Innenministerkonferenz in Hamburg eröffnet – Grote fordert niedrigere Hürden für Abschiebung von Straftätern

Zentrale Themen der Konferenz

Im Zentrum der dreitägigen Beratungen steht nach Angaben der Konferenz „die zivile Verteidigungsfähigkeit Deutschlands“. Dazu gehört auch die Frage, wie sich Bund und Länder künftig besser auf Krisenlagen, hybride Bedrohungen und den Bevölkerungsschutz einstellen. „Landesverteidigung beginnt nicht an der Außengrenze, sondern vor der Haustür – mit dem Schutz der Bevölkerung und ihrer Versorgung, der Sicherung von Energienetzen und Kommunikationswegen“, heißt es aus der Konferenz. Die Innenministerinnen und Innenminister sehen „parteiübergreifend hier Handlungs- und Klärungsbedarf, was Zuständigkeiten und Finanzierung betrifft“.

Bereits im Vorfeld der Tagung hatte Grote gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) weitreichende Forderungen in der Migrationspolitik erhoben. „Wir müssen bei der Rückführung von Straftätern die hohen rechtlichen Hürden bei Menschen mit Schutzstatus senken – und zwar unabhängig vom Herkunftsland“, sagte der SPD-Politiker dem RND. Zwar sprach er sich zugleich dafür aus, den in einigen Monaten auslaufenden Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge „auf europäischer Ebene“ zu verlängern. Er stellte jedoch die Frage: „Ich bin sehr dafür, dass der in einigen Monaten auslaufende Schutzstatus auf europäischer Ebene verlängert wird, aber muss das wirklich auch für Straftäter oder zum Beispiel Rechtsextremisten gelten?“

Grotes Forderung: Hürden für Abschiebungen senken

Nach Grotes Darstellung sind die rechtlichen Spielräume derzeit eng begrenzt. „Für eine Ausweisung müssten derzeit zwingende Gründe der nationalen Sicherheit vorliegen“, sagte er. „Wenn Menschen mit Schutzstatus auch bei gewichtigen Straftaten und Verurteilungen zu Freiheitsstrafen ihr Aufenthaltsrecht nicht verlören, leide die Akzeptanz für den Schutz von Geflüchteten insgesamt.“ Konkret verwies er auf besonders schwere Fälle: „Das gelte insbesondere, wenn ein anerkannter Flüchtling dann später schwerste Straftaten begehe, wie etwa einen Mord oder einen Terroranschlag.“ Sein Fazit: „Wir müssen das Bleibeinteresse des Einzelnen stärker mit dem Sicherheitsinteresse der Bevölkerung abwägen und Letzteres höher gewichten.“

Gleichzeitig bekräftigte Grote, dass Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan bereits möglich seien und „noch intensiviert werden könnten“. Diese Position deckt sich teilweise mit Forderungen aus Niedersachsen. Daniela Behrens (SPD) sagte, Abschiebungen von Straftätern nach Syrien müssten „vorangebracht“ werden. Zugleich warb sie dafür, gut integrierten syrischen Geflüchteten eine verlässliche Bleibeperspektive zu geben: „Eine hohe Zahl der syrischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist in systemrelevanten Berufen tätig, fast die Hälfte von ihnen als Fachkräfte.“ Das Bundesinnenministerium solle den rechtlichen Rahmen „weiterentwickeln“, um „Rechtssicherheit für gut integrierte syrische Flüchtlinge“ zu schaffen.

Bleibeperspektive für syrische Flüchtlinge

Neben der Migrationspolitik und der Zivilverteidigung stehen weitere Themen auf der Tagesordnung. Dazu gehören nach Angaben der Konferenz die „Gewalt im Umfeld von Fußballspielen“, Maßnahmen gegen Sozialbetrug, der Umgang mit „auffällig gewordenen Kindern und Jugendlichen“ sowie die Höhe von Bußgeldern für Verkehrsverstöße. Zudem ist „eine erste Bestandsaufnahme des neuen Asylsystems an den EU-Außengrenzen“ geplant. „Ein weiterer Schwerpunkt der Innenministerkonferenz: Der Kampf gegen sexualisierte Gewalt und Missbrauch im Internet“, hieß es. Dabei solle „die Strafverfolgung einschlägiger Netzwerke verbessert werden“.

Weitere Tagesordnungspunkte

Alexander Dobrindt (CSU) betonte vor Beginn der Konferenz die wachsende Verschränkung äußerer und innerer Sicherheit. „Denn äußere und innere Sicherheit verschmelzen in Zeiten hybrider Bedrohung immer stärker“, sagte er. Daher sei auch die Teilnahme von Boris Pistorius als Gast ein wichtiges Signal. Dobrindt wünscht sich zudem eine engere Abstimmung zwischen Bund und Ländern im Zivil- und Katastrophenschutz. „Bisher ist dieses enge Zusammenwirken ja nur für den Spannungs- und Verteidigungsfall vorgesehen. Wir wollen das vorverlagern“, sagte er. Auch die nordrhein-westfälische Landesregierung bringt eigene Schwerpunkte ein: Herbert Reul (CDU) hatte bereits vor der Konferenz ein härteres Vorgehen gegen Pyrotechnik in Fußballstadien gefordert.

Bundesinnenminister Dobrindt und die Rolle der Zivilverteidigung

Tamara Zieschang (CDU) kündigte an, in Hamburg bessere Möglichkeiten zur Verfolgung von Sozialleistungsbetrug erörtern zu wollen. Darüber hinaus regte sie an, „die Ursachen des in den vergangenen Jahren bundesweit deutlich gestiegenen Anstiegs der Kinderkriminalität wissenschaftlich untersuchen zu lassen“. Sachsen-Anhalt gehört damit zu den Ländern, die in der Konferenz vor allem auf innenpolitische Reformen im Bereich der inneren Sicherheit und der Prävention drängen.

Zum Abschluss des ersten Konferenztages hatten die Delegierten noch keine Beschlüsse gefasst. Die Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz dauert noch bis Freitag. Über den Fortgang der Beratungen, insbesondere zu den Forderungen Grotes nach einer Absenkung der Abschiebehürden und zu den Vorschlägen Behrens‘ zur Bleibeperspektive syrischer Flüchtlinge, wird die Konferenz am Donnerstag und Freitag weiter beraten. Die Öffentlichkeit kann die Beratungen am CCH nicht direkt verfolgen; Ergebnisse werden üblicherweise in einer Abschlusspressekonferenz am Freitag vorgestellt.

Insgesamt spiegeln die Hamburger Beratungen die Spannung zwischen zwei migrationspolitischen Linien wider: Einerseits der Wunsch nach einer konsequenteren Rückführung von Straftätern, andererseits das Bemühen um Rechtssicherheit und Bleibeperspektiven für gut integrierte Geflüchtete. Bundesinnenminister Dobrindt fasste die Stoßrichtung so zusammen: „Denn äußere und innere Sicherheit verschmelzen in Zeiten hybrider Bedrohung immer stärker.“ Damit werde das Thema Sicherheit auf der Konferenz in Hamburg bewusst breit ausgelegt – von der Flanke der EU-Außengrenzen über den Katastrophenschutz vor der eigenen Haustür bis hin zur Strafverfolgung im Internet.

Die ARD-Meldung wurde am Mittwoch über den dpa-Nachrichtenticker verbreitet und am Folgetag im Deutschlandfunk gesendet. Damit ist die Hamburger Frühjahrskonferenz die erste große innenpolitische Zusammenkunft der Länder im Sommer 2026 und gibt die Richtung für die anstehenden Debatten im Bundestag und Bundesrat vor.

Aus Hamburg selbst hieß es, man habe die Konferenz trotz der angespannten Sicherheitslage sorgfältig vorbereitet. Die Drohnenverbotszone über der Innenstadt und der Außenalster sowie die Einlasskontrollen am CCH seien Standard bei solchen Großveranstaltungen, hieß es aus Sicherheitskreisen.

Mit Blick auf die zivile Verteidigung kündigte Dobrindt an, die Zusammenarbeit mit den Ländern weiter ausbauen zu wollen. Die Innenministerinnen und Innenminister wollten in Hamburg auch darüber sprechen, wie die Bevölkerung im Ernstfall schneller gewarnt und versorgt werden kann.

Die Konferenz endet planmäßig am Freitag. Dann wird erwartet, dass die Innenministerinnen und Innenminister einen gemeinsamen Beschlusskatalog zu den Schwerpunktthemen Zivilverteidigung, Migration und innere Sicherheit vorlegen.