Merz und Macron beraten in Nörvenich über nukleare Abschreckung

Schwerpunkt des Sicherheits- und Verteidigungsrats sind Gespräche über die nukleare Abschreckung in Europa. Frankreich ist die einzige Atomwaffen besitzende Macht in der Europäischen Union. Die Bundesregierung hat wiederholt betont, dass eine mögliche Rolle französischer Nuklearwaffen für die europäische Sicherheit ausgelotet werden solle. Im Gespräch ist dabei auch die Stationierung von Marschflugkörpern mit nuklearer Reichweite.

Der Sicherheits- und Verteidigungsrat ist das zentrale politische Gremium für bilaterale Rüstungs- und Sicherheitsfragen zwischen beiden Ländern. An dem Treffen nehmen nach Angaben aus Berlin und Paris Ministerinnen und Minister beider Regierungen teil. Konkrete Beschlüsse wurden im Vorfeld nicht angekündigt; die Beratungen galten als Auftakt für weitere Verhandlungen.

Aus dem Élyséepal in Paris hieß es, man wolle mit dem Treffen ein Zeichen der Geschlossenheit setzen. Die deutsch-französische Achse gilt in Europa seit Jahrzehnten als Kern der gemeinsamen Verteidigungspolitik. Mit dem Aus für FCAS war die Frage aufgeworfen worden, wie belastbar die Rüstungskooperation nach dem Scheitern des Prestigeprojekts bleibt.

Nukleare Debatte vor neuem Hintergrund

Hintergrund ist eine veränderte Sicherheitslage in Europa. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Diskussion über die nukleare Abschreckung auf dem Kontinent neu befeuert. Frankreichs Präsident Macron hatte bereits im vergangenen Jahr eine mögliche Ausweitung des nuklearen Schutzschirms auf europäische Partner ins Gespräch gebracht. Deutschland gehört zu den Staaten, die sich eine solche Absprache grundsätzlich vorstellen können.

Die Wahl des Tagungsortes ist programmatisch: Mit Nörvenich als Standort eines wichtigen deutschen Luftwaffengeschwaders wollten beide Seiten die praktische militärische Zusammenarbeit in den Vordergrund rücken. Beobachter werteten die Geste als bewusstes Signal, dass die politische Ebene trotz der Rückschläge beim FCAS-Projekt an der Partnerschaft festhält.

Im Anschluss an das Treffen war ursprünglich auch ein Gespräch beim Abendessen im nahe gelegenen Brühler Schloss Augustusburg geplant. Persönliche Begegnungen des Kanzlers und des Staatspräsidenten galten in den vergangenen Wochen als selten; ein bilaterales Treffen auf Arbeitsebene hatte es seit dem FCAS-Aus nicht gegeben.

Merz und Macron wollten bei dem Treffen nach Angaben aus beiden Hauptstädten auch über die Lage in der Ukraine, die Unterstützung Kiews und die Lastenteilung innerhalb der Europäischen Union sprechen. Konkrete Ankündigungen etwa zu Waffenlieferungen oder Sanktionen wurden vorab nicht in Aussicht gestellt.

Ukraine-Krieg und Lastenteilung auf der Agenda

Die deutsch-französische Rüstungskooperation steht seit Jahren vor erheblichen Strukturproblemen. Neben dem FCAS-Aus hatten zuvor bereits Verzögerungen beim gemeinsamen Panzerprojekt und beim Luftverteidigungssystem für Schlagzeilen gesorgt. Beobachter sehen den Nörvenicher Gipfel daher auch als Lackmustest, ob die Allianz über symbolische Gesten hinaus zu greifbaren Ergebnissen kommen kann.

Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, man erwarte von dem Treffen vor allem eine gemeinsame Linie zur nuklearen Frage sowie Fortschritte bei der Koordinierung europäischer Rüstungsprojekte. Frankreichische Diplomatiekreise betonten zugleich die Notwendigkeit, die Beziehungen zu Berlin „zu vertiefen und zu konkreten Entscheidungen zu führen“.

Belastete Rüstungskooperation

Das nächste reguläre Treffen des Sicherheits- und Verteidigungsrats war ursprünglich für Ende des Jahres in Paris vorgesehen. Ob es bei diesem Termin bleibt, soll sich nach dem Nörvenicher Treffen entscheiden.