Mehr als tausend Juristinnen und Juristen haben in einem offenen Brief an Bundesregierung und Bundestag ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht gefordert.
Initiatoren und Adressaten des Briefes
Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte haben den Brief gemeinsam initiiert. Er richtet sich an die politisch Verantwortlichen in Berlin mit der Forderung, unverzüglich einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.
Bundestag und Bundesregierung seien nun erneut als politisch Verantwortliche aufgefordert, "unverzüglich die notwendigen Schritte für die Stellung eines Antrags an das Bundesverfassungsgericht in die Wege zu leiten mit dem Ziel, die Verfassungswidrigkeit der AfD feststellen zu lassen und damit ein Verbot der Partei zu bewirken", erklärte der RAV.