Merz wirbt im Bundestag für Reformkurs und kündigt Schwerpunkte vor EU-Gipfel an

Mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel kündigte der Kanzler an, dass die Regierungserklärung inhaltlich auf das bevorstehende europäische Spitzentreffen ausgerichtet sein werde. Es werde erwartet, dass Merz sich zudem zu den Reformgesprächen des Vortages äußert, hieß es im Vorfeld.

Schwerpunkt EU-Gipfel

Am Mittwochabend hatten sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition im Kanzleramt mehr als drei Stunden lang mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die Reformpläne der Bundesregierung ausgetauscht. Merz sprach von einem "großen Treffen" und lobte die konstruktive Gesprächsatmosphäre.

"Dieses Gespräch hat in sehr konstruktiver Atmosphäre stattgefunden und wir werden es zu einzelnen Themen auch weiter fortsetzen", sagte Merz. Konkrete Entscheidungen waren bei dem Treffen wie angekündigt nicht gefasst worden.

Gleichzeitig räumte der CDU-Chef ein, dass die Zeit knapp sei. "Wir wissen, dass die Zeit drängt, jeden Tag gehen Arbeitsplätze in der Industrie verloren", sagte der Kanzler. Er wies Kritik an der Reformgeschwindigkeit zurück und betonte, die Regierung sei sich des Handlungsdrucks bewusst.

Treffen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern

Zugleich verwies Merz auf die hohen Kosten, die durch Bürokratie entstünden. Mit dem Hinweis "Das kann und darf so nicht weitergehen" verband er die Forderung nach schnelleren Verfahren und weniger administrativen Hemmnissen für Unternehmen.

Insgesamt zeigte sich der Kanzler überzeugt, dass die Bundesrepublik trotz aller Kritik auf einem guten Weg sei. Die schwarz-rote Koalition habe die Weichen für die Modernisierung des Landes bereits gestellt, sagte Merz.

Übertragung bei ZDFheute live

Die Übertragung der Regierungserklärung übernahm der Sender ZDFheute live, der den Livestream ab 08:50 Uhr zeigte und die wichtigsten Aussagen anschließend einordnete. Moderiert wurde die Sendung von Christina von Ungern-Sternberg, als Studiogast wurde ZDF-Hauptstadt-Korrespondentin Andrea Maurer angekündigt. Zuschauerinnen und Zuschauer konnten ihre Fragen und Kommentare per E-Mail an zdfheute-live@zdf.de senden.

Inhaltlich werde es in der Erklärung vor allem um den EU-Gipfel gehen, teilte der Sender vorab mit. Darüber hinaus sei zu erwarten, dass Merz die Ergebnisse des Treffens mit Gewerkschaften und Arbeitgebern einordnet und zugleich die nächsten Schritte seiner Reformagenda skizziert.

Die Bundesregierung stehe unter dem Eindruck einer wirtschaftlich angespannten Lage und zugleich wachsender Anforderungen in der Sicherheits- und Energiepolitik. Merz verband seine Bilanz mit der Mahnung, den eingeschlagenen Kurs konsequent fortzusetzen, um Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

Für die weitere Debatte im Bundestag kündigte der Kanzler an, dass die Gespräche mit Sozialpartnern zu einzelnen Themen fortgesetzt würden. Damit soll der Reformdialog über das Spitzentreffen vom Mittwoch hinaus in konkreten Fachformaten weitergeführt werden.