Justizministerkonferenz in Hamburg: Länder wollen Schutz vor sexueller Gewalt deutlich ausweiten

Verjährungsfrist soll von fünf auf 20 Jahre steigen

Im Zentrum der Beschlüsse steht die geplante Verlängerung der Verjährungsfrist für schwere Sexualstraftaten mit erheblichem Unrechtsgehalt von derzeit fünf Jahren auf 20 Jahre. Damit soll sichergestellt werden, dass Taten auch dann noch verfolgt werden können, wenn Opfer – wie häufig bei sexualisierter Gewalt – erst nach vielen Jahren über das Erlebte sprechen können. Die Ministerinnen und Minister verwiesen in diesem Zusammenhang auf den französischen Fall Giselle Pelicot, der verdeutlicht habe, welche Lücken das geltende Recht aufweise. Unter den derzeitigen deutschen Regelungen hätte ein vergleichbarer Fall große Schwierigkeiten, vor Gericht verhandelt zu werden.

Mehr Schutz im digitalen Raum und neue Meldepflicht

Daneben wollen die Länder den Opferschutz im digitalen Raum ausbauen. Geplant sind zusätzliche Rechte für Betroffene pornografischer Deepfakes im Internet sowie eine stärkere Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern. Auch eine neue Meldepflicht soll kommen: Wer im Internet, etwa in Foren oder Chatgruppen, von geplanten schweren Sexualstraftaten erfährt, soll diese künftig den Strafverfolgungsbehörden melden müssen. Hintergrund ist die Beobachtung, dass schwere Sexualstraftaten zunehmend in digitalen Räumen geplant und vorbereitet werden. Gallina formulierte es deutlich: „Es könne nicht sein, dass man sich in diesen Foren bewege, von geplanten Straftaten Kenntnis erhalte und das nicht an die Strafverfolgungsbehörden weitergebe“, sagte sie.

Im Fokus: Kinder und Jugendliche

Ausdrücklich im Blick haben die Ministerinnen und Minister den Schutz von Minderjährigen. Angesichts der teils schweren und langfristigen Folgen für die Betroffenen müsse gerade dann frühzeitig eingegriffen werden, wenn Kinder und Jugendliche betroffen seien. Die Justizministerkonferenz sprach sich zudem dafür aus, einen möglichen eigenen Straftatbestand für Fälle zu prüfen, in denen Minderjährige online manipuliert und zu Selbstverletzungen oder Suizid gebracht werden. Konkreter Anlass ist unter anderem der Prozess um den sogenannten White-Tiger-Fall, der seit Januar in Hamburg läuft. Dem 21-jährigen deutsch-iranischen Angeklagten werden 204 Straftaten zwischen 2021 und 2023 vorgeworfen, darunter der mutmaßliche Missbrauch von Kindern und Jugendlichen über Kontinente hinweg sowie die Führung des Sadistennetzwerks „764“.

„Nur Ja heißt Ja“ bleibt vorerst Streitpunkt

Offen bleibt vorerst die Frage, ob das sogenannte „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip eingeführt wird, das ein Einverständnis in sexuelle Handlungen nur dann als gegeben ansieht, wenn es freiwillig und erkennbar erteilt wird. Ein entsprechender Antrag von Hamburg und Nordrhein-Westfalen fand auf der Konferenz keine Mehrheit. Die unionsgeführten Länder sahen für die bisherige „Nein heißt Nein“-Regelung bei Erwachsenen keinen Änderungsbedarf. Hubig zeigte sich darüber enttäuscht, sieht die Sache aber noch nicht am Ende. Sie nehme wahr, „dass es auch bei der CDU/CSU eine Offenheit gibt, über die Weiterentwicklung des Sexualstrafrechts zu sprechen“. Für Jugendliche kündigte sie die Einführung des „Nur Ja heißt Ja“-Prinzips an: „Für Jugendliche werde das Prinzip des ‚Nur Ja heißt Ja' auf jeden Fall kommen.“ Für Minderjährige soll nach europäischen Vorgaben ohnehin nur ein ausdrückliches „Ja“ als Zustimmung gelten.

Insgesamt verabschiedete die Konferenz mehrere Beschlüsse zu Verjährungsfristen, Meldepflichten und zum Handeln im digitalen Raum. Damit zeichnet sich eine breite, parteiübergreifende Linie beim Ausbau des Schutzes vor sexueller Gewalt ab – auch wenn beim zentralen Punkt der Einwilligung im Erwachsenenrecht vorerst keine Einigung erzielt werden konnte. Beobachter werten die Beschlüsse als Signal, dass die Länder die Lücken im Sexualstrafrecht, die durch Fälle wie Pelicot oder den Hamburger White-Tiger-Prozess sichtbar geworden sind, schrittweise schließen wollen.