Fakt-ist!-Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD legt zu, verfehlt aber die absolute Mehrheit

Inhaltlich konzentrierte sich die Diskussion auf wirtschafts- und beschäftigungspolitische Fragen. Von Seiten der CDU wurde das Fehlen eines schlüssigen Konzepts zur Schaffung neuer Arbeitsplätze als Beispiel dafür angeführt, woran es den Programmen der Mitbewerber mangele.

Wirtschaftspolitik als zentraler Streitpunkt

Zugleich war die AfD laut den Umfragewerten diejenige Kraft, die im Vergleich zu früheren Erhebungen am deutlichsten zulegte. Der Zuwachs fällt nach den vorliegenden Daten allerdings nicht groß genug aus, um die Schwelle für eine Alleinregierung im Landtag von Sachsen-Anhalt zu überschreiten.

Für die CDU bleibt die Ausgangslage damit angespannt, aber offen. Die Frage, ob die Union erneut die stärkste Fraktion stellt oder von der AfD überholt wird, hängt den vorliegenden Zahlen zufolge eng am Verhalten der Wechselwählerinnen und Wechselwähler bis zum Wahltag ab.

Die kleineren Parteien - Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP - bewegen sich in der Umfrage im Bereich ihrer bisherigen Ergebnisse. Das BSW mit seinem Spitzenkandidaten Thomas Schulze ist als neue Kraft im Gespräch und versucht, vor allem ehemalige Wählerinnen und Wähler der Linken und der SPD zu erreichen.

Im Studio betonten die Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Parteien mehrfach die Bedeutung einer stabilen Regierungsbildung nach der Wahl. Gleichzeitig warnten sie vor den Folgen einer Mehrheit, die ohne verlässliche Partner keine tragfähige Koalition bilden könnte.

Positionen der kleineren Parteien

Sven Schulze (CDU) trat als amtierender Ministerpräsident des Landes auf. Er verwies im Gespräch auf die wirtschaftliche Entwicklung Sachsen-Anhalts und die Herausforderungen des Strukturwandels. Ulrich Siegmund (AfD) warb für einen Politikwechsel und griff die Bilanz der Landesregierung scharf an.

Eva von Angern (Die Linke) sprach über soziale Themen und den Ausbau bezahlbaren Wohnraums. Armin Willingmann (SPD) legte den Schwerpunkt auf Industriepolitik und die Ansiedlung neuer Unternehmen. Susan Sziborra-Seidlitz (Bündnis 90/Die Grünen) betonte Klima- und Umweltthemen sowie den Ausbau erneuerbarer Energien im Land.

Lydia Hüskens (FDP) setzte sich für eine wirtschaftsliberale Ausrichtung ein und warb für Entlastungen bei Bürokratie und Steuern. Thomas Schulze (BSW) positionierte seine Partei als Stimme für Friedenspolitik und soziale Gerechtigkeit und kritisierte die Bundespolitik in mehreren Punkten.

Ausblick auf den Wahlkampf

Die Sendung endete mit einem Appell der Moderation an die Zuschauerinnen und Zuschauer, sich an der Wahl zu beteiligen. Wie viele Zuschauerinnen und Zuschauer das Format insgesamt verfolgten, wurde nicht beziffert. Die nächste reguläre Ausgabe von "Fakt ist!" ist für die Woche nach der Sendung angekündigt.

Ob die gemessenen Zuwächse der AfD bis zum Wahltag bestehen bleiben, werden die kommenden Erhebungen zeigen. Bis dahin gilt die Devise der Parteien: mobilisieren, programmatisch überzeugen und mögliche Koalitionsoptionen offenhalten.

Schulze had cited the lack of a concept for creating jobs as an example, und nutzte dieses Beispiel in der Debatte, um auf die wirtschaftspolitischen Schwächen der anderen Programme hinzuweisen. Diese Kritik zog sich durch mehrere Wortbeiträge der Diskussionsrunde.