Kritik an geplantem Polizei-Dienstzeitmodell: FPÖ und AUF warnen vor Einkommensverlusten

FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer sprach von einem „Frontalangriff auf die Polizei“ und warf Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vor, auf Kosten der Exekutive zu sparen. „Es ist ein Frontalangriff auf die Polizisten“, sagte Landbauer. Die Reform sei „in Wahrheit ein Schlag ins Gesicht für alle, die jeden Tag für die Sicherheit der Österreicher sorgen“. Landbauer kündigte an, die Kritik am neuen Dienstzeitmodell weiterhin öffentlich zu adressieren, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben.

Kritik an Einkommensverlusten und Stimmung

Eisenhut, die seit mehr als drei Jahrzehnten im Polizeidienst steht und Bundesvorsitzende der Freien Exekutivgewerkschaft sowie Nationalratsabgeordnete ist, warnte vor einer weiteren Verschlechterung der Stimmung in der Polizei. „Die Stimmung innerhalb der Exekutive war aus meiner Sicht noch nie so schlecht wie derzeit“, sagte sie. Sie kritisierte insbesondere die geplante Reduktion von Überstunden und Zulagen und befürchtet längere Anfahrtszeiten im Einsatzfall, da Überstunden bisher vielfach notwendig seien, um Dienststellen personell ausreichend zu besetzen. Laut Eisenhut fehlt österreichweit Personal im Ausmaß von rund 4.000 Vollzeitkräften.

Laut FPÖ sind für die Jahre 2027 und 2028 weitere Einsparungen von 94 Millionen Euro geplant, allein in den Jahren 2025 und 2026 seien bereits Überstunden im Ausmaß von 78 Millionen Euro eingespart worden. Das neue Modell komme „einzig und allein deshalb, weil die Bundesregierung bei der Exekutive sparen will“, argumentierte Landbauer. Eisenhut ergänzte, das neue Modell könnte die Stimmung innerhalb der Polizei weiter verschlechtern.

Reaktionen aus SPÖ und ÖVP

Die SPÖ schloss sich der Kritik an und kündigte an, bei der kommenden Landtagssitzung einen Antrag einzubringen, der „Verbesserungen für den Polizeidienst“ beinhalten soll. „Statt schmerzlicher Gehaltseinbußen von mehreren hundert Euro pro Monat über den Umweg neuer Dienstzeiten fordert die SPÖ ein höheres Grundgehalt für die Exekutive“, sagte SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger. Die ÖVP Niederösterreich kündigte an, gemeinsam mit der FPÖ einen entsprechenden Antrag im niederösterreichischen Landtag zu unterstützen.

Aus der Volkspartei kamen aber auch abwehrende Töne. ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger verteidigte Innenminister Karner und attackierte die FPÖ scharf. „Die heutige peinliche Vorstellung der FPÖ-Proponenten Landbauer und Eisenhut richtet sich von selbst. Denn es sind die Freiheitlichen, die ständig Attacken gegen unsere Polizistinnen und Polizisten reiten“, sagte Hanger. Es sei die FPÖ, die etwa im U-Ausschuss Ermittler und Streifenpolizisten „stundensang mit sich wiederholenden Fragen quält und sekkiert“. Sich jetzt als Verteidiger der Polizei zu inszenieren, „schlägt dem sprichwörtlichen Fass den Boden aus“.

Laufende Gespräche und weitere Schritte

VPNÖ-Sicherheitssprecher Christoph Kainz betonte, Polizisten dürften nicht die Leidtragenden der Reform werden, weder dürfe es zu finanziellen Nachteilen für die Beamten noch zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage kommen. Landesgeschäftsführer Matthias Zauner und NÖAAB-Landesobfrau Christiane Teschl-Hofmeister erklärten: „Die Anliegen der Polizisten müssten ernst genommen werden, gleichzeitig dürfe keine unnötige Verunsicherung entstehen.“ Teschl-Hofmeister verwies auf laufende Gespräche zwischen Gewerkschaft und Innenministerium, in denen bereits Fortschritte erzielt worden seien.

In den vergangenen Wochen habe es intensive Gespräche zwischen der Gewerkschaft KdEÖ und Innenminister Karner gegeben, dabei seien bereits wichtige Anliegen der Personalvertretung berücksichtigt worden. Das neue Dienstzeitmodell soll ab 2027 schrittweise eingeführt werden, ein Probebetrieb ist ab September im Bezirk Gänserndorf geplant. Besonders umstritten ist die geplante Abschaffung vieler 24-Stunden-Dienste, die laut AUF von der überwiegenden Mehrheit der Beamten bevorzugt werden. Die FPÖ Niederösterreich kündigte an, den Druck auf die Bundesregierung in der Debatte aufrechtzuerhalten.