Merkel warnt bei Jubiläum des Umweltministeriums: Klimaschutz bleibt Überlebensfrage

Merkel verband ihre Warnung mit einer Mahnung an die Politik. Sie rief dem Publikum zu: "Bleiben Sie standhaft." Außerdem bezeichnete sie den Handel mit Emissionszertifikaten als "wichtig und richtig". Mit Blick auf die Gegenwart fragte sie selbstkritisch: "Es bleibt die Frage, ob es in meiner Macht gelegen hätte, beim Klimaschutz mehr Vorsorge zu treffen." Man habe "immer wieder nach dem Prinzip Hoffnung und nicht nach dem Vorsorgeprinzip" gehandelt.

Positive Bilanz des aktuellen Ministers

Der aktuelle Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zog in seiner Festrede eine ausdrücklich positive Bilanz der 40-jährigen Behörde. "Umweltpolitik hat unser Land stärker und sicherer gemacht", sagte er. Deutschland sei in den vergangenen vier Jahrzehnten wirtschaftlich gewachsen und dabei "gesünder und nachhaltiger geworden". Viele Gewässer wie Rhein und Elbe seien wieder sauber und erhielten ihre Auen zurück. Schneider bezeichnete seinen Amtsvorgänger Klaus Töpfer, der das Ministerium nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl aufgebaut hatte, als "mutig und unkonventionell".

Merkel erinnerte daran, dass die Behörde am 6. Juli 1986 nur wenige Wochen nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl gegründet worden war. Zuvor waren Umweltaufgaben beim Bundeslandwirtschaftsministerium angesiedelt. Die DDR hatte bereits 1972 ein eigenes Umweltministerium geschaffen und gehörte damit weltweit zu den ersten Staaten mit einem solchen Ressort. Merkel sprach von einer "Schlamperei in der Sowjetunion" als Ursache des Unglücks und betonte, sie sehe darin keine grundsätzliche Schwäche der Kerntechnik.

Rückblick auf Tschernobyl und die DDR

In einem rund 15-minütigen Redebeitrag ging die Altkanzlerin auch auf ihre eigene politische Biografie ein. Als Umweltministerin habe sie anfangs in Bonn "Die Begeisterung in Bonn hielt sich in Grenzen, man folgte mir nicht unmittelbar". An die damaligen Castortransporte erinnerte sie mit dem Hinweis, diese seien mitunter durch bis zu 30.000 Polizistinnen und Polizisten gesichert worden. Es sei schwer gewesen, "Recht und Gesetz durchzusetzen". Mit Blick auf die UN-Klimakonferenz von 1995 in Bonn sagte Merkel: "Ich hatte in mir die Außenpolitikerin entdeckt."

Widerspruchslos blieb Merkel nicht. Als sie den Ausstieg aus der Kernenergie verteidigte, bekräftigte sie: "Ich bin bis heute der Meinung, dass wir die Klimaziele auch ohne Kernenergie erreichen können." 2010 hatte sie als Kanzlerin die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke verlängert; nach der Fukushima-Katastrophe 2011 trieb sie unter einer schwarz-gelben Bundesregierung den Atomausstieg voran. Im Saal saß zwischen Merkel und Schneider der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), der den Ausstieg in der rot-grünen Ära eingeleitet hatte.

Streit um erneuerbare Energien

Schneider warb in seiner Rede für den Ausbau erneuerbarer Energien und verwies auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Die Energiewende mache Deutschland unabhängiger von autokratischen Lieferstaaten. "Wer sich gegen den weiteren Ausbau der Erneuerbaren stellt, handelt gegen nationale Interessen", sagte der SPD-Politiker. Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz, Merkels einstigem innerparteilichem Rivalen, ist nach Schneiders Worten aufgerufen, diesen Kurs fortzusetzen.

Merkel ließ in Berlin zudem erkennen, dass sie sich weiterhin als Mahnerin versteht. Die Menschheit müsse sich fragen lassen, ob sie bereit und fähig sei, wissenschaftliche Warnungen ernst zu nehmen oder erst nach Katastrophen zu handeln. Ihre 1990er-Jahre-Motive aus dem Umweltministerium – das Kreislaufwirtschaftsgesetz, Aktionsprogramme für Rhein und Elbe sowie das Verbot der Verklappung verdünnter Säuren in der Nordsee – bezeichnete sie rückblickend als Bausteine einer Politik, die im Kleinen begonnen habe.

Für die anhaltende Debatte um die Atomkraft und den europäischen Emissionshandel dürften Merkels Worte neue Nahrung liefern. Dass die Altkanzlerin ausgerechnet am Jubiläum des 1986 gegründeten Hauses das Prinzip Hoffnung anprangerte, werten Beobachter als indirekte Kritik an einer Bundespolitik, die unter dem Druck geopolitischer Krisen und steigender Energiepreise zunehmend auf das Schwanken gerate. Das Bundesumweltministerium, so Schneider, werde seine Arbeit an der Schnittstelle von Klimaschutz, Reaktorsicherheit und Wirtschaftspolitik fortsetzen.

Das Datum 6. Juli 1986 verweist auf die Gründung des Ministeriums, die zeitlich unmittelbar auf die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl folgte. Die DDR hatte bereits 1972 ein Umweltministerium geschaffen und gilt damit als eines der ersten Länder weltweit mit einem eigenständigen Umweltressort. In der Bundesrepublik waren Umweltaufgaben zuvor beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten angesiedelt. Mit dem Jubiläum erinnert das Haus zugleich an seine Verantwortung für die Sicherheit kerntechnischer Anlagen.