. Auch eine stärkere Überwachung über soziale Medien hält er für erforderlich: "Es ist geradezu absurd, dass man deswegen an der Stelle nicht nach einem Täter fahnden und suchen kann."

Dobrindt: Zwischen Zustimmung und Skepsis

Die Reaktionen aus der Bundesregierung fallen bislang differenziert aus. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, der wie Söder der CSU angehört, forderte im Interview mit den tagesthemen eine "Einschränkung der Bewegungsfreiheit" und nannte Fußfesseln als Möglichkeit. Auf Söders Vorschlag zum Staatsbürgerschaftsentzug reagierte er zurückhaltend. Das sei ein "sehr komplexes Unterfangen". Dies sei nur möglich, wenn es überhaupt eine zweite Staatsbürgerschaft gebe und dann auch eine Abschiebung vorgenommen werden könne.

Dobrindt formulierte zugleich grundsätzliche Kritik am bisherigen Umgang mit dem Tatverdächtigen. "Es wäre sinnvoll gewesen, Abdul B. in Haft zu nehmen", sagte der CSU-Politiker. "Zu Recht stellen sich eine ganze Menge Fragen. Die Überwachungen, die stattgefunden hätten, hätten nicht ausgereicht." Der Innenminister sprach sich zudem dafür aus, das Jugendstrafrecht in solchen Fällen nicht anzuwenden. "Eine Präventivhaft für Gefährder ist aus meiner Sicht zwingend notwendig."

Vorgeschichte des Tatverdächtigen

Der Tatverdächtige Abdul B. war den Behörden bereits vor dem Anschlag bekannt. Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung wurde Abdul B. wenige Wochen vor dem Attentat auf den Berliner CSD von einem BKA-Analysetool als "Hochrisikoperson" bewertet. Wegen Vorbereitung einer terroristischen Straftat wurde der 21-Jährige im Mai 2026 zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, dann aber unter Berücksichtigung der verbüßten Untersuchungshaft auf sogenannte Vorbewährung entlassen.

Bis zuletzt gab es Überwachungsmaßnahmen gegen den Islamisten. Gleichwohl konnte er sich am Samstagabend in die Nähe der Veranstaltung begeben. Bei dem Anschlag, der sich am Rande des Berliner Christopher Street Days ereignete, soll der Tatverdächtige zahlreiche Menschen teilweise schwer verletzt haben. Eine Frau wurde nach Angaben der Ermittler getötet. Weitere Hintergründe zu Tathergang und Opfern waren Teil der laufenden Ermittlungen.

Im Zentrum der politischen Debatte steht die Frage nach den rechtlichen Konsequenzen. Söder sagte: "Natürlich muss alles möglich sein, um da schneller zugreifen zu können." Die Menschen hätten kein Verständnis dafür, dass Gefährder frei herumlaufen dürften. "Es haben Leute in Deutschland wenig Verständnis, dass jemand, der vorbestraft ist, der als Gefährder eingestuft ist, am Ende frei herumlaufen kann." Eine polizeiliche Einstufung eines Menschen als Gefährder müsse weitere Folgen haben.

Rechtliche Grenzen und Spielräume

Mit Blick auf den Staatsbürgerschaftsentzug verweist die Bundesregierung auf verfassungsrechtliche Grenzen. Der Entzug ist nach geltender Rechtslage nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich, etwa bei freiwilligem Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit oder bei Beteiligung an Kampfhandlungen einer terroristischen Organisation. Auch eine Abschiebung setzt voraus, dass der Zielstaat zur Aufnahme bereit oder verpflichtet ist. Dobrindt wies darauf hin, dass bereits jetzt Spielräume bestehen, die konsequenter genutzt werden müssten.

Parallel zur politischen Debatte laufen die Ermittlungen weiter. Erste Zwischenergebnisse sollen nach Worten des Bundeskanzlers Ende 2027 vorliegen. Die Bundesanwaltschaft prüft, ob der Anschlag als terroristische Straftat im Sinne des Strafgesetzbuches zu werten ist. Auch die Frage, ob und in welcher Form das bestehende Frühwarnsystem des BKA versagt hat, ist Gegenstand der Aufarbeitung.

Die parlamentarische Beratung dürfte nach der Sommerpause beginnen. Justizministerium und Innenressort haben eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe angekündigt, die Vorschläge zur Reform des Gefährderrechts, der Fußfesselregelungen und des Staatsangehörigkeitsrechts bündeln soll. Aus den Reihen der Koalitionsfraktionen verlautete, man werde sich an Sachverständigenanhörungen und an der Evaluation bisheriger Praxis orientieren.

Kritikerinnen und Kritiker warnen vor schnellen Eingriffen in Grundrechte. Bürgerrechtsorganisationen verweisen darauf, dass eine präventive Inhaftierung von Personen, die noch keine konkrete Straftat begangen haben, am Freiheitsgrundrecht des Grundgesetzes gemessen werden müsse. Auch die Einführung einer flächendeckenden Fußfessel für Gefährder wirft Fragen zur Verhältnismäßigkeit und zum Daten- und Persönlichkeitsschutz auf.

Grundrechtsdebatte und parlamentarische Beratung

Für die Sicherheitsbehörden bleibt der Fall Abdul B. ein zentraler Bezugspunkt. Auch wenn das Analysewerkzeug des BKA den Beschuldigten als Hochrisikoperson bewertet hatte, reichten die anschließenden Maßnahmen nicht aus, um den Anschlag zu verhindern. Die Aufklärung dieser Lücke dürfte die Reformdebatte maßgeblich prägen.

Die Berliner Polizei korrigierte am Montag erste Zahlen zu den Verletzten. Demnach wurden bei dem Anschlag mehr als ein Dutzend Menschen zum Teil schwer verletzt. Die Identität der getöteten Frau wurde noch nicht abschließend bestätigt; Angehörige wurden verständigt. Die Ermittler gehen Hinweisen aus der Bevölkerung nach, darunter Fotos und Videos vom Tatort.

Für die Bundesregierung steht nach Angaben aus Regierungskreisen außer Frage, dass der Rechtsstaat entschlossen handeln müsse. "Wir werden mit Besonnenheit, aber auch mit Entschlossenheit reagieren müssen", bekräftigte der Kanzler. Die Aussage signalisiert einen Spagat: Einerseits sollen die bestehenden rechtsstaatlichen Instrumente gewahrt bleiben, andererseits wird ein politischer Handlungsdruck formuliert, der über die Sommerpause hinaus wirken wird.

Beobachter werten die zeitgleiche Intervention von Bundeskanzler, Innenminister und CSU-Chef als Versuch, eine einheitliche Linie der Regierungsparteien zu demonstrieren. Gleichzeitig deutet die Vorsicht Dobrindts beim Thema Staatsbürgerschaftsentzug auf eine Differenzierung innerhalb der Union hin. Söders zugespitzte Formulierung von den "Zügeln" und vom Führerscheinverzicht unterstreicht den Druck auf die Bundesregierung, rasch konkrete Schritte vorzulegen.