Israel lehnt Trumps Gaza-Friedensplan ab und knüpft Rückzug an Entwaffnung der Hamas

Israel vertritt den Standpunkt, dass sich die israelischen Streitkräfte nicht aus ihren Stellungen innerhalb Gazas zurückziehen werden, bis eine überprüfbare Entwaffnung erreicht ist. Offizielle Vertreter haben die Forderung als Vorbedingung und nicht als Verhandlungspunkt gerahmt, wodurch sich der Zeitplan, den Trump zu projizieren suchte, als schwierig erweist.

Trump stellte den Plan im Rahmen einer breiteren diplomatischen Initiative vor, die auch die Schaffung eines sogenannten Friedensrates (Board of Peace) vorsieht – eines multinationalen Gremiums, das die Übergangsregelungen in Gaza überwachen und Wiederaufbau sowie Sicherheitsgarantien koordinieren soll. Einzelheiten zu Mandat, Finanzierung und Mitgliedschaft des Gremiums sind noch nicht abschließend geklärt.

Die Ablehnung vertieft eine monatelange Konfrontation, die begann, als Trump erstmals eine von den USA vermittelte Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel ankündigte. Obwohl diese erste Vereinbarung das Schlimmste der Kämpfe stoppte, sind die Fortschritte bei den Folgevereinbarungen ins Stocken geraten – vor dem Hintergrund gegenseitiger Vorwürfe im Zusammenhang mit Geiselfreilassungen, Gefangenenaustauschen und dem Umfang der israelischen Operationen.

Israelische Offizielle haben argumentiert, dass die Hamas weiterhin über erhebliche militärische Fähigkeiten verfüge, einschließlich Waffenlagern und Tunnelinfrastruktur, trotz mehr als eines Jahres an Luftangriffen und Bodenoperationen. Sie sagen, jedes Abkommen, das diese Kapazitäten nicht neutralisiere, berge das Risiko, dass sich die Gruppe nach einem israelischen Rückzug neu formieren könne.

Die Hamas ihrerseits hat öffentlich darauf bestanden, dass jede Entwaffnung an einen klaren politischen Horizont geknüpft sein müsse, einschließlich eines definierten Endes der israelischen Besatzung und eines Weges zu einem palästinensischen Staat. Die Führung der Gruppe hat eine Waffenabgabe außerhalb eines solchen Rahmens als inakzeptabel dargestellt.

Die Sackgasse stellt die Vereinigten Staaten in eine schwierige Vermittlerrolle. Trump hat seinen Plan als Chance „Generationen“-übergreifend dargestellt, eine dauerhafte Waffenruhe zu verankern, doch ohne israelische Zustimmung kann der Vorschlag nicht vorankommen. US-Vertreter haben in den vergangenen Tagen eine Reihe von Gesprächen mit beiden Seiten geführt, von denen jedoch keines zu einem Durchbruch geführt hat.

Regionale Akteure, darunter Katar und Ägypten, die in früheren Verhandlungsrunden als Vermittler fungiert haben, stehen ebenfalls mit beiden Delegationen in Kontakt. Diplomaten, die mit den Bemühungen vertraut sind, sagen, dass Hinterkanal-Gespräche weitergeführt werden, selbst während sich die öffentlichen Positionen verhärten.

Die humanitäre Lage in Gaza verleiht der diplomatischen Blockade zusätzliche Dringlichkeit. Hilfsorganisationen, die in dem Gebiet tätig sind, haben gewarnt, dass ein sinnvoller Wiederaufbau nicht ohne eine dauerhafte Waffenruhe und einen für beide Seiten akzeptablen Sicherheitsrahmen beginnen könne. Israel kontrolliert weiterhin den Zugang von Waren und Personal in den Streifen.

Analysten zufolge wird die nächste Bewährungsprobe in wenigen Tagen kommen, wenn eine von den USA geführte Überprüfung der Mitgliedschaft und der Bedingungen des Friedensrates erwartet wird. Ob Israel an diesem Prozess teilnimmt – und unter welchen Bedingungen –, wird darüber entscheiden, ob der Trump-Plan an Dynamik behält oder in die lange Liste von Gaza-Initiativen einreiht, die in der Umsetzungsphase gescheitert sind.

Vorerst lässt die israelische Ablehnung die Architektur des vorgeschlagenen Abkommens in der Schwebe. Ohne Bewegung bei der Verifizierung der Entwaffnung oder ein Abweichen von der israelischen Vorbedingung droht der US-geführten Initiative dasselbe Schicksal wie früheren Runden: eine Ankündigung, gefolgt von einem langsamen Verblassen in ungelöste Meinungsverschiedenheiten.