Kongress der AfD-Jugend in Sachsen-Anhalt von Schmähungen und Kampfansagen geprägt

Martin Reichardt, der den Kongress mitorganisierte, hielt nach Berichten mehrerer Anwesender eine Rede, in der er die politische Landschaft als „verlottert" bezeichnete. Er rief dazu auf, den Kampf gegen die etablierten Parteien entschlossen aufzunehmen. Die Wortwahl sorgte im Saal für Beifall, außerhalb der Veranstaltung jedoch für Kritik von Politikern anderer Parteien und von Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen.

Reaktionen aus Berlin und aus den Ländern

Vertreter der Bundesregierung wiesen die Äußerungen zurück und verwiesen auf die demokratische Streitkultur. Man nehme die Vorfälle ernst, hieß es aus dem Bundesinnenministerium. Auch der Verfassungsschutz wurde in den Folgetagen mit der Beobachtung einzelner Akteure befasst, ohne dass bislang konkrete Maßnahmen angekündigt wurden.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Vorgeschichte der Veranstaltung. Die ehemalige Jugendorganisation Junge Alternative (JA) war vor einigen Monaten aufgelöst worden, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz sie als gesichert rechtsextrem eingestuft hatte. Aus diesem Umfeld heraus hatte sich nach Angaben von Kennern der Szene die Gruppierung Generation Deutschland gegründet, die nun den Nachwuchskongress in Sachsen-Anhalt ausrichtete.

Hintergrund: Auflösung der Jungen Alternative

Mehrere Redner, darunter nach Augenzeugenberichten auch der Landtagsabgeordnete Hohm, bedienten sich eines scharfen Tons. Sie sprachen unter anderem von einer „Festung Europa", die gegen äußere Einflüsse und innere Kritiker verteidigt werden müsse. Die Formulierungen erinnerten nach Einschätzung von Sprachwissenschaftlern an historisch belastete Begriffe aus der Rhetorik des 20. Jahrhunderts.

Kritiker sehen in den Auftritten ein Zeichen dafür, dass Teile der Partei eine Abgrenzung gegenüber dem Verfassungsschutz und seinen Einstufungen bewusst provozieren. Vertreter der AfD weisen den Vorwurf zurück und betonen, man habe den Kongress genutzt, um programmatische Positionen darzulegen. Eine Sprecherin erklärte, die Vorfälle seien von der Presse aufgebauscht worden.

Mögliche Folgen für den Verfassungsschutz

Nach dem Willen der Sicherheitsbehörden soll die Situation weiter beobachtet werden. Sollten sich Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen verdichten, könnten sich nach Einschätzung von Rechtsexperten auch Konsequenzen für die Vereinsfreiheit oder die Förderfähigkeit der Organisation ergeben. Einzelne Beobachter verwiesen zudem auf laufende Verfahren gegen frühere Mitglieder der JA.

Nach Angaben einer Polizeibeamtin vor Ort wurde für den Reisebus der Teilnehmer ein Lautstärkenlimit verfügt. Über die Hintergründe dieser Anordnung liegen unterschiedliche Angaben vor. Der Bus sei zuvor mit lautstarker Musik aufgefallen, hieß es aus Sicherheitskreisen. Vertreter der Organisatoren sprachen von einer routinemäßigen Sicherheitsmaßnahme.

Der Kongress hinterlässt eine Diskussion über den Umgang mit Parteien, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Während die einen einen harten Kurs gegenüber der AfD und ihren Vorfeldorganisationen fordern, plädieren andere für mehr politische Auseinandersetzung. Fest steht, dass der Ton der Veranstaltung über Sachsen-Anhalt hinaus Beachtung gefunden hat.

Fest steht, dass der Ton der Veranstaltung über Sachsen-Anhalt hinaus Beachtung gefunden hat. Im Bundestag sagten Abgeordnete mehrerer Fraktionen, man werde die Entwicklung aufmerksam verfolgen. Auch Vertreter der kommunalen Ebene meldeten sich zu Wort und forderten Aufklärung über einzelne Vorfälle während des Kongresses.