Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Sicherheitslage in Deutschland als hoch eingestuft und zugleich eine weitreichende Reform der Nachrichtendienste angekündigt, über die das Bundeskabinett am 13. August entscheiden soll.
Dobrindt begründete die Hochstufung mit einer verschärften Aufklärungs- und Meldelage. „Die vermehrte Melde- und Aufklärungslage hat mich dazu veranlasst, die bislang formulierte abstrakte Bedrohungslage zu einer hohen Bedrohungslage hochzustufen“, sagte er der Zeitung Welt am Sonntag in einem Vorabbericht. „Das bedeutet, dass in Deutschland jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen zu rechnen ist.“
Der Minister betonte, dass sich die Anschlagspläne nicht nur gegen deutsche Infrastruktur richteten, sondern auch gegen Personen oder Institutionen. „Anschlagspläne gegen das Land seien klar erkennbar“, sagte Dobrindt. Mit der Hochstufung reagiert die Bundesregierung auf eine Reihe konkreter Hinweise, über deren Einzelheiten die Sicherheitsbehörden Stillschweigen bewahren.
Hintergrund der Hochstufung
Im Zentrum der für August angekündigten Reform steht eine Neudefinition der Befugnisse der Nachrichtendienste. Künftig sollen diese in bestimmten Gefahrenlagen nicht mehr nur Informationen sammeln und auswerten, sondern selbst aktiv eingreifen können. So darf das Bundesamt für Verfassungsschutz in akuten Terrorlagen Wohnungen betreten und durchsuchen, wenn Polizeikräfte nicht rechtzeitig verfügbar sind.
Bei der Abwehr ausländischer Spionage oder geplanter Anschläge soll es zudem zulässig sein, Informationen gezielt zu verändern, etwa wenn dadurch Anschlagspläne gestört werden können. Dobrindt stellte zugleich klar, dass die Trennung vom Polizeiapparat nicht aufgehoben werden soll. „Leute verhaften bleibt Aufgabe der Polizei“, sagte er.
Geplante Befugnisse und Kontrolle
Ein unabhängiger Kontrollrat soll die neuen Befugnisse begleiten und entsprechende Maßnahmen vorab genehmigen. Damit will die Bundesregierung verhindern, dass die erweiterten Eingriffsmöglichkeiten der Dienste ohne demokratische Aufsicht bleiben. Dobrindt verwies in diesem Zusammenhang auf internationale Standards befreundeter Dienste.
Langfristig verfolgt Dobrindt das Ziel, die deutschen Nachrichtendienste zu „echten Geheimdiensten“ weiterzuentwickeln. „Mein Ziel ist es, dass wir die Nachrichtendienste weiterentwickeln zu echten Geheimdiensten, um wettbewerbsfähig und partnerschaftsfähig mit unseren befreundeten Diensten im Ausland zu sein“, sagte er. Damit solle Deutschland auf Augenhöhe mit internationalen Partnern kooperieren können.
Die Reform berührt ein politisch sensibles Feld: Seit Jahrzehnten gilt in Deutschland der Grundsatz, dass Nachrichtendienste beobachten und analysieren, während das eigentliche Eingreifen – also Festnahmen, Durchsuchungen oder der Schutz von Personen – der Polizei vorbehalten ist. Mit der geplanten Neuregelung würde diese Aufgabenteilung in eng definierten Ausnahmefällen durchbrochen.
Politische Debatte und Ausblick
Innenpolitische Beobachter werten den Vorstoß als Reaktion auf eine veränderte Sicherheitslage in Europa, in der hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und islamistischer Terrorismus als gleichermaßen akut gelten. Gleichzeitig warnen Datenschützer und Teile der Opposition vor einer Aushöhlung der bisherigen Kontrollmechanismen.
Das Bundeskabinett wird am 13. August über den Entwurf beraten. Anschließend ist die Befassung des Bundestags vorgesehen. Bis dahin dürfte die Debatte über das Verhältnis von Sicherheit und Bürgerrechten weiter an Schärfe gewinnen.
Die Hochstufung der Bedrohungslage hat auch unmittelbare Auswirkungen auf den Alltag der Sicherheitsbehörden: Schutzmaßnahmen für kritische Infrastruktur wie Flughäfen, Bahnhöfe oder Energieanlagen werden verstärkt, die Präsenz von Polizei und Verfassungsschutz im öffentlichen Raum wird erhöht. Dobrindt appellierte an die Bevölkerung, Wachsamkeit zu zeigen und Auffälligkeiten zu melden.