Kushner reist nach Ägypten zu Gesprächen mit Hamas-Vertreter über Gaza-Waffenstillstandsplan

Khalil al-Hayya, eine hochrangige Hamas-Figur, die zum Verhandlungsteam der Gruppe gehört, vertritt nach Angaben von mit den Arrangements vertrauten Personen die palästinensische Seite bei den Gesprächen. Ägyptische Vermittler richten die Diskussionen in Kairo aus, was die langjährige Rolle Ägyptens als Vermittler zwischen Hamas und Israel widerspiegelt. Die Wahl des Veranstaltungsorts unterstreicht den diplomatischen Parallelweg zum militärischen Konflikt in Gaza.

Hintergrund: Der 15-Punkte-Rahmen

Kushner und die besuchende Delegation sollen anschließend nach Israel reisen, um dort am Montag Benjamin Netanyahu zu treffen, wie eine mit den Plänen vertraute Quelle und eine zweite diplomatische Quelle, beide anonym, erklärten. Die israelische Regierung hat das Treffen nicht förmlich angekündigt. Die aufeinanderfolgenden Sitzungen in Kairo und Jerusalem sollen den Schwung hinter einem Rahmen aufrechterhalten, den die Vereinigten Staaten Anfang des Jahres erstmals dargelegt hatten.

Der 15-Punkte-Plan, der von US-Vertretern als Fahrplan beschrieben wird, umfasst Phasen für die Freilassung von Geiseln, die Entwaffnung militärischer Flügel, den Wiederaufbau Gazas und die spätere Stationierung einer internationalen Stabilisierungstruppe. Skeptiker in Israel und unter den Familien der Geiseln haben infrage gestellt, ob Hamas bereit ist, die Entwaffnungsbestimmungen zu akzeptieren, denen sich die Gruppe historisch widersetzt hat. Befürworter des Plans argumentieren, dass eine phasenweise Umsetzung, gestützt auf Garantien arabischer Staaten, die Einhaltung für die Hamas-Führung politisch überlebensfähig machen könnte.

Ägyptens Rolle als Vermittler

Ägypten hat sich seit den ersten Kriegswochen ins Zentrum der Vermittlungsbemühungen gestellt und Waffenstillstände, Verhandlungen über Gefangenenaustausche und Gespräche zur humanitären Koordinierung ausgerichtet. Der Geheimdienstchef Kairos unterhält Arbeitsbeziehungen sowohl zum politischen Büro der Hamas in Doha als auch zu israelischen Gegenübern. Dieser doppelte Kanal werde nun genutzt, um Kushners Delegation zwischen den Parteien hin- und herzubringen, sagten Diplomaten.

Das von den USA geschaffene Peace Board, das Mladenov leitet, wurde eingerichtet, um die Umsetzung jedweder Vereinbarung zu überwachen, einschließlich der Verifizierung der Waffensammlung und der Aufsicht über Wiederaufbaufonds. Die Rolle des Gremiums hat Kritik von einigen israelischen Gesetzgebern hervorgerufen, die argumentieren, dass internationale Aufsicht die Souveränität verletze, doch Washington hat dies als notwendige Bedingung für die arabische Beteiligung am Wiederaufbau dargestellt.

Politischer Druck in Israel

In Israel haben Familien der verbleibenden Geiseln Netanyahu gedrängt, jedes Abkommen zu akzeptieren, das ihre Angehörigen nach Hause bringt, während Mitglieder seiner Regierungskoalition gewarnt haben, ein Waffenstillstand ohne Entwaffnung wäre ein strategischer Fehler. Der politische Spagat hat vorherige Verhandlungsrunden verzögert. Das Treffen am Montag soll zeigen, ob der ägyptische Strang die nötigen Kompromisse hervorbringen kann, um die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen.

Regionale Regierungen, darunter diejenigen Katars und Saudi-Arabiens, haben Bereitschaft signalisiert, zum Wiederaufbau Gazas beizutragen und Hamas-Vertretern, die einer Niederlegung der Waffen zustimmen, finanzielle Garantien zu gewähren, sofern ein international überwachter Weg besteht. Die diplomatische Quelle sagte, diese Garantien seien weiterhin Gegenstand von Verhandlungen und noch nicht endgültig, wodurch die Beständigkeit jedes entstehenden Abkommens von Folgeverpflichtungen in den kommenden Wochen abhänge.